Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hat in der Stadtratssitzung vom 27.03.2025 den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf mit den Fraktionen der SPD, PWG und FDP einstimmig abgelehnt.
In einer ersten Reaktion darauf sagte Bürgermeister Noll am folgenden Tag das Alzenauer Stadtfest 2025 ab. Was eine emotionale Reaktion in der Bürgerschaft hervor rief und in Schuldzuweisungen in den sozialen Netzwerken mündete.
Leider ist es so, dass die Stadt Alzenau viel größere Probleme als nur die Kosten für das Stadtfest hat. In den letzten Monaten haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufgrund der äußerst angespannten Haushaltsituation für gefährdet halten.
Wir forderten in zwei Schreiben bereits im Januar an den Bürgermeister und den Kämmerer ein Sanierungskonzept, das über das aktuelle Jahr hinausgeht. Diese Schreiben haben wir bisher noch nicht veröffentlicht, weil wir daran glaubten, dass es eine echte Bereitschaft zur Veränderung beim Bürgermeister und allen Fraktionen gäbe. Die weiteren Beratungen und der zur Abstimmung vorgelegte Haushaltsentwurf zeigten jedoch, dass der Ernst der Lage in der CSU-Fraktion nicht erkannt wurde.
Aber ohne eine echte, auch schonungslose Analyse des IST- Zustandes, werden wir nicht die richtigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes zur Wiedererlangung der Zukunftsfähigkeit finden. Immer mehr Schulden zu machen kann nicht die Lösung sein. Der Strudel des „Schuldenmachens“ wird sich immer weiterdrehen und die nächsten Generationen belasten.
Deshalb haben wir mit der Ablehnung des Haushaltentwurfs ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es ein „Weiter so“ mit uns nicht geben kann.
Gerne sind wir bereit, wie in der Vergangenheit auch, konstruktiv bei der Erarbeitung eines Haushalts mitzuwirken. Die Anerkennung der Realität durch den Bürgermeister ist dafür allerdings eine Voraussetzung.
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