Mutlose Ratsmehrheit beim Klimaschutz und bei humaner Flüchtlingspolitik

Die Sitzung begann wie üblich mit dem Bericht des Bürgermeisters. Interessantes Detail daraus ist die Nutzung der Alzenauer Badebetriebe in der Saison 2020. Durch die Registrierung im Zuge des Infektionsschutzes konnte die Herkunft der Gäste genau festgestellt werden. Laut Bürgermeister Noll wurde der Meerhofsee zu knapp 70% von auswärtigen Gästen genutzt, 30% kamen aus der Stadt Alzenau. Beim Waldschwimmbad ist das Verhältnis genau andersherum.

 

 

Die recht lange Tagesordnung bestand im Wesentlichen aus Formalia, die sich aus dem Abschied von SPD-Stadträtin Brigitte Gräbner ergaben. Diese hatte ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Bürgermeister Noll würdigte ihre Leistungen in der Alzenauer Kommunalpolitik seit ihrem ersten Einzug in den Stadtrat 2002. Für sie rückt Hans-Dieter Herbert aus Albstadt nach, der im Anschluss als Stadtrat vereidigt wurde.

Als grüne Fraktion bedanken wir uns bei Brigitte Gräbner für die Zusammenarbeit im Gremium und wünschen ihr weiterhin alles Gute. Ebenso herzlich begrüßen wir Hans Dieter Herbert als neuen Kollegen.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die anstehende Sanierung der Bogenstraße in Michelbach. Das mit der Analyse beauftragte Ingenieurbüro Jung berichtete von den Gegebenheiten. Die Bogenstraße ist eine der ältesten Straßen Michelbachs. In entsprechend abgenutztem Zustand befindet sich auch das Kopfsteinpflaster und die darunter liegenden Bodenschichten. Die enge Straßenführung, gesäumt von zahlreichen denkmalgeschützten Gebäuden, erschweren die Sanierung zusätzlich. Die Vertreter des Ingenieurbüros erläuterten, dass die Straße auf dem betreffenden Teilstück nach der Brücke aufgegraben werden solle, um den Abwasserkanal, die Wasser- und die Gasleitung neu zu verlegen. Der neue Straßenbelag solle sich lediglich farblich an dem alten Pflaster orientieren. Geplant ist eine Asphaltdecke als Fahrbahn, die rechts und links von Gehwegen aus Granitpflaster gesäumt ist. Die Gesamtkosten für die Sanierung werden auf rund 743.00 Euro geschätzt, wobei 336.000 Euro auf die Fernwasserversorgung Spessartgruppe entfallen, also nicht direkt von der Stadt Alzenau getragen werden müssen.

 

CSU-Fraktionssprecher Georg Grebner betonte im Anschluss, der Vortrag zeige, was für ein Aufwand so eine Straßensanierung sei. Unsere Fraktionssprecherin Claudia Neumann fragte nach, mit welchen Schäden an umliegenden Gebäuden man rechnen müsse und ob dies bezifferbar sei. Laut Ingenieurbüro Jung werde die Sanierung mit äußerster Vorsicht und kontinuierlichen Messungen der Vibrationen erfolgen, um Schäden so gut wie möglich zu vermeiden. Eine mögliche Schadenshöhe wurde nicht genannt.

Unser Stadtrat Stephan Schmauder regte an, da die Straße ohnehin aufgegraben werde und dies die kostspieligste Maßnahme einer solchen Sanierung darstellt, solle man die Gelegenheit nutzen, gleich die Strom- und Telekommunikationskabel zu erneuern, etwa für den Breitbandausbau. Von Bauamtsleiterin Sylvia Pfannmüller erhielt er die Information, dass man entsprechende Rohre direkt mit verlege, sodass die Hausanschlüsse erfolgen könnten. Eine Erneuerung der Kabel hätten zum jetzigen Zeitpunkt aber sowohl die EVA, als auch die Telekom abgelehnt.

 

 

Als nächstes wurde ein bereits im vergangenen Jahr gestellter, aber noch nicht behandelter Antrag der SPD-Fraktion behandelt, die Stadt Alzenau solle bei ihrer Beschaffung soweit möglich auf mikroplastikfreie Produkte achten. Aus der Verwaltung war zu erfahren, dass die heute bereits weitestgehend Gang und Gäbe sei.

Peter Lenhardt von den Freien Wählern meinte deshalb, einen Beschluss brauche es überhaupt nicht mehr. Bürgermeister Noll wies darauf hin, dass ein solcher die Bemühungen noch einmal bestärke.

Claudia Neumann lobte die SPD für ihren detaillierten Antrag und regte im gleichen Atemzug an, man solle bei der Bereitstellung der Getränke in Stadtratssitzungen möglichst auf Plastikflaschen verzichten. Stephan Noll berichtete bei dieser Gelegenheit, dass es zukünftig Wasserkaraffen für die Sitzung geben werde.

Zuletzt verwies Laura Schön (CSU) zurecht auf die Problematik mit Mikroplastik in Kunstrasenplätzen. Hier habe man in Alzenau bereits die umweltfreundlichste Variante gewählt, erläuterte Bauamtsleiterin Sylvia Pfannmüller. Noch bessere, etwa mit Kork, seien in Erprobung.

Der Antrag, dass Alzenau auch weiterhin bestmöglich versucht, Mikroplastik zu vermeiden, wurde einstimmig angenommen.

 

Nachfolgend wurde ein Vorschlag des Bürgermeisters diskutiert, einen oder mehrere Jugendbeauftragte zu benennen, die als Scharnier zwischen den Alzenauer Jugendlichen und dem Stadtrat dienen sollen.

Stadtjugendpfleger Dominik Wenzel stellte die Funktion eines solchen Amtes kurz vor. Im Wesentlichen sei man Ansprechparter*in für die städtische Jugend, allerdings gehören auch Fortbildungen durch den bayerischen Jugendring und die Teilnahme an Sitzungen etwa des Kreisjugendrings zum Aufgabenfeld. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, dass dies durch eine oder mehrere Personen ausgefüllt werde. Üblich sei aber, dass mindestens eine Person aus den Reihen des Stadtrats benannt werde.

 

Zu Beginn der nachfolgenden Situation über die beste Lösung schlug CSU-Fraktionschef Grebner vor, die beiden jüngsten Stadtratsmitglieder Jonas Müller von der Jungen Union und Tim Höfler aus unseren Reihen gemeinsam für diese Aufgabe zu bestellen.

Beide bedankten sich für das Angebot, Tim Höfler erklärter jedoch, sein Anspruch an ein solches Amt sei mehr als der Titel, vielmehr der ständige Kontakt und Austausch mit den Jugendlichen und die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen und Sitzungen. Diesen Anspruch könne er neben seinen anderen Ehrenämtern nicht erfüllen, weshalb er leider ablehnen müsse. Jonas Müller erklärte, er würde die Aufgabe gern übernehmen.

Nachfolgend wurden verschiedene Lösungen favorisiert. Während Jeanette Kaltenhauser erklärte, von der von der CSU vorgeschlagenen Lösung fühle sie sich als Liberale nicht repräsentiert, deshalb bevorzuge sie eine Lösung bei der jede Fraktion eine*n Verteter*in entsendet, erklärte Sozialdemokratin Anni Christ-Dahm dies halte sie beim Alter der meisten Stadtratsmitglieder nicht für sinnvoll. Man könne ja auch jemanden von außerhalb des Stadtrats nehmen.

Wir als grüne Fraktion halten es auch für sinnvoll, sich auf eine Person zu einigen. Nur so kann die Scharnierfunktion zwischen Stadtrat und Jugend gewährleistet werden. Angesichts des Umfangs der Aufgabe denken wir nicht, dass die Person zwingend aus der Mitte des Stadtrats kommen muss. Auch jemand von außerhalb kann regelmäßig im Rat Bericht erstatten.

 

Ohnehin kam es nicht zur Entscheidung. Jonas Müller erklärte, er wolle die Aufgabe nur übernehmen, wenn sich alle Fraktionen dahinter versammeln können. Daher beantragte er die Vertagung des Themas, um noch einmal zur Beratung in die Fraktionen zu gehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

TOP 10 behandelte unseren Antrag auf Einführung einer Photovoltaik-Pflicht für Neubauten, der von unserem Stadtrat Stephan Schmauder ausgearbeitet worden war. Noch immer sind viele geeignete Dachflächen in Alzenau nicht mit Photovoltaik-Anlagen belegt. Und das obwohl Alzenau einst Vorreiter im Solaranlagenbau und -betrieb war, Stichwort „Solarstadt Alzenau“. Um daran anzuknüpfen und weil wir für eine gelingende Energiewende alle Potentiale für ökologisch erzeugten Strom ausschöpfen müssen, wollten wir bei Neubauten eine Pflicht zur PV-Anlage erlassen.

 

Michael Heimrich aus der Bauverwaltung unter großem Zeitaufwand die verschiedenen Möglichkeiten, eine solche Pflicht zu verankern, dargelegt, wofür Stephan Schmauder ihm auch ausdrücklich dankte. Zum einen könnte man die Pflicht im Bebauungsplan verankern, womit dies ein weiteres Kriterium neben Bauhöhen, maximal zu versiegelnden Grundstücksflächen, o.ä. wäre.

Die andere Möglichkeit wäre eine Implementierung in das Alzenauer Zwischenerwerbsmodell. Ohnehin ist es gängige Praxis, dass die Stadt vor der Ausweisung neuer Bauplätze, jene von den Eigentümer*innen aufkauft, um sie dann selbst an die Bauherr*innen zu veräußern. Dies böte die Gelegenheit, eine PV-Pflicht im Kaufvertrag zu verankern.

Das hat zum einen den Vorteil, dass man sich hier im Privatrecht bewegt und damit sehr große Gestaltungsfreiheit hat. Daneben kann man so auf die Bedürfnisse im Einzelfall eingehen. Stephan Schmauder schlug als Lösung für diejenigen, die sich eine Anlage auf dem Dach nicht leisten können, vor, dass in diesem Fall die EVA den Betrieb übernehmen solle und die Häuslebauer*innen lediglich die Dachfläche zur Verfügung stellen muss. Aus diesen Gründen favorisierten wir Variante 2.

 

CSU-Fraktionschef Grebner warf ein, man würde mit der Einführung einer solchen Pflicht der Bauverwaltung unnötig viel Arbeit machen. Ohnehin wäre zu erwarten, dass ein ähnliches Modell von München oder Berlin aus landes- bzw- bundesweit in den nächsten Jahren eingeführt würde. Es wäre für uns viel einfacher, schlicht diese Lösung abzuwarten. Dem pflichtete sein Fraktionskollege Frank Deckert, wie er betonte selbst Eigentümer einer PV-Anlage, bei. Jetzt eine eigene Pflicht einzuführen, wenn in 2-3 Jahren ohnehin eine aus der großen Politik käme, würde alles nur unnötig kompliziert machen.

 

FDP-Fraktionssprecherin bemühte direkt Rousseau, um ihre Ablehnung des Antrags zum Ausdruck zu bringen. Als Liberale setze sie sich seit jeher für die Freiheit der Menschen ein. Deren Freiheit mit einer PV-Pflicht einzuschränken, könne sie deshalb unmöglich mittragen. Dass die Bauherr*innen, wie erwähnt, ohnehin nicht frei Schnauze bauen können, sondern allerlei Vorgaben einzuhalten haben, ließ sie dabei unbeachtet. Und unsere stellvertretende Fraktionssprecherin Sabina Prittwitz wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass auch in einem liberalen Staat die Freiheit des einen nur bis zu der des anderen reicht. Klimaschutz ist angesichts einer drohenden Klimakatastrophe in unser aller dringendem Interesse. Die Pflicht zur Bau einer PV-Anlage dürfte demgegenüber eine doch recht verkraftbare Freiheitseinschränkung sein.

 

Ähnlich äußerte sich unser Stadtrat Tim Höfler. Er wies darauf hin, dass auch optimistische Wissenschaftler*innen die Zeit, die zur Verhinderung der Klimakatastrophe bleibt, auf maximal zehn Jahre schätzen. Zwei bis drei Jahre zu warten, weil ja ohnehin eine Lösung kommt, sei vor diesem Hintergrund nicht verantwortungsvoll. Zumal die Maßnahmen, die in München und Berlin bislang ergriffen wurden, alle nicht das wissenschaftlich Notwendige erreichten. Er appellierte deshalb an den Stadtrat, hier wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen und hierbei mit einem wichtigen, konkreten Schritt voran zu gehen.

 

Dieser Meinung schloss sich dankenswerterweise die SPD-Fraktion an. Auch deren Sprecherin Anni Christ-Dahm betonte, dass es wichtig sei, mutig zu sein und auch innovative Maßnahmen zu ergreifen. Leider blieb es dieser Unterstützung. Mit Zustimmung lediglich aus den Reihen der SPD und den unseren wurde der Antrag abgelehnt.

 

Wir finden es enttäuschend, wie wenig man hier bereit ist, in größeren Zusammenhängen zu denken. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die Engagement auf allen Ebenen erfordert. In den Wahlprogrammen aller Parteien waren noch im März die entsprechenden Schlagworte zu lesen. Nun, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, fühlt man sich nicht zuständig und wartet lieber auf noch nicht existente Initiativen aus der Bundes- oder Landespolitik.

 

 

Weil das Thema aber keinen Aufschub verträgt, haben wir noch in der Sitzung einen weiteren Antrag eingebracht. Wir wollen prüfen lassen, inwieweit das Alzenauer Klimaschutzkonzept von 2011, das dieses Jahr auslief, umgesetzt wurde. Außerdem benötigt es dringend eine Fortschreibung. Wir müssen als Stadt Alzenau jetzt konkret festlegen, welche Maßnahmen wir in den kommenden Jahren beim Klimaschutz benötigen. Idealerweise definieren wir ein Zieljahr, bis zu dem wir in Alzenau  Klimaneutralität erreichen.

Um diese Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt zieht, zu koordinieren, haben wir ebenfalls beantragt zu prüfen, die Stelle einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers zu schaffen.

 

Im Punkt Verschiedenes brachte Bürgermeister Noll unter anderem eine Initiative der Deutsch-Ausländischen Gesellschaft Alzenau in den Stadtrat ein, die DAGA-Vorstandsmitglied Gertrud Englert-Schauer an ihn herangetragen hatte. Ihr Vorschlag war, dass Alzenau seine Aufnahmebereitschaft für einen Teil der tausenden Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln in Flüchtlingslagern festgehalten werden, erklärt. Dieser Beschluss hätte rein symbolischen Charakter, würde aber den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, die menschenunwürdigen Zustände auf Lesbos und anderen Inseln zu beenden. Alzenau würde sich damit einreihen in eine große Zahl von einigen hunderten deutschen Kommunen, die einen solchen Apell bereits verabschiedet haben.

 

Stephan Noll versuchte jedoch zunächst, lediglich einen Beschlussvorschlag zu machen, der dem nicht im Geringsten gleich käme. Laut der Formulierung würde sich Alzenau lediglich bereit erklären, die zugeteilten Asylbewerber*innen aufzunehmen, zu deren Aufnahme es gesetzlich ohnehin verpflichtet ist. Man hätte lediglich den Status Quo festgestellt, auf die Situation auf den griechischen Inseln hätte das keine Auswirkung, denn nur wenn die Menschen aus den dortigen Zuständen gerettet werden, können sie überhaupt zugeteilt werden.

 

Unsere Fraktionssprecherin Claudia Neumann wies darauf hin und appelliert, einen mutigeren Beschluss zu fassen. Das Elend auf in den Lagern sein unfassbar, es müsse dringend etwas geschehen und auch kleine Kommunen sich dafür einsetzen. Dem pflichteten die Fraktionschefinnen von SPD und FDP Christ-Dahm und Kaltenhauser bei.  

 

Widerspruch kam vom CSUer Georg Grebner. Der Beschluss sei unnötig, weil nur symbolisch, die Politik in Berlin brauche sicherlich keine Ratschläge aus Alzenau.

Tim Höfler widersprach dem vehement. Er betonte noch einmal, das Ausmaß des Leids in den griechischen Lagern. Die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung, insbesondere von Bundesinnenminister Seehofer, zeige, dass es eben doch Druck aus den Kommunen brauche. Er wies auch nochmal darauf hin, dass deutschlandweit hunderte Städte diesen Schritt bereits getan hätten. Auch versuchte er, den CSU-Kolleg*innen ins Gewissen zu reden. Als christliche Partei müsse man doch die entsprechende Nächstenliebe zeigen und sich für Menschen in Not einsetzen.

Doch auch hier nützten alle engagiert vorgebrachten Argumente nichts. Mit den Stimmen der „christlich-sozialen“ Union und der Freien Wähler wurde der Vorschlag, hier mit einem eindeutigen Beschluss Flagge zu zeigen abgelehnt. Trotz Anregung durch Claudia Neumann ließ man die anwesende Gertrud Englert-Schauer nicht einmal selbst Stellung beziehen, obwohl dies bei allen Diskussionen, die durch Bürger*innen angestoßen werden sonst gängige Praxis ist.

 

Auch wenn dieser Ausgang wieder nicht ganz überraschend kam, müssen wir doch unsere Enttäuschung konstatieren, dass man auch kommunal nicht Willens ist, sich wenigstens symbolisch mit Menschen in Not zu solidarisieren, nur weil dies gerade nicht politisch opportun ist.

 

Es sei um der Transparenz willen darauf hingewiesen, dass unser Stadtrat Stephan Schmauder bei diesem Thema eine dezidiert andere Position als die grüne Fraktion einnimmt, die obigen Zeilen also nicht für die gesamte Fraktion sprechen.

 

In den weiteren Punkten unter Verschiedenes wies Laura Schön (CSU) auf das Platzproblem in der Alzenauer VHS hin. Claudia Neumann regte an, die große ökologische Bedeutung der Alzenauer Streuobstwiesen besser hervorzuheben und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit anzustreben. Zuletzt wurde noch der Ablauf des diesjährigen Volkstrauertags in Alzenau besprochen. Die Ratsmehrheit entschied sich gegen die Zusammenlegung der Gedenkveranstaltungen aller Stadtteile zu einer zentralen Veranstaltung. Da traditionell in jedem Stadtteil ein anderes Stadtratsmitglied eine Ansprache hält, wurden dann noch die Zuständigkeiten für dieses Jahr festgelegt.

Damit schloss der öffentliche Teil der Sitzung.