Staatstraßenausbau, Kita-Neubau & Luftfilter

Warum wir GRÜNE uns nicht wie die Ratsmehrheit mit unverbindlichen Änderungen am Ausbau der St2305 abspeisen lassen wollen. Weshalb wir als Fraktion uns bei der Entscheidung über Luftfilter an Schulen und Kitas nicht einig waren. Und wieso mit dem Kita-Neubau in Wasserlos ein echtes Zukunftsprojekt entsteht. Das und mehr im neusten

 

Im Bericht des Bürgermeisters, mit dem die Sitzung wie üblich begann, beantwortete auch eine Anfrage unserer Fraktion. Wir erkundigten uns nach dem Stand der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, die vergangenen November auf unsere Initiative hin beschlossen wurde, weil wir seitdem nichts mehr davon gehört hatten. Vom Stephan Noll erfuhren wir, dass der Förderantrag zur Fortschreibung kürzlich gestellt wurde und nun erneut gestellt werden muss, da sich zwischenzeitlich die Möglichkeit ergeben hat, statt 80% sogar 90% Förderung zu erhalten. Ohne die Gründe zu kennen, finden wir es bedenklich, dass acht Monate nach Beschluss und sechs Monate nach auslaufen des alten Konzepts die Fortschreibung noch nicht einmal begonnen hat. Die Klimakrise lässt uns keine Zeit zum Trödeln. Wir werden daher in Zukunft noch mehr auf die Tube drücken und öfter nachhaken.

 

In Wasserlos soll auf dem Gelände des ehemaligen Marienheims ein neues Kita-Gebäude errichtet werden. Um die Problematik knapper Kindergartenplätze und knappen Wohnraums gleichzeitig anzugehen sollen in dem dreistöckigen Gebäude sowohl eine Kita als auch Wohnungen Platz finden, wobei letztere von der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises finanziert werden könnten. Das mit der Entwurfsplanung beauftragte Architektenehepaar Härtner stellte in der Sitzung die Pläne für das Gebäude vor. Während im Erdgeschoss Platz für mehrere Krippenräume wäre, würden im 1. Stock die Gruppenräume für den Kindergarten und Personalräume untergebracht. Im 2. Stock befänden sich schließlich mehrere Wohnungen, die z.B. an das Personal des gegenüber liegenden Krankenhauses vermietet werden sollen.

 

In der Aussprache äußerten sich für die CSU deren Fraktionssprecher sowie Laura Schön als Mitglied der Projektgruppe für den Neubau positiv gegenüber den Plänen und betonten, dass sie diese Investition in Alzenaus Kinder sehr unterstützen.

Auch unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann, die unsere Fraktion in der Projektgruppe vertrat, befürwortete die Pläne. Sie bemängelte allerdings, dass ihr ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Gebäude, wie es in Wasserlos angedacht war, fehle. Unser Stadtrat Stephan Schmauder fügte an, dass er sich ein Energiekonzept für das Gebäude bereits an diesem Punkt der Planungen gewünscht hätte, die flache Dachform sei für Photovoltaik nur bedingt geeignet. Er merkte auch an, dass die größeren Wohnungen aufgrund des Geräuschpegels der Kita wohl kaum, wie angedacht, von Ärzt*innen des Krankenhauses genutt werden würden. Sabina Prittwitz betonte schließlich nochmal, dass das Gebäude ein ökologisches Vorzeigeprojekt werden kann, insbesondere weil mit der Synergie von Wohnraum und Kinderbetreuung eine optimale Flächenausnutzung stattfindet.

 

Ebenfalls zustimmend äußerte sich für die SPD Hans-Dieter Herbert. Lediglich die Kubatur des Gebäudes mit Flachdach entsprach nicht seinem Geschmack.

Ebenso sah es Ralph Ritter von den Freien Wählern. Er plädierte außerdem den benachbarten Kita-Altbau stehen zu lassen, um daraus ein Gesamtensemble zu entwickeln und falls dieser für den steigenden Kinderbetreuungsbedarf noch gebraucht werde. Worauf er von Herrn Härtner allerdings die Antwort bekam, dass die Sanierung des Gebäudes für die Kitanutzung schlicht unwirtschaftlich sei und eine andere Nutzung deshalb möglicherweise sinnvoller. Ritters Fraktionskollege Peter Lenhardt kritisierte, er könne sich nicht vorstellen, wie die Finanzierung zwischen Stadt Alzenau und Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises aufgeteilt werden solle. Dies sei anteilig entsprechend der Fläche aufzuteilen, so die Architekt*innen.  

Jaenette Kaltenhauser, FDP-Fraktionsvorsitzende, wunderte sich, dass sie diese Pläne zum ersten Mal sehe. Für sie seien noch viele Fragen offen, sie könne daher noch nicht darüber entscheiden.

 

Aufgrund der kontroversen Diskussion stellte Bürgermeister Noll den Beschlussvorschlag in mehreren Teilen zur Abstimmung.

 

Satz 1 (Der Stadtrat stimmt dem Neubau der 7-gruppigen Kindertagesstätte mit Wohnungen in Wasserlos zu) wurde gegen die Stimmen von Claudia Neumann, Stephan Schmauder (beide GRÜNE), Hans-Dieter Herbert, Anni Christ-Dahm (beide SPD), Ralph Ritter, Timo Ritter und Peter Lenhardt (alle FW) angenommen.

Satz 2 (Mit der heute vorgestellten Planung besteht Einverständnis) fand gegen die Stimmen von Claudia Neumann, Stephan Schmauder, Tim Höfler (alle GRÜNE), Otto Grünewald (CSU), Hans-Dieter Herbert, Anni Christ-Dahm (beide SPD), Ralph Ritter, Timo Ritter und Peter Lenhardt (alle FW) eine Mehrheit.

Der restliche Beschlussvorschlag, in dem es insbesondere um die Bereitstellung der Finanzmittel ging, wurde mit der gleichen Stimmverteilung wie Satz 1 beschlossen.

Eine Mitarbeiterin des beauftragten Stadtplanungsbüros erläuterte zunächst nochmal die Funktion des Flächennutzungsplans als Instrument der städtebaulichen Entwicklung, sowie dass die Digitalisierung keine Änderung des Plans mit sich bringe. Sie schlug ebenfalls vor, den Plan, der in seiner gültigen Form von 1978 stammt, fortzuschreiben, Entwicklungsprojekte zu definieren und verwies darauf, dass dies auch für einzelne Stadtteile jeweils gesondert passieren könne.

 

Den Aufschlag nutzte unsere Fraktionsvorsitzende darauf hinzuweisen, dass die Fortschreibung eine langjährige grüne Forderung ist. Claudia bekräftigte, dass dies nun bald geschehen müsse und erhielt im Anschluss dafür Unterstützung von Hans-Dieter Herbert (SPD).

Die Digitalisierung des Plans wurde schließlich einstimmig beschlossen.

 

TOP 4 barg eine Menge Diskussionsbedarf. Bürgermeister Noll betonte gleich zu Beginn, wie schwer ihm die Entscheidung falle. Auch unsere Fraktion konnte sich nicht auf eine einheitliche Position einigen.

Es ging um die Frage, ob und wie weit die Stadt Alzenau das Förderprogramm der Staatsregierung nutzt, für ihre Schulen und Kindergärten mobile Luftreiniger zum Schutz vor Corona beschafft. Stephan Noll betonte noch einmal sein Unbehagen über das Vorgehen der Staatsregierung. Er kritisierte, dass die Entscheidung über die Anschaffung und die Hälfte der Kosten den Kommunen überlassen werden, ohne dass es klare Vorgaben gibt, ob und inwieweit der Einsatz der Filter sinnvoll ist und welche Geräte geeignet sind. Eine flächendeckende Anschaffung von Luftfiltern würde die Stadt Alzenau etwa 500.000€ kosten.

Noll betonte, dass es ihm wichtig sei, auch im Herbst die Schulen offen zu halten. Aufgrund der Bewertung verschiedener Expert*innen, zuletzt in einer Stellungnahme des Umweltbundesamts, dass Lüften die effektivste Maßnahme gegen Corona und insofern auch mit technischen Hilfsmitteln unabdingbar sei, äußerte er jedoch Zweifel, ob mobile Luftreiniger dies gewährleisten können.

 

 

Georg Grebner von der CSU verwies nochmal darauf, wie schwierig das Thema sei. Er wollte betont wissen, dass die Stadt Alzenau immer Geld zum Wohle ihrer Kinder in die Hand genommen habe und verwies nochmal auf die Stellungnahme des Umweltbundesamts, wonach Lüften und Masken unerlässlich seien und alles andere nur ergänzende Bausteine.

Eine halbe Million Euro für einen zweifelhaften Erfolg zu investieren, könne die CSU nicht mittragen. Er plädierte deshalb dafür, nur diejenigen Räume auszustatten, in denen eine ausreichende Querlüftung nicht möglich sei.

Anders äußerte sich Grebners Fraktionskollege, der zweite Bürgermeister Helmut Schuhmacher. Er verwies darauf, dass der Kreistag eine flächendeckende Beschaffung von derartigen Geräten für seine Schulen beinahe einstimmig beschlossen habe. Das Geld sei sinnvoll investiert, wenn dadurch auch nur ein Kind weniger an Corona erkrankte.

Schuhmacher widersprach damit nicht nur seinem Fraktionsvorsitzenden, sondern auch seinem eigenen Abstimmungsverhalten, als er später für den Vorschlag von Georg Grebner stimmte.

 

Innerhalb unserer grünen Fraktion fiel die Bewertung des Themas unterschiedlich aus. Während Sabina Prittwitz und Tim Höfler sich der Mehrheitsmeinung, nur schlecht belüftbare Räume auszustatten, anschlossen, forderten Eva Botzem-Emge und Claudia Neumann Filter für alle Klassenzimmer. Stephan Schmauder bezweifelte den Nutzen der Geräte im Allgemeinen.

 

Claudia erklärte, dass ihr bewusst sei, dass auch mit Filtern das Lüften weiter notwendig sei, sie aber auf keinen Fall Eltern und Kinder so hängen lassen wolle, wie das bisher in der Pandemie der Fall war. Es solle daher alles versucht werden, die Schulen im Herbst offen zu halten. Sie plädierte für die Ausstattung aller Räume mit Luftreinigern.

Dem pflichtete Eva mit Verweis auf ihre vier Enkel bei, von denen sie die Belastung durch die Corona-Auflagen kenne, bei. Wir sollten, so Eva, nicht ausgerechnet an dieser Stelle nun anfangen, Geld zu sparen.

 

Sabina betonte, dass die Geräte aus Sicht vieler Expert*innen keinen Unterschied machen. Das Geld sei so nicht nachhaltig investiert. Tim erklärte, er habe zwar im Kreistag noch dafür gestimmt, doch die zahlreichen Expert*innenmeinungen, die die Wirksamkeit der Filter infrage stellen, hätten in ihm Zweifel geweckt, ob sie eine so große Investition wert seien. Er habe daneben den wissenschaftlichen Erläuterungen nicht entnehmen können, ob die Empfehlung, dreimal stündlich zu Lüften durch den Einsatz von Luftfiltern reduziert wird. Von Bürgermeister Noll bekam er zur Antwort, dass auch mit Filtern das gleiche Lüftungsintervall angewandt werden müsse.  

 

Freie Wähler, SPD und FDP schlossen sich dem Vorschlag der CSU an. Bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag, ausschließlich schlecht belüftbare Räume mit den Filtern auszustatten, stimmten schließlich nur Claudia Neumann, Eva Botzem-Emge und Stephan Schmauder mit Nein.

Nicht weniger kontrovers war das Thema unter TOP 5, hier verliefen die Grenzen zwischen den Fraktionen aber eindeutiger. Stephan Noll stellte das Thema, das bereits auf der Tagesordnung der Sitzung im Mai – damals noch zu Kenntnisnahme – stand, erneut vor. Nach der Abstimmung mit Anwohner*innen und anderen Bürger*innen sei ein Forderungskatalog erarbeitet worden, der mit der Zustimmung zum Ausbau der St2305 beschlossen werden solle. Noll wollte betont wissen, dass die Stadt Alzenau diese Forderungen (u.a. eine alternative Radwegeführung, Wegfall einer Unterführung) nicht als reine Empfehlungen verstehe, sondern vom staatlichen Bauamt erwarte, dass sie umgesetzt würden. Dass es darauf keinen Anspruch gibt, ändert dies jedoch nichts.

Einen Antrag unserer Fraktion, eine Bürger*innenversammlung zum Ausbau durchzuführen, sah Noll aufgrund der Integration des Themas in eine entsprechende Versammlung in Michelbach als erledigt an. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann betonte allerdings, dass wir uns eine prominentere Behandlung des Themas in einer eigenen Versammlung gewünscht hätten. Insbesondere sehen wir auch noch Bedarf, die Anwohner*innen in Hörstein, die vom Umleitungsverkehr massiv betroffen wären, darüber in einer eigenen Veranstaltung zu informieren.

Für die CSU erläuterte Georg Grebner, dass die zustimmende Haltung der Christsozialen in der Maisitzung daher rührte, dass man von den Bedenken der Anlieger*innen noch nichts wusste. Die CSU habe nicht wissen können, dass diese noch nicht eingebunden wurden. Wir GRÜNE hatten uns mit diesen Einwänden allerdings schon weit vor Mai beschäftigt, die Bürgerinitiative gegen den Ausbau wurde Ende Februar gegründet.

Grebner meinte, Anpassungen der Planung seien erforderlich und verwies richtigerweise auf die Flutkatastrophe an der Ahr, die einerseits zum Klimaschutz mahnt und andererseits die Zerstörung von Hochwasserretentionsflächen, wie es durch den Straßenausbau geschähe, vernünftigerweise verbietet. Obwohl die im Beschlussvorschlag vorgeschlagenen Anpassungen nichts an der Dimension des Ausbaus ändern, sah Grebner die Bedenken damit als erledigt an. Die CSU begrüße das weitere Fortschreiten des Projekts daher.

Dem schlossen sich SPD, Freie Wähler und FDP an.

 

Damit blieben wir GRÜNE als einzige Fraktion gegen die Pläne des staatlichen Bauamts. Claudia betonte, dass wir selbstverständlich die vorgeschlagenen Verbesserungen gutheißen, sie uns aber lange nicht weit genug gehen. Die zerstörerische Dimension des Ausbaus bleibt bestehen.

Sabina und Tim erklärten auch in aller Deutlichkeit, warum wir dem Beschlussvorschlag „einen Ausbau zur Verkehrssichert grundsätzlich zu begrüßen“ nicht zustimmen können, da „Ausbau“ ein juristischer Begriff ist, der eine Straßenführung anhand der geltenden Richtlinien und damit eine Verlegung der Strecke der St2305 notwendig macht. Wir sind der Auffassung, dass eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke – die ohne weiteres möglich wäre – ebenfalls zu höherer Sicherheit führen würde, bei wesentlich geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft. Diese Erläuterungen wollten allerdings von Teilen des Rates nicht verstanden werden, so meinte etwa Jonas Müller (CSU/JU) man solle sich nicht an Begriffen aufhängen und im Kleinklein verlieren.

Zuletzt betonten Claudia und Sabina, dass wir uns gewünscht hätten, dass der einstimmigen Ablehnung der Planungen durch die Biodiversitätsgruppe des Umweltbeirats in den Beratungen im Stadtrat mehr Gewicht zuteilgeworden wäre. Das schlichte Übergehen dieser Positionierung lässt leider nicht darauf schließen, dass man im Rathaus im Umweltbeirat mehr als nur ein Alibigremium sieht.

 

Vor der Abstimmung wies Sabina noch einmal darauf hin, dass die von der Stadt aufgestellten Forderungen für das Bauamt nicht verbindlich sind. Es wäre daher sinnvoll, zuerst die Aufnahme der Forderungen in die Pläne abzuwarten und die grundsätzliche Zustimmung davon abhängig zu machen.

Die Stadtratsmehrheit aus CSU, SPD, FW und FDP ließ sich von diesem Placebo jedoch abspeisen und erteilte den Plänen zum Ausbau ihren Segen.

Nur wir GRÜNE stimmten aus genannten Gründen dagegen.

Unter TOP 7 (TOP 6 entfiel) war die Zustimmung zur Ausschüttung des Bilanzgewinns der Energieversorgung Alzenau (EVA), zu deren Gesellschaftern die Stadt Alzenau zählt.

Unser Stadtrat Stephan Schmauder hatte bereits in seiner Funktion als Aufsichtsrat der EVA in diesem Gremium vorgeschlagen, den Gewinn einzubehalten. So wäre in zwei, drei Jahren genug Geld vorhanden, das die EVA in zukunftsweisende Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien in Alzenau, etwa die angedachten Windräder an der hessischen Grenze, investieren könne.

Als GRÜNE Fraktion stimmten wir daher als einzige gegen die Zustimmung zur Ausschüttung des Gewinns.

 

Zum Ende der Sitzung wurde noch eine Änderung der Entsorgung des Alzenauer Klärschlamms beschlossen. Vorgeschlagen war eine Beteiligung am „Unternehmen für Phosphatrecycling Odenwald (UPhO)“. Winfried Bruder erklärte für den Abwasserverband Untermain, der diesen Weg ebenfalls einschlagen möchte, die Vorteile des Entsorgungsverfahrens. In der von dem Unternehmen angewandten Technik, wird das im Klärschlamm enthaltene Phosphat nicht wie üblich verbrannt, sondern recyclet. Damit wird ein wertvoller Rohstoff gesichert, der z.B. in der Landwirtschaft Verwendung findet. Nicht zuletzt hat die Stadt Alzenau mit der Beteiligung eine gesicherte Entsorgungsperspektive für ihren Klärschlamm, die noch dazu kostengünstiger ist, als herkömmliche Verfahren.

 

Entsprechend positiv was das Echo aus dem Stadtrat. Georg Grebner (CSU) verwies auf seinen abwesenden Fraktionskollegen Klaus Roßmann, selbst Landwirt, der in der Vorbesprechung die Bedeutung des Phosphats für die Landwirtschaft betont habe. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann lobte Winfried Bruder für seine Expertise auf diesem Gebiet. Sie habe seinen Vortrag zu dieser Recyclingtechnik schon zum dritten Mal gehört und werde jedes Mal begeisterter.

 

Die letzte öffentliche Abstimmung an diesem Abend fiel daher einstimmig positiv aus.