Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung

sowie der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Seit Herbst 2024 beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/ die Grüne intensiv mit den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfen 2025. Schon frühzeitig haben wir Bedenken angemeldet, dass der Haushalt so umgesetzt werden kann, da die Ausgaben weiter enorm steigen, aber die Einnahmen sich nicht wesentlich verändern werden. Deshalb schrieben wir am 07.01.2025 einen Brief an den Bürgermeister, in dem wir sowohl mittel- bis langfristige Sanierungskonzepte und eine Liquiditätsplanung als auch Einsparungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt forderten. Da der Brief ohne Antwort blieb, fassten wir in einem zweiten Brief nach. Anfang März legten wir dann eine Liste von konkreten Vorschlägen vor, die im Haushaltsentwurf aber kaum berücksichtigt wurden. Die eigentlich von der Verwaltung erwarteten konkreten Sparvorschläge für 2025 blieben leider aus. Das Strategiepapier Alzenau 2030 beinhaltet zwar interessante Ansätze, die es aber noch zu konkretisieren, zu besprechen und dann umzusetzen gilt.

Warum machen wir uns Sorgen um die Kostenexplosion?

Schon im Spätsommer kristallisierte sich eine exorbitante Erhöhung der Kreisumlage heraus, die sich leider bewahrheitete. Wir hätten uns gewünscht, dass dazu bereits frühzeitig Gespräche im Stadtrat geführt worden wären, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll.

Die Personalkosten explodieren, nicht nur in den Kindergärten, sondern auch aufgrund der Tariferhöhung im Bereich Verwaltung. Zwar liegen jetzt die Ergebnisse des vom Stadtrat geforderten Organisationsgutachten vor, aber diese wurden noch nicht zielführend diskutiert. Konsequent wäre ein Einstellungsstopp bis zum Zeitpunkt der Besprechung. Stattdessen wurden bereits Maßnahmen zur Umsetzung vom Bürgermeister ergriffen, ohne jegliche Absprache mit dem Stadtrat. Das ist zwar zulässig, aber kein guter Stil!  

Außerdem binden die laufenden Bauprojekte, wie z.B. der Faulturm, die Michelbacher Schule, die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen und der Bau des Feuerwehrgerätehauses Michelbach-Kälberau mehrere Millionen. Vieles davon ist wegen der allgemeinen Kostensteigerung auch teurer geworden als ursprünglich geplant. Um die steigenden Baukosten zukünftig einzudämmen, schlagen wir daher eine Deckelung bzw. eine strikte Einhaltung der Kosten kommender Bauprojekte sowie kreative Lösungen, wie z.B. die Modulbauweise oder die Nutzung bereits bestehender Gebäude, vor.

Zusätzlich zu all diesen Pflichtaufgaben müssen wir im Jahr 2025 zwei Millionen Abschlagssumme an die Wellpappe zahlen.

Das alles soll unter anderem gegenfinanziert werden durch den Verkauf von Grundstücken. Dass diese allerdings die eingepreisten Erlöse erwirtschaften, bezweifeln wir stark. So sind wir zum Beispiel immer noch stolze Besitzer des Felsens an der Burg.

All das kann nur eines bedeuten: Es muss massiv eingespart werden! Wir erkennen dazu Bemühungen im Vermögenshaushalt, so finden wir es z.B. gut, dass von einem Neubau der Kinderkrippe Michelbach abgesehen wird. Beim Durchsehen des Verwaltungshaushaltes können wir aber kaum Einsparbemühungen erkennen. Weder wird an der Anzahl der Feste gespart noch liegt uns ein Konzept zur langfristigen Reduzierung der Personalkosten vor. Auch die von uns geforderte strategische Haushaltsplanung für die nächsten Jahre fehlt.

Ausnahmen müssen allerdings Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sein. Denn auch unterlassene Investitionen sind versteckte Schulden, die uns und unseren Kindern später auf die Füße fallen. Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung hilft, in Zukunft Schäden zu vermeiden und langfristig Kosten zu sparen. Etwa durch einen geringeren Energieverbrauch. Von herausragender Bedeutung erscheint uns dabei die Umsetzung des Hochwasserschutzes in Albstadt-Michelbach. Klimaschutz ist Menschenschutz! Alzenau hat einmal mit dem Slogan „Stadt im Grünen“ geworben, dazu gehört neben unseren Wäldern auch die Stadtbegrünung. In allen Planungen ist diese auch zu berücksichtigen.

Wir von Bündnis 90 / die Grünen wünschen uns für die Haushaltsberatungen 2026, dass Bürgermeister und Verwaltung sich frühzeitig mit dem Stadtrat zusammensetzen, um konkrete Vorschläge der Verwaltung rechtzeitig zu besprechen, wie es z.B. sehr erfolgreich in Kahl an einem Klausurwochende geschehen ist. Wir vermissen die zu Amtsbeginn zugesagte Transparenz, das Miteinander und fühlen uns in vielen Bereichen nicht mitgenommen. Uns fehlt Kommunikation! Ein „weiter so“ kann es mit uns nicht geben!

Alzenau ist eine liebenswerte Kleinstadt mit einer vielfältigen Stadtgesellschaft und ausgezeichneten Einrichtungen wie z.B. unserer preisgekrönten Bibliothek. Das gilt es zu erhalten und ökologisch weiterzuentwickeln. Unsere Kindergärten, Schulen und Feuerwehren sind unsere kommunalen Pflichtaufgaben, hier gilt es konsequent zielorientiert zu wirtschaften. Aber auch unsere Veranstaltungen, Hallen, Sportanlagen und Bäder erfordern durch die hohen Kosten kreative Denkansätze, um sie weiter betreiben zu können.

Der Haushaltsentwurf spiegelt das in unseren Augen nicht wider und erscheint uns zudem nicht solide gegenfinanziert. Es fehlt darin der Wille, grundlegende und strukturelle Probleme anzugehen – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen lehnt daher den Stellenplan, den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Haushaltsplan und den Finanzplan ab.

Die in der Haushaltsrede erwähnten Briefe der Stadtratfraktion an den Bürgermeister: