Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.
Zuerst vielen Dank dem Bürgermeister, der Verwaltung, dem Kämmerer, dem Werkleiter und den Fraktionen für die meist sachliche und offene Diskussion in den Sitzungen, insbesondere der vorberatenden Ausschüsse.
Wie im letzten, so ist auch im kommenden Jahr die Finanzlage der Stadt Alzenau, bedingt durch Straßen- und Kanalsanierungen, die neue Schule in Hörstein sowie die Gartenschau, angespannt. Dies lässt sich durch den weiter ansteigenden Schuldenberg erkennen. Ende 2013 waren die Stadtwerke Alzenau mit ca. 19,6 Mio. Euro und die Stadt Alzenau mit 14,3 Mio. Euro bei Kreditinstituten verschuldet. Da 2014 sowohl die Stadtwerke als auch die Stadt weitere Schulden machen mussten, wird dieser Wert Ende 2014 insgesamt dann ca. 20,3 Mio. Euro für die Stadtwerke und 18,0 Mio. Euro für die Stadt betragen … und für 2015 sind weitere Kreditaufnahmen geplant … so kann das nicht weiter gehen!
Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, für ihre Bürger Dienstleistungen zu erbringen. Diese Aufwendungen sind unvermeidbar. Die hohen Kosten für Kanal- und Straßensanierung sind notwendig geworden. Der Freistaat Bayern hat es versäumt, die der Stadt übertragenen Hauptstraßen rechtzeitig zu sanieren. Dies ergibt eine enorme Lastenverschiebung auf uns Alzenauer Bürger, die sich leider nicht verhindern lässt.
Um den Haushalt durch weitere Darlehensaufnahmen nicht weiter zu strapazieren, bleibt nur das Ermitteln von nicht nötigen Ausgaben. Für unsere Fraktion gilt hierzu: Der geplante Umbau des alten Gefängnisses für ca. 600 T€ ist nach unserer Auffassung nicht nötig. Ein weiterer Gastronomiebetrieb an dieser Stelle ist überflüssig und der Umbau führt nach Fertigstellung zu weiteren Unterhaltungskosten.
Es lassen sich auch Maßnahmen zeitlich verschieben, ohne sie dabei aus den Augen zu verlieren. Für uns Grüne heißt das z.B.: Der Umbau des Einsatzleitfahrzeugs der Feuerwehr auf den neuen Digitalfunk, geplant als Kauf eines komplett neuen Fahrzeugs, muss überprüft werden. Das aktuelle Fahrzeug sollte umgerüstet werden und weiter im Einsatz bleiben.
Scheinbar aus den Augen verloren wurde die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Um auch zukünftig eine erfolgreiche Stadtentwicklung zu gewährleisten, braucht die Stadt Alzenau endlich einen aktualisierten und verlässlichen Plan.
Dafür wurde bereits ohne sichtbares Ergebnis viel Geld und Zeit investiert.
Die Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung verbunden mit gestiegenen Personalkosten sind für uns notwendige Investitionen in die Zukunft, an denen nicht gespart werden kann. Sie sind für uns als Grüne schon immer ein Hauptpfeiler unserer Politik und wir stimmen deshalb auch in Zukunft keiner Erhöhung der Betreuungsgebühren zu.
Die Sanierung des Domerhäuschens im Michelbacher Weinberg tragen wir aus Überzeugung mit, da es weithin sichtbar die traditionelle Alzenauer Weinkultur dokumentiert. Die trickreiche Umsetzung eines hässlichen Monuments in dessen unmittelbarer Nachbarschaft ist für uns nicht akzeptabel.
Die Einnahmen der Stadt sind erfreulicherweise nach wie vor auf hohem Niveau, allerdings sind durch das politische Zerstören der Energiewende auch für Alzenau einige negative Effekte aufgetreten. Inzwischen ist ein großer Gewerbesteuerzahler weggefallen. Wir hatten deshalb bereits letztes Jahr eine maßvolle Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 10 Punkte vorgeschlagen. Dieses Jahr ist sie wahrscheinlich auch von den anderen Parteien nicht zu umgehen. Um den Unternehmen eine Planungssicherheit zu geben und nicht laufend erhöhen zu müssen, plädieren wir diesmal dafür, die Gewerbesteuer von 330 v.H. um 15 Punkte auf 345 v.H. anzuheben. Wir bleiben damit noch immer unter den Werten unserer angrenzenden bayerischen Nachbargemeinden mit ähnlich günstigen Verkehrsbedingungen. Selbst das hessisch angrenzende Freigericht mit 350 v.H. und Gelnhausen mit 360 v.H. liegen schon 2014 darüber. Dies wäre ein signifikanter Beitrag zur Reduzierung unseres Schuldenbergs.
Da nicht einseitig die Wirtschaft hierfür belastet werden soll, halten wir auch eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuern für sinnvoll. Wir sollten uns bewusst werden, dass ein gut funktionierendes Gemeinwesen auch finanziert werden muss. Auf die Bürger werden nächstes Jahr im Bereich der Wasserversorgung weitere Kostenerhöhungen zukommen, deshalb wollen wir, um sie nicht noch stärker zu belasten, keine zusätzlichen Erhöhungen von städtischen Steuern und Gebühren.
Schulden anzuhäufen und darauf zu hoffen, dass es irgendwann einmal wieder besser wird, ist der falsche Weg.
Fazit
Der Haushaltsplan der Stadt Alzenau und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2015 sind gekennzeichnet durch:
– einen weiterhin hohen Einkommensteueranteil mit erwarteten 12 Mio. €,
– eine niedrige Gewerbesteuer, die nach unserer Meinung nach wie vor nicht ausgeschöpft ist,
– die Ausgabe für die Kreisumlage mit voraussichtlich 8,7 Mio. €, trotz einer reduzierten Bezirksumlage.
Der Gesamtschuldenstand für die Stadt und die Stadtwerke Alzenau wird sich im Jahr 2015 wieder deutlich vergrößern. Im städtischen Haushalt müssen aufgrund der großen Investitionen hohe Darlehen aufgenommen werden. Insbesondere neue „Prestigeprojekte“ wie das „Alte Gefängnis“ kann sich die Stadt Alzenau zurzeit nicht leisten, wir müssen auch NEIN sagen können.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2015 zu. Den Haushaltsplan 2015 und den Finanzplan der Stadt für 2014 – 2018 lehnen wir hiermit ab.