Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Das zu Ende gehende Jahr 2008 war geprägt durch die politischen Veränderungen in Bayern. Sowohl bei der Kommunalwahl als auch der Landtagswahl musste die CSU sehr große Verluste hinnehmen und ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft abgeben.

In Alzenau wurde eine „Koalition“ aus CSU, Freien Wählern und FDP gebildet, in München regiert nun eine „Schwarz-Gelbe Koalition“.

 

Aber, keine Angst wir wollen heute keine Wahlkampfrede halten, sondern die Auswirkungen der politischen Konstellationen auf unsere Stadt unter die Lupe nehmen. Bildungspolitik ist Ländersache und Alzenau ist schließlich eine Schulstadt, also wird der städtische Haushalt stark durch die Vorgaben des Freistaates beeinflusst. Immerhin steht unter den Forderungen des Bayerischen Städtetags an die neue Staatsregierung ein Gesamtkonzept für die Ganztagsschule an erster Stelle. Die Kommunen erwarten von der neuen Regierung klare Antworten auf drängende Fragen:

Welche Bedarfsprognosen legt der Staat an, wenn er den Ausbau der Ganztagsschule in Aussicht stellt? Wie viel investiert der Staat in den Ausbau und wie viel Personal stellt er zur Verfügung?

Städte und Gemeinden müssen in ihren Haushalten rechtzeitig einplanen, welche Investitionen für Aus- oder Umbau von Schulen auf sie zukommen und vor allem welche Zuschüsse werden in Zukunft fließen. Die Kommunen als Träger des Sachaufwands erwarten von der Regierung ein zusätzliches Finanzierungsprogramm für den Bau von Ganztagsschulen.

• Schulen

Blicken wir nach Alzenau, so ist für den laufenden Betrieb der Schulen inklusive der Ganztagsbetreuung im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 978.000 € (ohne die kalkulatorischen Kosten) im nächsten Jahr vorgesehen. Des Weiteren sollen in den kommenden 4 Jahren in den Schulbereich insgesamt ca.15 Mio. € investiert werden. Den größten Brocken erhält die Hauptschule Alzenau, für den Umbau und die Erweiterung mit Außengelände sind im Finanzplan 9,4 Mio. € (alleine 1,6 Mio. € in 2009) vorgesehen. Die nächste „Baustelle“ wird die Schule Hörstein sein, ebenfalls für die Generalsanierung und den Umbau werden insgesamt 4,8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Für uns GRÜNE ist zu hoffen, dass die Zuschüsse des Freistaates ( 5 Mio. € sind für beide Maßnahmen eingeplant) trotz der aktuellen Finanzkrise auch in Alzenau ankommen werden. In der Planung für die beiden Schulen wird ein lobenswertes Konzept für den Einsatz von regenerativen Energien mit einbezogen. In Hörstein ist beabsichtigt mit Holzhackschnitzel die Schule und die umliegenden städtischen Gebäude, wie Feuerwehr, altes Rathaus und Turnhalle zu beheizen. In Alzenau wird über die Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energieformen, auch im Zusammenhang mit einem Energieverbund für den Bereich der Schulen bis zur Prischoßhalle bzw. Sportzentrum, in Form einer Untersuchung nachgedacht. Für die energetischen Maßnahmen im Rahmen der Hauptschul-Renovierung soll ein zinsgünstiges Darlehen von 500.000 € in 2009 aufgenommen werden.

• Kindergärten

Im letzten Jahr hat der Stadtrat die Gebühren der Kindergärten bzw. Kindertages-stätten für Vorschulkinder (letztes Kindergartenjahr) und für das zweite und weitere Kind erheblich reduziert. Bis 5 Stunden pro Tag ist der Besuch in den Einrichtungen kostenfrei, darüber müssen gestaffelt in 5 € Schritten pro weitere Stunde Gebühren erhoben werden. Der Fehlbetrag der Kindergärten ist durch die neue Regelung angestiegen, er wird aber ganz bewusst von der Stadt getragen. Im Verwaltungs-haushalt übernimmt die Stadt das damit gestiegene Defizit des gesamten Bereiches incl. der kirchlichen, des integrativen, des Waldkindergartens und des Kinderhortes mit beachtlichen 1,957 Mio. € (ohne die kalkulatorischen Kosten). Aktuell beabsichtigen zwei Nachbarkommunen (Karlstein und Hanau) die Kindergartengebühren für alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zumindest bis vier Stunden pro Tag abzuschaffen. Der Kindergarten ist für uns GRÜNE die erste Bildungseinrichtung, das Ziel sollte auch in der Stadt Alzenau sein, eine völlig kostenlose Betreuung für unsere Kinder anzustreben.

Ansonsten sollen im Bereich der städtischen Kindergärten im Jahr 2009 insgesamt 355.000 € investiert werden. So stehen hauptsächlich die Sanierung der Gruppen-räume und des WC-Bereiches, sowie Spielgeräte im Kindergarten Bachstraße (110.000 €) der WC-Bereich und Außengelände mit Spielgeräten in Albstadt an.

• Kultur

Das Schlösschen Michelbach ist mittlerweile ein anerkannter und etablierter Treffpunkt sowohl für den Museumsbesuch als auch für die dort stattfindenden kulturellen Veranstaltungen geworden. Die von uns schon länger geforderte Renovierung des Dalbergschen Hofgutes (alte Schule in Albstadt) startet endlich zu Beginn des nächsten Jahres. Nach jahrelangem Verschieben der Maßnahme werden nun 2 Mio. € (mit zugesagten Zuschüssen von 600.000 €) im Finanzplan bis 2011 eingestellt. Für das Jahr 2009 sind Mittel von 700.000 € eingeplant.

Für Veranstaltungen ist im Wirtschaftsplan 2009 der Stadtwerke ein Jahresverlust von insgesamt 457.000 € ausgewiesen. Dieses, von unseren Bürgern liebgewonnen Programm umfasst das vielseitige Spektrum der, Burgfestspiele, Kabarett, Konzerte, Stadtfest, Weihnachtsmarkt etc. Wir GRÜNEN wünschen uns zukünftig noch ein spezielles Musikprogramm für Jugendliche, in Anlehnung an das ehemalige

„Skandal am Pool“. Durch die beabsichtigte Anmietung und Umbau einer ehemaligen Diskothek, die zum Jugendzentrum (zunächst geschätzte Kosten von 100.000 €) umgebaut werden könnte, kann dies umgesetzt werden. Für die Jugendbetreuung ist im Stellenplan der Stadt ab 2009 eine weitere Stelle vorgesehen.

• Sport und Gesundheit

Der neue Kunstrasenplatz wird in Michelbach mittlerweile sehr gut genutzt. Die Kosten von etwa 500.000 € erscheinen auf den ersten Blick sehr hoch, aber dafür wird jeweils ein zweiter Sportplatz in Kälberau und Albstadt eingespart. Am Sportzentrum entsteht ein Kleinfeldplatz für 150.000 € und ein Sportheim (Kosten 200.000 €) wird errichtet. Dafür kann das Sportgelände am „Rothen Strauch“ einer Wohnbebauung für die Allgemeinheit zugeführt werden. Wie viel der angepeilte Aufstieg des FC Bayern in die Regionalliga, und damit der verbundene Ausbau des Stadions der Stadt Alzenau kosten wird, steht noch in den Sternen. Um dies zu ermitteln wurde ein Architekt beauftragt, in Kürze wird das Ergebnis der Untersuchung vorliegen.

Die Stadtwerke planen für die Räuschberghalle in Hörstein für Brandschutz (170.000 €), Sanierung der Toiletten und Duschen im Bestand (100.000 €) und einen Anbau für zusätzliche Duschen und Umkleidemöglichkeiten (200.000 €) insgesamt 520.000 € ein. Das Duschwasser im Anbau wird nach unserem Antrag mittels Solarkollektoren erwärmt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass in Zukunft bei allen Sanierungen und Renovierungen, der in die Jahre gekommenen Hallen die Gelegenheit genutzt wird, das Warm- bzw. Duschwasser über Sonnenkollektoren zu erzeugen.

Auch am Meerhofsee investieren die Werke im nächsten Jahr in den Neubau der Wachstation und die Sanierung des Altbaus 90.000 €. Die Erweiterung der Inliner- und Skateboardanlage am Meerhofsee konnten wir im Sommer zusammen mit Jugendlichen feiern.

• Stadtentwicklung und Verkehr

Erst kürzlich, rechtzeitig zum Weihnachtsmarkt wurde der Parkplatz an der „Breite Wiese“ (Kosten 355.000 €, Zuschuss von 150.000 €) fertig gestellt. Die GRÜNE Fraktion ist der Meinung, dass die Versorgung des Stadtkerns mit Parkplätzen

– insgesamt stehen etwa 400 Stellplätze zu Verfügung – mehr als ausreichend ist und damit die provisorischen Stellplätze auf dem Marktplatz entfallen können. Nach dem Wiederaufbau der „Alten Post“ soll der Markplatz für 300.000 € neu gestaltet, und hoffentlich ein attraktiver Treffpunkt für alle Alzenauer werden. Eine Aufgabe wird es sein, die durch Abriss von Häusern entstandenen Lücken in der Hanauer Straße wieder durch anziehende Neubauten zu schließen. Der Anfang ist zur Zeit durch den Bau der „Alten Post“ sichtbar, der im Jahr 2009 mit 1,0 Mio. € zu Buche schlägt. Das kommunale Förderprogramm zur Sanierung von Privatanwesen trägt die ersten Früchte und wird mit jährlich 60.000 € bis 2010 weiter geführt.

Der Bau des zentralen Busbahnhofs im Stadtkern wurde dieses Jahr fertig gestellt. Zum Fahrplanwechsel am 14.12.2008 wird es für die Fahrgäste gleich zwei wesentliche Verbesserungen im Fahrtenangebot des City-Busses geben:

Die neue Ringbuslinie – übrigens eine GRÜNE Idee aus den 80er Jahren – „ Kahl –Karlstein – Alzenau – Kahl„ und die Verlängerung der Linie 31 von Dettingen bis nach Aschaffenburg. Durch die neuen Angebote ist die Stadt Alzenau ein Zentrum des ÖPNV (öffentlicher Personen-Nahverkehr) im Landkreis mit direkten Busverbindungen nach Aschaffenburg, den Nachbargemeinden Kahl, Karlstein und Freigericht, sowie über die Schiene nach Schöllkrippen und Hanau (somit auch in das Rhein-Main-Gebiet). Damit wird die Attraktivität unseres öffentlichen Personen-Nahverkehr-Systems, insbesondere die unseres Citybusses um einen weiteren Baustein bereichert. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf 176.000 € pro Jahr.

Die Planungsphase des verkehrsberuhigten Ausbaus der Ortsdurchfahrten in den südlichen Stadtteilen Hörstein und Wasserlos ist fast abgeschlossen. Mit geschätzten Gesamtkosten von etwa 5 Mio. €, über mehrere Jahre verteilt (im Jahr 2009 stehen 100.000 € zur Verfügung) wird diese Baumaßnahme der nächste „Kraftakt“ für die Stadt werden. DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass die Verkehrsberuhigung nur mit drastischen Mitteln erreicht werden kann. Wie üblich und sinnvoller weise beginnen die Maßnahmen unter der Erde mit dem Kanalbau. Diese Bauphase ist die „Generalprobe“ für die Verkehrsberuhigung, denn zumindest der Durchgangsverkehr soll die Ortsdurchfahrten meiden und die vorhandene Umgehung über die Autobahn nutzen. Aus diesem Grund haben wir uns auch für das „shared space“ Konzept (2. Preis im Wettbewerb, mit einem strikten Ansatz für Verkehrs-beruhigung) stark gemacht. Wenn den Autofahrern die Fahrt durch die Stadtteile nicht erschwert wird, so wird es auch keine Verkehrsentlastung für die Stadtteile Hörstein und Wasserlos geben.

• Natur und Umwelt

Bäche und die Kahl sollen wieder etwas natürlicher fließen und hochwasserfrei gelegt werden. Der Bachquellgraben in Hörstein wird im Bereich des alten Sportplatzes für 400.000 € renaturiert. Der Weibersbach soll durch eine Flutmulde und Durchlässe (Gesamtkosten 350.000 €) die Wohnbebauung in Michelbach weniger bedrohen. Für die Kahl wird ein Hochwasser- und Ökoausbau – von Mühlweg bis zur Autobahn – mit Planungskosten von 100.000 € im Jahr 2009 angesetzt. In diesem Zusammenhang ist die Bewerbung der Stadt um die regionale Landesgartenschau 2015 zu nennen, die in dem Bereich des Kahlausbaus als Kernzone der Gartenschau angedacht wäre. Unser gut genutzter Recyclinghof wurde in diesem Jahr erfolgreich umgestaltet, dazu war Grunderwerb nötig um eine bessere Andienung zu ermöglichen. Der Fehlbetrag der Grünabfallplätze steigt leider wieder auf 141.000 €, das Niveau von 2006 an.

Dies deshalb, weil die Bezuschussung nicht nach den tatsächlichen Kosten erfolgt. Sie resultiert aus Kostenpauschalen, die sind wegen der Lage in den Trinkwasser-Schutzzonen – dort muss öfter geschreddert werden – nicht zu erreichen sind.

• Verwaltungshaushalt

Die Personalkosten der Stadtverwaltung werden um 9,7% auf 7,64 Mio. € ansteigen. Rechnen wir die Personalkosten der Stadtwerke mit 2,48 Mio. € hinzu, so ergeben sich Gesamtausgaben von 10,2 Mio. €. Positiv für DIE GRÜNEN ist, dass nach den Stellenplänen eine leichte Stellenmehrung entsteht. Inbegriffen sind zwei Stellen für die Betreuung des Atemschutzzentrums der Feuerwehr Alzenau, wobei die Kosten für eine Stelle der Landkreis übernimmt. Ferner wird eine neue Stelle für die Jugendbetreuung geschaffen. Die Stadt weist insgesamt für Stadtverwaltung und – werke 220 Stellen (rein rechnerisch eine Zunahme von 6 Stellen im Vergleich zum Jahr 2008) in den Plänen aus. Erfreulich ist außerdem, dass weiterhin 16 Nachwuchskräfte in der Ausbildung stehen.

Die Kreisumlage erreicht ein Höchstniveau, denn die steigende Steuerkraftzahl für das Jahr 2007 (Grundlage für die Berechnung der Umlage für 2009) bedingt durch die Gewerbesteuereinnahmen von 15,5, Mio. € (in 2007) bewirkt eine geplante Abgabe von 9,6 Mio. €. Das bedeutet trotz eines unveränderten Hebesatzes von 41,1%, eine Steigerung um stolze 2,7 Mio. € (+39 %) gegenüber dem Vorjahr. Fairerweise möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Landkreis in den letzten Jahren kräftig in die kreiseigenen Einrichtungen in Alzenau investierte. Mit dem Bau eines Ärztehauses am Kreiskrankenhaus wird der Kreis den Standort Wasserlos im Jahr 2009 weiter etablieren.

Der Gesamtschuldenstand für Stadt und Stadtwerke Alzenau beträgt zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 16 Mio. €. Bis zum 31.12.2009 wird die mögliche Verschuldung um 1,35 Mio. € auf insgesamt 17,35 Mio. € ansteigen. Diese teilt sich dann in 4,25 Mio. € für die Stadt und 13,1 Mio. € für die Stadtwerke auf. Der Haushalt der Stadt Alzenau weist für 2009 eine Darlehensaufnahme von 500.000 € aus.

Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind 1,57 Mio. € als Darlehen vorgesehen, die wieder voll in die anstehenden Kanalbaumaßnahmen fließen sollen.

Woher sollen nun die Finanzmittel für die „Guten Taten“ der Stadt Alzenau kommen? Natürlich erhebt die Stadt Alzenau Gebühren (966.000 € im Jahr 2009) für alle ihre Einrichtungen, diese sind allerdings nicht kostendeckend. Die Stadt kann in diesem Jahr mit etwa 13 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Erfreulicher-weise ist dies, wie im Vorjahr ein positiver Ausreißer nach oben, denn es waren vorsichtige 9,7 Mio. €. angesetzt. Für das kommende Haushaltsjahr 2009 werden im städtischen Haushalt 10,8 Mio. € kalkuliert. Die zweitbeste Einnahmequelle der Stadt stellt weiterhin der Einkommensteueranteil mit 10,2 Mio. € dar. Diese Position wurde von der Verwaltung unverändert im Vergleich zum Jahr 2008 berechnet. Würde die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums angesetzt werden ( Zuwachs von 3 % ), so ergäben sich Mehreinnahmen von ca. 300.000 € und damit insgesamt 10,5 Mio. € Einkommensteuer.

Durch hohe Zugänge im letzten Jahr belaufen sich die Rücklagen zum 31.12.2008 auf beachtliche 8,6 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2009 ist eine geplante Entnahme von 3,0 Mio. vorgesehen, so dass sich ein Rücklagenstand Ende 2009 (mit Zinsen) von 5,9 Mio. ergibt. Dies ist im Hinblick auf eine weiterhin sehr großen Kreisumlage, die im darauf folgenden Jahr 2010 abgeführt werden muss, besonders von Nöten.

Abschließend möchten wir uns bei dem Bürgermeister, der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer und den Fraktionen sowie der Kälberauer Liste für die sachliche und faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse bedanken.

Fazit

Der Haushaltsplan der Stadt Alzenau und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2009 ist geprägt durch eine sehr einträgliche Einnahmesituation der Gewerbesteuer und des Einkommensteueranteils. Bisher sind in 2009 keine Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren vorgesehen. Die Ausgabe für die Kreisumlage wird sich drastisch erhöhen. Die Personalkosten werden, bedingt durch die Stellenmehrungen (Bereich Feuerwehr und Jugendbetreuer) und unsere Anhebung des Personalschlüssels für die Kindergärten ansteigen.

Der Gesamtschuldenstand für die Stadt und die Stadtwerke Alzenau wird sich im Jahr 2009 vergrößern. Im städtischen Haushalt wird ein Darlehen für sinnvolle energetische Maßnahmen an der Hauptschule aufgenommen. Für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird ebenfalls ein Kredit in Anspruch genommen, der voll in dringende Kanalbaumaßnahmen einfließt.

Für die Zukunft haben wir Befürchtungen, dass die Zuschüsse des Freistaates Bayern z.B. für Schulen und Städtebauförderung etc. zukünftig – wegen der Finanzkrise ( Bayern LB ) – nicht mehr so üppig sprudeln werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalts-, Finanz- und Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2009 zu.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzenau

Burkard Jung