Haushaltsrede 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Seit ca. einem Jahr wird Deutschland durch eine Große Koalition, bestehend aus CDU, CSU und SPD, regiert. Was hatten bzw. haben die Städte und Gemeinden davon?

Die Kommunen wehren sich gegen geplante Einschnitte, die bei der Gewerbesteuer drohen. Trotz der, durch das Bundeskabinett bereits vor Monaten vorgelegten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform, ist noch immer unklar wie die Körper-schafts – und die Gewerbesteuer künftig berechnet werden. Der Vorstand des Bayerischen Städtetages hat daher seine Auffassung bekräftigt, dass im Rahmen dieser Steuerreform eine Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage notwendig ist. Der Bayerische Städtetag hat an die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erinnert, dass Änderungen bei der Gewerbesteuer nur im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen werden. Diesbezüglich erwarten die Gemeinden und Städte von der Reform, dass das bisherige Aufkommen der Gewerbesteuer (bezogen auf Jahr 2005) gesichert wird.

 

 

In dem zu Ende gehenden Jahr 2006 kann die Stadt Alzenau mit fetten 9,0 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Erfreulicherweise ist dies ein Ausreißer nach oben, der durch Nachzahlungen (angesetzt waren 6,5 Mio. € für das Jahr 2006) verursacht wurde. Für das kommende Haushaltsjahr 2007 werden im städtischen Haushalt 6,8 Mio. € veranschlagt. Was wäre wenn, wie schon oben erwähnt, diese Einnahmequelle nicht mehr so üppig sprudeln würde. Die Folge davon wären entweder die Aufnahme von Krediten, Kürzungen bei den Ausgaben, und / oder Erhöhungen der

Einnahmen, auf die die Stadt Einfluss ausüben kann. Dies ist z.b. bei den Gebühren der Fall und trifft letztendlich die Geldbörse der BürgerInnen.

Die verschiedenen großen Einnahmenpositionen im Verwaltungshaushalt belaufen sich im Haushaltsplan 2007 auf fast 23 Mio. €. Darunter fallen Steuern, Gebühren, Zuweisungen und Zuschüsse. Die beste Einnahmequelle der Stadt stellt weiterhin der Einkommensteueranteil mit 8,25 Mio. € dar. Diese Position steigt 2007 voraus-sichtlich um 400.000 € und bildet damit einen gut planbaren Faktor.

An dritter Stelle der Einnahmen von 2,0 Mio. € erscheint die Grundsteuer B. Auch die Grundsteuer soll im Rahmen der Reform mit dem Ziel der Vereinfachung neu geregelt werden. Skeptisch betrachten die Städte die Überlegungen, als Ersatz für eventuelle Ausfälle bei der Gewerbesteuer eine Grundsteuer C einzuführen. Diese neue Grundsteuer soll betrieblich genutzte Grundstücke höher besteuern als privat genutzte. Eine solche Steuer kann aus kommunaler Sicht keinen Ersatz für die o.g. Ausfälle darstellen, da Größe und Lage des Betriebgrundstücks in keinem direkten Zusammenhang mit der Wertschöpfung des Betriebes stehen.

Dem gegenüber beläuft sich die Summe der großen Ausgabengruppen des Verwaltungshaushaltes auf 21,2 Mio. €. Die Personalkosten der Stadtverwaltung bleiben, trotz einer ab 01.01.2007 durch die im neuen Tarifvertrag eingeführte Leistungszulage von einem Prozent bei 6,755 Mio. € (+ 1,8 %) etwa gleich.

Positiv ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nach den Stellenplänen keine Stellenreduzierung, sowohl für die Stadt als auch bei den Stadtwerken durchgeführt werden soll. Es werden insgesamt für Stadtverwaltung und – werke 206 Stellen

(rein rechnerisch eine Mehrung von einer Stelle im Vergleich zum Jahr 2006) in den Plänen ausgewiesen. Erfreulich ist außerdem, dass 16 Nachwuchskräfte im Jahr 2007 ausgebildet werden.

Ein weinendes Auge haben wir bei den Ausgaben für die Kreisumlage, denn die steigende Steuerkraftzahl für das Jahr 2005 (Grundlage für die Berechnung der Umlage für 2007) bewirkt eine geplante Abgabe von 5,95 Mio. €. Das bedeutet eine Steigerung um 680.000 € gegenüber dem Vorjahr. Fairerweise möchte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Landkreis in den letzten Jahren kräftig in die kreiseigenen Einrichtungen wie Krankenhaus, Spessart-gymnasium und Hahnenkammschule investierte, was insbesondere die Stadt Alzenau als Schulzentrum im Kreis etabliert hat. Auch im Jahr 2007 wird der Landkreis das Spessartgymnasium um einen Neubau, für die Ganztagsbetreuung mit Küche und Speisesaal ( Gesamtkosten ca. 2 Mio. €), erweitern. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass die Investitionen für die Schulen noch der alten ROT – GRÜNEN Bundesregierung zu verdanken sind, und bewusst mit einem hohen staatlichen Zuschuss von 90 % durch das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ finanziell gefördert werden.

An Gewerbesteuerumlage (bei einem Umlagesatz von voraussichtlich 73 %) müssen 1,1 Mio. € im Haushaltsjahr 2006 an den Staat abgeführt werden. Anzumerken wäre hierzu, dass noch unter der ROT-GRÜNEN Bundesregierung der Umlagesatz reduziert wurde. Wäre der Umlagesatz wie im Jahr 2003 bei 114 % geblieben, müsste die Stadtkasse immerhin ca. 2 Mio. € zahlen.

Der Gesamtschuldenstand für Stadt und Stadtwerke Alzenau beträgt zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 15,76 Mio. €. Bis zum 31.12. 2007 wird die mögliche Verschuldung um 350.000 € auf insgesamt 16,11 Mio. € ansteigen. Diese teilt sich in 4,30 Mio. € für die Stadt und 11,81 Mio. € für die Stadtwerke auf. Davon stehen allerdings noch 3,64 Mio. €, bedingt durch den Kauf des Gasnetzes (Beteiligung an der Energieversorgung Alzenau) im Wirtschaftsplan der Stadtwerke, zu Buche.

Der Haushalt der Stadt Alzenau weist für 2007 keine Darlehensaufnahme aus, jedoch sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 991.000 € als Darlehen vorgesehen, die wieder voll in die anstehenden Kanalbaumaßnahmen fließen sollen.

• Stadtentwicklung und Verkehr

Passend zur Winterpause und dem diesjährigen Weihnachtsmarkt wurde der erste größere Abschnitt des verkehrsberuhigenden Ausbaus in der Hanauer Straße fertig gestellt. Für die Gestaltung und den Ausbau der Hanauer – und Kaiser Ruprecht-straße sind in 2007 nochmals 700.000 € eingeplant. In diesem Betrag ist auch die überfällige Erneuerung des Holzsteges in der Märkerstraße enthalten. Im Kanalbau

– hierfür sind die Stadtwerke zuständig – sollen im Stadtkern 385.000 € verbaut werden. Wir hoffen, dass der Bauzeitenplan eingehalten werden kann und die Belästigung für die Anwohner und Geschäfte im Bereich des Erträglichen liegen wird. Nach den jetzigen Planungen ist wahrscheinlich Ende 2007 mit dem Abschluss der Maßnahmen zu rechnen. Danach geht es an den Wiederaufbau der „Alten Post“ und damit verbunden an Maßnahmen zur Gestaltung des Marktplatzes. Außerdem wurde dieses Jahr mit dem Bau eines zentralen Busbahnhofs im Stadtkern begonnen und im Jahre 2007 verwirklicht, wofür 460.000 € eingestellt sind (bei geplanten Zuwendungen von 140.000 €). Der Citybus fährt ab 10. Dezember 2006, auch nach Forderung unserer Fraktion, werktags stündlich bis nach Somborn und mit einem guten Umstieg auf die KVG-Linie 30 weiter bis nach Gelnhausen. Damit wird die Attraktivität unseres öffentlichen Nahverkehrssystems, insbesondere die unseres Citybusses um einen weiteren Baustein (die Querverbindung Aschaffenburg – Gelnhausen) gesteigert. Nächstes Jahr soll in den südlichen Stadtteilen Hörstein und Wasserlos die Planung

für verkehrsberuhigte Ortsdurchfahrten (100.000 €) in Form eines Wettbewerbes beginnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist weiterhin der Meinung, dass dies durchaus

ohne eine neue Autobahnauffahrt „Alzenau-Mitte“ möglich wäre. Falls durch den Bau Folgekosten (evtl. durch Verbreiterung der Zufahrtsstraße etc.) für die Stadt Alzenau entstehen, wird unsere Fraktion diesen nicht zustimmen. Des weiteren werden im Jahr 2007 im städtischen Haushalt 200.000 € für die Gestaltung des Platzes an der Hörsteiner Hauptstraße 37 und unter der Hauptstraße für den Kanalbau 285.000 € im Wirtschaftplan der Stadtwerke bereit gestellt. Für Maßnahmen im Bereich der Entwässerung sollen die Werke insgesamt 1,46 Mio. € im Haushaltsjahr aufbringen.

• Umwelt und Forst

Die Einzäunung und Kontrolle der Grünabfallplätze führte anfangs zum „Aufschrei“ in der Bürgerschaft, ist aber mittlerweile akzeptiert. Es werden wieder größere Mengen an Grünabfällen mit besserer Qualität des Materials (weniger Fremdstoffe) angeliefert.

Der Fehlbetrag steigt nicht mehr (wie in den Vorjahren immer geschehen) an, weil der Landkreis endlich ab 2007 seinen Zuschuss von 60% auf 75 % steigern wird und somit bei 100.000 € auf dem Niveau wie im Jahr 2006 bleibt. Im Bayernweiten Wettbewerb

„Die fahrradfreundliche Kommune“ hat Alzenau in seiner Kategorie 15.000 bis 20.000 Einwohner einen guten 10. Platz erreicht. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehen allerdings noch Verbesserungspotential im Bereich der Fahrradwege.

Auch deshalb hatten wir beantragt, die Beleuchtung – mittels Solarlampen – des Fahrrad – und Fußweges Alzenau – Kälberau um ein Jahr vorzuziehen. Dieser Antrag wurde im Bau – und Finanzausschuss angenommen, in der entsprechenden Haushaltsstelle sind für die Maßnahme 60.000 € vorgesehen. Ebenfalls auf Antrag unserer Fraktion steigt die Position – Einsatz von regenerativen Energien – um

10.000 € auf jährlich 35.000 € an. Mit diesen Mitteln kann eine Fotovoltaikanlage auf einem Dach z.b. der Schule in Wasserlos installiert werden.

Außerdem geht im kommenden Jahr die Holzhackschnitzelheizung an der Schule in Hörstein (Kosten 340.000 €, Zuschuss 100.000 €) in die Realisierungsphase über und findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Diese Maßnahmen stellen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz (Einsparung von CO²) und außerdem, bei den hohen Preisen für Erdgas und Öl, eine Verringerung der hohen Energiekosten dar.

Der Forst erhält 2007 für Investitionen 183.000 €, wobei diese hauptsächlich in einen neuen Unimog und einen Transporter fließen. Für den laufenden Forstbetrieb plant die Stadt ein Defizit von 305.000 €, wobei zu erwarten ist, dass sich durch die steigenden Holzpreise die Situation auf der Einnahmenseite verbessern wird.

• Städtische Einrichtungen

– Kindergärten

Ab Herbst 2006 sind die Vorschriften des neuen bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen betreffen die staatlichen Personalkostenzuschüsse, die nach einer neuen Methode, nämlich auf dem Buchungsfaktor (Belegzeiten) berechnet werden. Die Befürchtungen hinsichtlich eines finanziellen Ausfalls für die Kindergärten in Alzenau haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Das Defizit ist zwar gestiegen, es ist jedoch nicht ganz so drastisch ausgefallen. Im Verwaltungshaushalt übernimmt die Stadt weiterhin das Defizit für den gesamten Bereich incl. der kirchlichen, des integrativen Kindergartens und des Kinderhortes mit beträchtlichen 1,436 Mio. € (ohne die kalkulatorischen Kosten).

Demnächst soll in Alzenau aus einer Elterninitiative heraus, ein Waldkindergarten entstehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Aktivitäten, denn damit wird

bei unseren Kleinsten sowohl die Fantasie, der natürliche Bewegungsdrang, als auch besonders das Verständnis für Natur und Umwelt gefördert.

Im Bereich der städtischen Kindergärten sollen im Jahr 2007 insgesamt 240.000 € investiert werden. So stehen hauptsächlich die Renovierung der Gruppenräume und Fluchtwege im Wasserloser Kindergarten sowie der Anbau für Dusche mit WC und auch Fluchtwege im Kindergarten Iglauerstraße an.

– Schulen

In den Alzenauer Grund- und Hauptschulen werden im Jahr 2007 insgesamt

860.000 € verbaut. So erhält die Hauptschule Alzenau für die Generalsanierung mit Brandschutz 500.000 €. Innerhalb von vier Jahren sollen für die genannte Sanierung 1,9 Mio. € aufgewendet werden. Die Schule Hörstein bekommt für die Planung der

PC-Vernetzung, Sonnenschutz und neue Beleuchtung der Klassenzimmer 100.000 €.

Für die Alzenauer Schulen inklusive der Ganztagsbetreuung, ist ein finanzieller Beitrag von 927.000 € vorgesehen.

– Friedhöfe

Das Bestattungswesen Alzenaus weist gleichbleibende Einnahmen von 204.000 € und Ausgaben für die laufenden Aufwendungen von 353.000 € aus. Hieraus ergibt sich für das Jahr 2007 ein um 20.000 € gestiegener Fehlbetrag von fast 150.000 €. Zu erwähnen ist die Gestaltung der alten Aussegnungshalle (Kosten von 40.000 €) und die schon fertig gestellte Urnenwand in Alzenau. Unsere Fraktion beantragte die Einrichtung eines „Friedwaldes“ oder „Ruheforstes“. Immer mehr Menschen wünschen sich als Alternative zu herkömmlichen Bestattungsformen die Möglichkeit in der natürlichen Umgebung des Waldes beigesetzt zu werden. Wir schlagen vor, auch diese Variante der Bestattung in Alzenau ernsthaft zu prüfen.

• Kultur

Die Renovierung der bedeutendsten Baumaßnahme im Kulturbereich ist praktisch beendet, das Michelbacher Schlösschen wurde im Herbst 2006 feierlich eröffnet. Für dieses Jahr stehen nochmals 200.000 € für die Fluchtwege und die Ausstattung für die Wechselausstellungen zur Verfügung. Die von uns schon länger geforderte Renovierung des Dalbergschen Hofgutes (alte Schule in Albstadt) wird weiter verschoben und beginnt jetzt frühestens im Jahr 2008. Nach jahrelangem Verschieben der Maßnahme werden die Zuschüsse wieder als „ungewiss“ bezeichnet. Im Finanzplan 2006 waren für das Jahr 2007 Mittel von 500.000 € eingestellt, nun sind diese auf 100.000 € geschrumpft.

Für Veranstaltungen ist im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2008 ein Jahresverlust von insgesamt 334.000 € ausgewiesen. In diesem Geld stecken alleine 100.000 € für Tribünenteile, die für die Burgfestspiele bzw. ähnliche Veranstaltungen beschafft werden sollen. Dieses, von unseren Bürgern liebgewonnen Programm umfasst das vielseitige Spektrum der Theaterveranstaltungen, Kabarett, Konzerte, Stadtfest, Weihnachtsmarkt etc. Wir GRÜNEN wünschen uns zukünftig noch ein Musikprogramm für Jugendliche, wie z.b. früher „Skandal am Pool“.

Fazit

Der Haushaltsplan der Stadt Alzenau und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2007 ist geprägt durch:

• Die verbesserte Einnahmesituation durch den Anstieg der Einkommensteuer

• Stabile Einnahmen durch die Gewerbesteuer

• Ausgabeerhöhung für die Kreisumlage

• Keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren

• Die Steigerung des Gesamtschuldenstandes für die Stadt und die Stadtwerke

• Für den städtischen Haushalt wird kein Darlehen aufgenommen

• Für den Wirtschaftplan der Stadtwerke wird zwar ein Darlehen aufgenommen, dies wird verursacht durch dringende Kanalbauarbeiten.

Aus den o.g. Gründen stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalts-, Finanz- und Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2007 zu.

Abschließend möchte ich mich bei dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Fraktionen für die sachliche und faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse bedanken.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Alzenau

Burkard Jung