Haushalt mit kleinen Fortschritten beim Klimaschutz

 

 

Die Tagesordnung der Sitzung war relativ umfangreich, wobei die meisten TOPs lediglich unumstrittene Formalia darstellten, die sich in kurzer Zeit abhandeln ließen. So wurden eine Änderung der Geschäftsordnung bzgl. Hybridsitzungen, eine Änderung der städtischen Verordnung zur Straßenreinhaltung, sowie eine Fördermittelbeantragung bzw. eine Kreditaufnahme für eine KfW-Förderung einstimmig beschlossen.

 

Den meisten Raum nahm der Beschluss des Haushalts 2022 ein. Zwar hatte man sich im Vorfeld darauf geeinigt, sich heuer bei den Haushaltsreden kurz zu halten, was jedoch wieder einmal gründlich misslang. Ganze zwei Stunden und zwanzig Minuten nahm der Tagesordnungspunkt in Anspruch.

Schon die Vorstellung des Haushalts mit einem diesjährigen Volumen von 64.340.600 Euro sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke, der 31.531.512 Euro umfasst, durch den ersten Bürgermeister Stephan Noll dauerte 35 Minuten. Auch für kommendes Jahr ist wieder eine Darlehensaufnahme von 3 Millionen Euro geplant, sodass sich der Schuldenstand der Stadt auf insgesamt 26,3 Millionen Euro erhöht. Noll beklagte, dass es für die Kommunen immer schwieriger sei, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und er sich mehr Unterstützung durch höhere staatliche Ebenen wünsche.

 

So äußerte sich auch der Sprecher der CSU-Fraktion, Georg Grebner, in seiner Haushaltsrede. Er betonte, dass viele Ausgaben, etwa für Hallen, Schwimmbäder und Kultur, keine Selbstverständlichkeit seien, aber dennoch richtig. Die CSU trage den Haushalt in vollem Umfang mit.

 

Wir GRÜNE können im nächstjährigen Haushalt durchaus gute Ansätze erkennen. Die anstehenden Großinvestitionen in die Feuerwehren und in die Kita in Wasserlos sind notwendig und richtig. Wir begrüßen es sehr, dass bei diesen Bauprojekten auch ökologische Aspekte umfangreich berücksichtigt werden. Positiv ist auch, dass es Bemühungen um die Energiewende in Alzenau gibt. Nichtsdestotrotz müssen wir dabei noch mehr an Tempo gewinnen. Es geht in die richtige Richtung, aber viel zu langsam. Für vier unserer Fraktionsmitglieder waren die Ansätze allerdings gut genug, um im Vertrauen auf Beschleunigung dem Haushalt zuzustimmen. Claudia Neumann war hinsichtlich der Besserung weniger optimistisch, ihr reichten die kleinen Fortschritte im Bereich Klima- und Naturschutz nicht aus und sie stimmte deshalb gegen den Haushalt. Für die von uns erteilte Zustimmung wollen wir betont wissen, dass uns nicht nur an einer Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen gelegen ist. Damit wir den Haushalt in den nächsten Jahren erneut mittragen können, sind die vom Bürgermeister angekündigten Strukturdebatten zur Stopfung der Haushaltslöcher ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Den genauen Wortlaut unserer Haushaltsrede finden Sie hier.

 

Alle anderen Fraktionen stimmten ebenfalls mit „Ja“. Einzig die SPD-Fraktion teilte in ihrer Haushaltsrede die Kritik am unzureichenden Klimaschutz, alle anderen hielten das Thema nicht für erwähnenswert. Wichtig war der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Anni Christ-Dahm auch, Alzenau als für alle Einkommensklassen lebenswerte Stadt zu erhalten. Die Freien Wähler teilten unsere Forderung nach der lange überfälligen Fortschreibung des Flächennutzungsplans und empfahlen wie auch wir, bei den Großprojekten sehr genau auf’s Geld zu schauen. FDP-Fraktionschefin Kaltenhauser regte eine Auslagerung des städtischen Bauhaufs und der Musikschule auf private Anbieter an und monierte, dass die immensen Ausgaben für unsere Bäder ganz überwiegend auswärtigen Gästen zugute kommen. Jonas Müller, der für die JU eine eigene Rede hielt, schließlich stellte die Forderung in den Mittelpunkt, die Stadt Alzenau nur noch in äußerst geringem Umfang zu erweitern, weil die hohen Kosten für die Kinderbetreuung sonst nicht mehr stemmbar wären. 

FDP-Kollege Rolf Ringert nutzte die Haushaltsdebatte als Gelegenheit, nach 37 Jahren seinen Abschied aus dem Stadtrat zu verkünden. Er habe in der Zeit fünf Bürgermeister erlebt und erzählte von allerhand maßgebenden Entscheidungen, die der Stadtrat in dieser Zeit getroffen hat. Nun sei für ihn angesichts seines nahenden 80. Geburtstags die Zeit gekommen, einen Schlussstrich zu ziehen. Die an ihn gerichteten Dankesworte seiner Fraktionskollegin Kaltenhauser und des Bürgermeisters wurden mit großem Applaus bedacht.

Eines der im Haushalt eingestellten Großprojekte stand sogleich im Anschluss auf der Tagesordnung. Die Feuerwehren Kälberau und Michelbach hatten sich kürzlich mit großer Mehrheit dafür entschieden, am Standort Michelbach zu einer neuen Wehr zu fusionieren. Der dafür nötige Ausbau des Michelbacher Gerätehauses musste nun auf den Weg gebracht werden.

Dieser Schritt ist nach beinahe einhelliger Meinung als positiv zu bewerten. Während die Feuerwehrdienstleistenden zukünftig in einem modernen Gerätehaus mit zeitgemäßer Ausstattung ihr Ehrenamt ausüben können, gewinnt die Stadt Alzenau anstelle von zwei kleinen, nur bedingt einsatzbereiten Wehren eine neue, schlagkräftige Feuerwehr, die Tag und Nacht in der Lage ist, in Kälberau und Michelbach die Sicherheit der Bürger*innen abzusichern.

Aus der Bevölkerung geäußerte Bedenken, dies könne zu einer Absenkung des Schutzes in Kälberau führen, war die Feuerwehr im Vorfeld selbst entgegengetreten. Bereits jetzt rücken einige Feuerwehrdienstleistenden aus Kälberau in Michelbach mit aus. Man kenne also die Bedingungen und erwarte eher eine Erhöhung des Schutzstandards, jedenfalls aber keine Absenkung.

Unser Stadtrat Tim Höfler, selbst Feuerwehrler in Kälberau, erinnerte noch einmal daran, dass der in der Sitzung beschlossene Gerätehausausbau nur einen Teil des Projekts darstellt. Entscheidend für die Zustimmung der Kälberauer Einsatzkräfte war auch das Versprechen der Stadt, direkt im Anschluss an den Ausbau in Michelbach die alte Schule in Kälberau so zu sanieren, dass der Feuerwehrverein einerseits seine Vereinsaktivitäten dort fortführen kann, die Räumlichkeiten – mit Notstrom ausgestattet- andererseits aber auch als Stützpunkt für die Feuerwehr bei Großschadenslagen, wie auch als Anlaufstelle für die Bürger*innen in Kälberau, dienen kann.

Der Stadtrat entschied schließlich ohne Gegenstimme, das Projekt so auf den Weg zu bringen.