Glyphosat und Feuerwehrbedarfsplan als beherrschende Themen – Bericht aus dem Stadtrat am 30. Juli

Eine hitzige Debatte über den Glyphosateinsatz, die Vorstellung des ersten Berichts zum Feuerwehrbedarfsplan, die teilweise Umsetzung eines grünen Antrags zur Neuorganisation der Windelsackabgabe, sowie grüne Initiativen zu Klimaschutz und einem Naturreservat in Alzenau. Das und mehr gibt’s zu lesen im neuen Bericht aus dem Stadtrat.

Die Sitzung begann wie immer mit dem Bericht des Bürgermeisters, welcher von den Planungen für den Alzenauer Kultursommer, verschiedenen Baumaßnahmen und Covid19-Präventionsmaßnahmen in der Stadtverwaltung berichtete.

Bürgerfragestunde

Glyphosat als beherrschendes Thema

Wie alle zwei Monate üblich, hatten die Alzenauer*innen, am Donnerstag wieder die Möglichkeit, dem Bürgermeister und der Verwaltung Fragen zu stellen.

 

Zahlreiche Bürger*innen waren erschienen, weil sie sich Sorgen um den Einsatz von Glyphosat im Alzenauer Wald machen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Stadtrats vom Waldbegang am vergangenen Wochenende.

Die Wurzel des Übels ist die sogenannte spätblühende Traubenkirsche, eine invasive Baumart aus Nordamerika. Diese Pflanze wächst in unseren Breiten nicht zu stattlicher Größe, sondern eher buschartig und in gewundener Form. Gleichzeitig ist sie äußerst schnellwachsend und robust, weshalb sie heimische Pflanzenarten verdrängt. Wo sie ungehindert wachsen kann, so etwa im vom Sturm zerstörten Alzenauer Unterwald, entstehen daher Buschlandschaften, die weder für die Forstwirtschaft, noch für heimische Flora und Fauna von Nutzen sind. Einigkeit besteht deshalb darüber, dass es eine Bekämpfung der spätblühenden Traubenkirsche bedarf, um einen normalen Waldwuchs zu ermöglichen.

Dabei stellt die Robustheit der Pflanze und das schnelle Wachstum die Forstwirtschaft vor große Herausforderungen. Das Zurückschneiden der Traubenkirsche zeigt nahezu keinen Effekt, zu schnell ist sie wieder nachgewachsen. Effektiv entfernen lässt sie sich nur durch das Herausreißen mitsamt dem ganzen Wurzelwerk. Bei kleinen Exemplaren ist das von Hand möglich, bei den größeren bräuchte es aber schweres Gerät, dessen Einsatz wiederum dem Waldboden schwere Schäden zufügen würde.

Das Forstamt hat deshalb den Stadtrat um Erlaubnis gebeten, die Bekämpfung mit Glyphosat testen zu dürfen. Hierbei soll das Mittel nicht großflächig aufgetragen werden, sondern die Bäume sollen abgeschnitten und das Glyphosat in die offenen Stämme getroffen werden. Der Versuch dieser Anwendung soll zunächst auf 7ha Stadtwald nahe der Autobahn starten und genauestens dokumentiert werden.

 

Die Sinnhaftigkeit des Versuchs ist zurecht umstritten und wurde auch durch die Fragen der in der Sitzung anwesenden Kritiker*innen in Frage gestellt, auch innerhalb unserer Fraktion konnte keine Einigkeit dazu hergestellt werden. Einigkeit besteht aber darüber, dass Glyphosat äußerst kritisch zu sehen ist, da es nicht nur Tiere und Pflanzen schwer schädigt, sondern auch für den Menschen potenziell gesundheitsschädigend ist, etwa wenn es ins Grundwasser gelangt.

Während unsere Stadträtinnen Eva Botzem-Emge und Claudia Neumann den Einsatz des Mittels aus diesen Gründen grundsätzlich ablehnen, halten Sabina Prittwitz, Stephan Schmauder und Tim Höfler das beschriebene Vorgehen für eine begründete und zustimmungsfähige Ausnahme, solange das Glyphosat tatsächlich nur punktuell aufgebracht wird, so nicht in die Umgebung gelangt und alles so transparent, wie möglich erfolgt.

 

Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann kritisierte in der Sitzung auch, dass man im Vorfeld des Beschlusses nichts vom geplanten Glyphosateinsatz erfahren habe. In den Sitzungsunterlagen ist explizit dazu nichts zu finden gewesen, der Stadtrat sei deshalb mit der Entscheidung ein Stück weit überrumpelt geworden.

Außerdem wollte sie wissen, wer den Einsatz kartiert und forderte, dass dokumentiert wird, welche Pflanzen- und Tierarten sich in dem Bereich befinden und ob darunter geschützte Arten sind.

 

Unabhängig davon, wie wir einzeln die Entscheidung bewerten, werden wir als grüne Fraktion sehr genau darauf achten, wir der Glyphosat-Einsatz im Alzenauer Wald ablaufen wird und auch darauf, dass er sich ausschließlich innerhalb der bewilligten Ausnahme bewegt.

 

Bernd Lämmermaier bietet Wellpappen-Gelände als Übergangsquartier für Feuerwehr an

Ebenfalls zur Bürgerfragestunde erschienen war Bernd Lämmermaier in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender der Wellpappe Alzenau. Er beklagte, die Belegschaft mache sich große Sorgen, um ihre Arbeitsplätze und drängte die Stadt Alzenau daher, möglichst bald den Weg für den Neubau der Fabrik im Industriegebiet freizumachen. Von Seiten der Stadtverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Verzögerung des Neubaus mitnichten in der Verantwortung der Stadt liege. So fehle es für den aktuellen Bauantrag noch an erforderlichen Dokumenten, für deren Nachreichung man der Geschäftsführung der Wellpappe bereits äußerst kulant bereits abgelaufene Fristen verlängert habe.

Für alle Anwesenden überraschend unterbreitete Lämmermaier anschließend das Angebot, die Räumlichkeiten der Wellpappe könnten von der Feuerwehr Alzenau als Übergangsquartier während der Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses genutzt werden, sobald die Wellpappe ihren neuen Standort bezogen habe. Bürgermeister Noll äußerte starke Zweifel, dass der Umzug der Wellpappe rechtzeitig zu Beginn des Neubaus der Feuerwehr von statten gehen könne. Man werde das Angebot dennoch in Betracht ziehen.

 

Weitere Fragen

Auch weitere Bürger*innen nutzen die Gelegenheit, Fragen zu stellen. So erkundigte sich Michaela Thoben, ob angesichts der Vollsperrung der Verbindungsstraße Hörstein-Wasserlos auch mit einer baldigen Sanierung der Hörsteiner Ortsdurchfahrt zu rechnen sei und wie der neu gebaute Radweg am Ortseingang Hörstein weitergeführt wird und erfuhr von Stephan Noll, dass die Sanierung erst in einigen Jahren vorgesehen ist und der Radweg vom Ortseingang nach rechts ins Neubaugebiet geführt wird.

 

Horst Kröll erkundigte sich beim Bürgermeister nach den städtischen Finanzen und darüber, ob der von Staatsministerin Kaniber zugesagte Zuschuss von 2 Millionen Euro zur Wiederaufforstung nach Sturm „Bernd“ bereits ausgezahlt ist. Hierzu konnte Noll jedoch keine zufriedenstellende Antwort geben, es sei unter u.a. mit Mitteln des Freistaats eine Stelle zur Unterstützung der Wiederaufforstung eingerichtet worden. Bzgl. der Finanzen verwies der Bürgermeister auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt.

Zuletzt regte Kröll an, man solle die EVA mehr an Projekten in Alzenau, etwa die Aufrüstung mit LED-Laternen beteiligen.

 

Halbjahresbericht Haushalt

Stadtkämmerer Oliver Rickert berichtete unter TOP 3 von der aktuellen Situation der städtischen Finanzen und zeichnete ein relativ positives Bild. Man stehe im Moment sogar besser da als zum gleichen Zeitpunkt 2019. Die Zahlen passten alle zum Haushaltsplan. Auch bis Ende des Jahres schätze er die Verluste durch die Corona-Krise auf Basis von Projektionen, die das Finanzamt zur Verfügung stellte, auf maximal zehn Prozent.

Bürgermeister Noll wies auch nochmal auf die Sitzungsvorlage hin, in der betont wurde, dass aktuell keine weiteren Kreditaufnahmen notwendig sind.

 

Verschiedene Stimmen aus dem Rat mahnten nichtsdestotrotz Vorsicht an. Stephan Schmauder wollte nochmal wissen, woher genau die Zahlen stammen, auf deren Grundlage die Prognose vorgenommen wurde und bekam als Antwort, die sei die offizielle Schätzung des Finanzamts. Eva Botzem-Emge zog die optimistischen Aussichten in Zweifel. Die Zahlen die ihr von der IHK vorliegen sprächen eine andere Sprache und sagten einen gravierenden Einbruch der Wirtschaftsleistung voraus. Auch Jeanette Kaltenhauser (FDP) verwies darauf, dass man die Auswirkungen der Krise möglicherweise erst zeitversetzt zu spüren bekomme und appellierte, sich nicht auf den noch guten Zahlen auszuruhen.

Dies erfuhr im Rat fraktionsübergreifend Zustimmung. Auch wir Grüne verweisen bereits länger auf die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Haushaltpolitik und werden angesichts der Corona-Krise noch mehr ein Auge darauf haben.

 

Feuerwehrbedarfsplan – Bericht des Ingenieurbüros IBG

TOP 4 sorgte für gefüllte Zuschauer*innenreihen durch zahlreiche Feuerwehrdienstleistende der Alzenauer Wehren; Das vom alten Stadtrat vor einigen Jahren beauftragte Ingenieurbüro IBG stellte in der Sitzung den ersten Projektbericht vor.

 

IBG hatte in den vergangenen zwei Jahren, die Ist-Situation der Alzenauer Feuerwehren untersucht und sie nun ins Verhältnis zu den gesetzlichen Anforderungen an die Gefahrenabwehr gesetzt. Letztere ist eine Pflichtaufgabe jeder Kommune.

Das Ingenieurbüro hatte beispielsweise die Anzahl der Feuerwehrdienstleistenden und ihre Verfügbarkeit je nach Tageszeit untersucht. Die vorhandene Technik wurde ebenso erfasst, wie der Zielerreichungsgrad der Wehren, also wie oft sie Einsatzorte innerhalb von zehn Minuten nach Alarmierung erreichten.

Grundsätzlich ist die Personalsituation in Alzenau laut Bericht sehr gut. Dass es dabei gravierende Mängel bei der Tageseinsatzbereitschaft gibt, weil der Arbeitsplatz vieler Feuerwehrdienstleistender zu weit vom Gerätehaus entfernt liegt, war für niemanden überraschend. Der Vertreter des Büros verwies dennoch darauf, dass die Kommunen Feuerwehren so lange zu erhalten haben, wie sie grundsätzlich über genügend Personal verfügen. Eine Schließung oder Zusammenlegung mit anderen Wehren sei dann nur mit Einverständnis der Feuerwehrleute möglich.

Betont wurde aber auch, dass etwa die im Rahmen der überörtlichen Hilfeleistung beschafften Fahrzeuge eigentlich vom Landkreis zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Stadt Alzenau habe ihr keine Pflicht zur Finanzierung.

Insgesamt wurde stark auf die gesetzlichen Mindestbestimmungen verwiesen, die die Stadt als Kommune zu erfüllen hat und welche Leistungen darüber hinaus gingen.

 

Es folgte eine kleine Fragerunde im Stadtrat. Unser Stadtrat Stephan Schmauder wies darauf hin, dass in benachbarten Kommunen die Zentralisierung von Feuerwehrstandorten gut funktioniert hat und er sich deshalb eine ergebnisoffene Diskussion darüber auch in Alzenau wünsche.

Die Diskussion über den endgültigen Feuerwehrbedarfsplan wird im September in einem Workshop mit dem IBG, den Feuerwehren und Vertreter*innen des Stadtrats geführt. Laut Zeitplan soll der Bedarfsplan bis Ende des Jahres fertig sein. Aus den Reihen der Feuerwehren wurden aber wegen des hohen Diskussionsbedarfs schon Zweifel an der Einhaltung dieses Termins geäußert.

 

Stadtentwicklungsausschuss mit weitreichenden Kompetenzen

Unter TOP 5 übertrug der Stadtrat seine Entscheidungskompetenzen wie üblich für die Ferienzeit auf den Stadtentwicklungsausschuss.

Für unsere Fraktion hatte Tim Höfler beantragt, die Übertragung zu begrenzen. Nicht ohne Grund sind bestimmte Kompetenzen dem Stadtrat vorbehalten. Aufgrund der Mehrheitsverschiebung und der absoluten Mehrheit der CSU in den Ausschüssen, können Beschlüsse dort anders ausfallen als im Stadtrat. Tim Höfler plädierte deshalb dafür, die Entscheidungskompetenz nur für Beschlüsse zu übertragen, die nicht ohne Nachteil für die Beteiligten aufgeschoben werden können, also dringlich sind.

 

Bürgermeister Noll bat darum, dies abzulehnen. Er wolle im August etwa auch eine Entscheidung zum Waldkindergarten behandeln. Warum dies nicht aufgeschoben werden kann, begründete er nicht.

Leider hatten weder SPD noch FW noch FDP ein Problem damit, mit dem genannten Vorgehen ihren eigenen Einfluss zu marginalisieren. Lediglich wir Grüne stimmten für die Änderung, die überwältigende Mehrheit des Stadtrats gab ihre Entscheidungskompetenz ohne Einschränkung an den Stadtentwicklungsausschuss ab.

 

Neuorganisation Windelsackabgabe

Anschließend wurde unser Antrag zur Neuorganisation der Windelsackabgabe behandelt. Diesen hatten wir gestellt, weil es neuerdings zu erheblichen Wartezeiten bei der Abgabe der Windeln auf dem Recyclinghof kam.

Wir hatten beantragt, den Standort des Windelsackcontainers zu verändern, um einen anderen Zugang mit kürzeren Wartezeiten zu gewährleisten. Außerdem wollten wir eine Entsorgung der Windeln über den Restmüll und einen entsprechenden Zuschuss dafür ebenso prüfen lassen, wie eine nach einer kreisweiten Lösung für das Problem zu suchen.

Lediglich auf den geänderten Standort wollte sich der Rat einlassen. Er beschloss den Container zukünftig an den Ausgang des Recyclinghofs zu stellen, wo er vom Parkplatz aus in wenigen Schritten erreichbar ist.

 

Verschiedenes

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils fragte Brigitte Gräber nach SPD-Anträgen zum Familientag am Meerhofsee aus diesem Jahr und zum Verzicht auf Mikroplastik in der Verwaltung aus dem Oktober vergangenen Jahres. Ersteren sah Stephan Noll mit der Einführung von Familientickets als erledigt an, nach letzterem wolle er sich erkundigen. Weder ihm, noch den anderen Stadtratsmitgliedern, die bereits vergangene Wahlperiode dem Gremium angehörten, war der Antrag bekannt.

 

Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann stellte noch einige Fragen zum Glyphosat. So wollte sie wissen, ob sie die bereits in der Vergangenheit damit behandelten Flächen sehen könne (Antwort Bgm: Ja), vom wem die Genehmigung für den Einsatz stamme (A: Keine notwendig), ob durch den Einsatz Sandmagerrasen taxiert würde (A: Nicht bekannt) und ob die Stadträt*innen beim Einsatz des Glyphosats anwesend sein dürften, wozu Noll eine Antwort schuldig blieb.

 

Noch weitere Fragen und Anmerkungen zu anderen Themen äußerte sie gegenüber dem Bürgermeister. Dass sie es als unglücklich bewerte, dass ausgerechnet die liebevoll gepflegten Kleingärten türkischstämmiger Mitbürger*innen vom Flächentausch für das neue Feuerwehrhaus in Alzenau betroffen sind, ob man dem zunehmenden Müll im Generationenpark nicht am Wochenende mit zusätzlichen Mülltonnen begegnen könne (Bgm nimmt Anregung auf), ob es stimme, dass im City-Bus keine Fahrräder mehr mitgenommen würden (Bgm fragt nach) und ob der Wochenmarkt au Anordnung der Stadt zur Zeit bereits um 15 Uhr geschlossen würde, worauf Noll entgegnete, dies geschehe auf Wunsch der Markt-Beschicker. Außerdem bat er darum, verwaltungstechnische Detailfragen direkt mit der Verwaltung zu klären und nicht mit in die Stadtratssitzung zu nehmen.

 

Sabina Prittwitz schlug im Anschluss vor, die erhitzten Gemüter über den Glyphosat-Einsatz zum Anlass zu nehmen und den Willen zur ökologischen Bewirtschaftung des Waldes mit der Einrichtung eines Naturwaldreservates zu betonen.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Kaltenhauser berichtete, man habe an sie herangetragen, dass die geplante Parksituation für den neuen Hundezaun für viele unbefriedigend sei. Der Weg vom Parkplatz am städtischen Stadion in den Wald sei mit einigen hundert Metern zu weit. Der Hundezaun werde insbesondere von Menschen zum Auslauf ihrer Vierbeiner genutzt, die selbst nicht mehr gut zu Fuß sind.

 

Zuletzt verwies unser Stadtrat Tim Höfler darauf, dass das Klimaschutzkonzept der Stadt Alzenau von 2011 in diesem Jahr ausgelaufen ist, sodass die Stadt kein aktuelles hat. Er fragte nach Planungen, wie der Klimaschutz in Alzenau weiter behandelt werden soll, insbesondere wann der kurz vor der Kommunalwahl öffentlichkeitswirksam gegründete Umweltbeirat aus diversen Expert*innen endlich seine Arbeit aufnehme. Eine der Aufgaben des Bereits soll es sein, an der Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzepts mitzuwirken.

Bürgermeister Noll antwortete, der Beirat wird im September zum ersten Mal tagen. Davon abgesehen konnten aber keine konkreten Pläne für den Klimaschutz genannt werden.

Tim Höfler betonte, dass es verständlich sei, dass die Corona-Krise vieles in den Hintergrund drängt, dass die Klimakrise gleichzeitig aber nicht weniger dringlich behandelt werden dürfe. Die Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen sind keine zehn Jahre mehr. Deshalb bat er den Bürgermeister, bei dem Thema auf die Tube zu drücken.

Angesichts dessen, dass grundsätzlich alle im Stadtrat vorgeben, die Dringlichkeit beim Klimaschutz verstanden zu haben, hoffen wir darauf, im Herbst gemeinsam die nötigen Schritte für mehr Klimaschutz in Alzenau in die Wege leiten zu können. Im Zweifel werden wir Grüne die entsprechenden Anträge stellen.

 

Damit schloss der öffentliche Teil der Sitzung.