Bericht aus der Stadtratssitzung am 23.02.2022
Die überwiegende Mehrheit der Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 23.02, die um dem Altweiberfasching am Tag darauf auszuweichen bereits am Mittwoch stattfand, waren Formalitäten, bei denen sich die Fraktionen einig waren.
Diskussionen gab es hingegen bei der Frage, inwieweit der Zuschuss für den Bau der Kindergartenhütte des Waldkindergarten e.V. erhöht werden soll. Ursprünglich waren dem Verein 65.000€ dafür bewilligt worden. Durch die Verzögerungen von etwa einem Jahr beim Bau und die zwischenzeitlich stark gestiegenen Rohstoffpreise benötigt der Waldkindergarten nun rund 18.000€ mehr.
Wir GRÜNE hielten es für durchaus gerechtfertigt, dem Kindergarten die volle Mehrbelastung abzunehmen, wie unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann betonte. Zugutezuhalten ist dem Verein, dass er die Preissteigerung nicht zu vertreten hat. Außerdem erledigen die Eltern die Montagearbeiten soweit möglich in Eigenleistung.
Anders sah man das bei der CSU. Stadtrat Jonas Müller meinte, er sei enttäuscht, dass der Verein eine solch große Verzögerung zugelassen habe. Man zahle bereits sehr viel an städtische Vereine, weshalb man hier auf die beschlossenen 65.000 € beharren sollte. Genauso sah man das bei der SPD. Beschluss sei nun mal Beschluss.
CSU-Fraktionschef stimmte dem zwar zu, anerkannte aber immerhin, dass die Stadt durch den Waldkindergarten auch Betreuungskosten einspart.
Das war für uns auch das ausschlaggebende Argument. Unsere Stadträtinnen Sabina Prittwitz und Angela Hadler wiesen darauf hin, dass es sich nicht um irgendeinen Verein handele, sondern einen, der der Stadt Alzenau einen Teil einer Pflichtaufgabe abnimmt. Müssten die Kinder in städtischer Hand betreut werden, käme das den städtischen Haushalt wesentlich teurer zu stehen.
Dem schloss sich auch Stefka Huelz-Träger (FDP) an. Sie merkte richtigerweise an, dass man dann im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch einmal die Begrenzung des Zuschusses für den Erlebniskindergarten, ein anderer Alzenauer Verein mit gleicher Zielsetzung wie der Waldkindergarten, überprüfen muss.
Aus den Reihen der Freien Wähler wurde von Ralph Ritter schließlich ein Kompromissvorschlag unterbreitet. Man solle doch einen Teil der Mehrkosten übernehmen und für den Rest ein zinsloses Darlehen gewähren.
Die komplette Übernahme der Kosten fand infolgedessen nur die Zustimmung unserer Fraktion und wurde daher mit Mehrheit abgelehnt. Mit 14 „Ja“ und zehn Gegenstimmen wurde dann beschlossen, 10.000€ zu übernehmen und für die übrigen 8.000€ in Form des zinslosen Darlehens auszuzahlen.
Die übrige Tagesordnung war, wie beschrieben, schneller abzuhandeln. Die neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr Alzenau, Timo Elsässer (1.Kdt), Markus Höfler (2. Kdt.) und Frank Lehrian (3. Kdt), wurden vom Stadtrat einstimmig bestätigt und können somit im März ihr neues Amt antreten. Den scheidenden Kommandanten Frank Ritter und Günther Knoth, dankte Bürgermeister Noll für 18 Jahre Engagement in diesen Ämtern. Erstmals hat die Feuerwehr Alzenau nun auch einen zweiten stellvertretenden Kommandanten gewählt.
Die Ausweitung des Auf-Achse-Tickets, mit dem Bürger*innen im Gebiet der VAB für 5€ ab neun Uhr den ÖPNV nutzen können, vom Wochenende auf die ganze Woche wurde von allen Fraktionen einhellig begrüßt. Entsprechend fiel der Beschluss zur Finanzierung des Alzenauer Anteils ohne Gegenstimme.
Keine Abstimmung gab es bei TOP 4, der sich ebenfalls um den öffentlichen Personennahverkehr drehte. Der neue Geschäftsführer der Aschaffenburg-Miltenberg-Nahverkehr GmbH (AMINA) stellte sich dem Stadtrat vor und beschrieb die Aufgaben der AMINA in nächster Zeit, die als Aufgabenträgerverbund den Nahverkehr am bayerischen Untermain attraktiver machen soll. Die Stadt Alzenau ist neben den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg und der Stadt Aschaffenburg Gesellschafterin der GmbH.
Die jährliche Gebührenanpassung der Musikschule stellte ebenso eine Formalia dar, wie der Beschluss zur Kenntnisnahme des Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft und die Verlängerung der Übernahme der Kosten zur Sterilisation/Kastration von streunenden Katzen. Bei alledem waren sich die Fraktionen einig.