Brief an den Bürgermeister inklusive Anforderungen an den Haushalt

Lieber Stephan,

erst einmal finden wir es bedauerlich, dass du, anstatt nun endlich den längst erforderlichen Schulterschluss und eine Einigung mit uns Stadträten zu suchen, alle Schuld am nicht beschlossenen Haushalt in der Öffentlichkeit auf uns schiebst. Das muss aufhören! Es ist gerade die fehlende Selbstkritik, die dazu geführt hat, dass es keinen beschlussfähigen Haushalt gibt.

Meinst du nicht, dass du auch Schuld daran trägst, da es eigentlich nach der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung an dir gewesen wäre auf die einzelnen Fraktionen zuzugehen und konkrete und weitreichende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen?

Wie auch immer, jetzt ist es nicht an der Zeit beleidigt zu sein, sondern miteinander, statt übereinander zu reden. Damit wir am 9.4. konstruktiv beratschlagen können, haben wir von Bündnis 90/Die Grünen hier noch ein paar Vorschläge, die es uns erleichtern würden, einen beschlussfähigen Haushalt zu verabschieden.

1. Kürzung aller Posten im Verwaltungshaushalt um 10%. Diese Maßnahme wären der erste Schritt, die Erhöhung des Kassenkredit in der Haushaltssatzung erheblich zu dezimieren, bzw. als überflüssig zu erachten. Im Verwaltungshaushalt sehen wir einige Posten, die wir nicht nachvollziehen können und auch auf Nachfragen keine Antwort bekommen haben. Nur eine harte Sparpolitik, mit dem Blick auf wirklich wichtige Themen, die Alzenau aus dem Strudel des dauerten „Schuldenmachens“ herausführt oder zumindest die Schulden in den kommenden Jahren nicht in ungeahnte Höhe treibt.
2. Für uns bedeutet ein detaillierter Sanierungsplan und ein aussagekräftiger Liquiditätsplan die Grundlage für einen beschlussfähigen Haushalt.
3. Eine pauschale Erhöhung des Kassenkreditlimits sehen wir äußerst kritisch und können diese Erhöhung nicht mittragen, zumal uns die detaillierte Berechnung fehlt, die du uns zugesagt hast.
4. Wir erkennen die Notwendigkeit an, dass unsere Stadt einen Haushalt benötigt, finden aber für eine ökologische Zukunftsfähigkeit, die unsere Stadt helfen werden, die Folgen des Klimawandels zu stemmen, zu geringe Ansätze im Haushalt. Als Beispiel die Renaturierung der Bäche, Entsiegelung, eine sinnvolle Begrünung bzw. Baumpflanzungen, PV-Anlagen und vor allem der Hochwasserschutz. Diese Maßnahmen sind zwingend notwendig und gehören auch zu unseren Pflichtaufgaben.
5. Maßnahmen, um eventuelle Einnahmen zu generieren, fehlen. Ein krasses Beispiel ist die unsägliche „Friedhofsatzung“, an der jetzt schon Jahre gearbeitet wird. Die Bereitschaft, die Ansätze im Haushalt einzuhalten, sind einzufordern, auch im Stadtrat.

Möglicherweise kannst du noch einmal mit deiner CSU-Fraktion sprechen, die ja auch in ihrer Haushaltsrede, einem „Weiter so“ eine klare Absage erteilt haben. Leider vermissten wir konstruktive Vorschläge.

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Angie Hadler