Verwaltungshaushalt 2027
Bei den aktuellen Berechnungen zum Verwaltungshaushalt 2027 besteht weiterhin eine Finanzierungslücke von rund 1,9 Millionen Euro. Aus den Fraktionen kamen Vorschläge, zusätzliche Einnahmen durch Parkgebühren, beispielsweise am Meerhofsee oder am Burgparkplatz, sowie durch eine Erhöhung der Schwimmbadgebühren zu erzielen. Diese Maßnahmen werden jedoch voraussichtlich nicht ausreichen, um das Defizit auszugleichen.
Bündnis 90/Die Grünen schlugen deshalb vor, erneut eine gemeinsame Klausursitzung mit der Verwaltung abzuhalten. Eine solche Sitzung hatte sich bereits im vergangenen Jahr als konstruktiv und zielführend erwiesen.
Vermögenshaushalt 2027
Die finanzielle Situation im Vermögenshaushalt stellt sich besser dar als im Vorjahr. Durch anstehende größere Grundstücksverkäufe werden zusätzliche Mittel verfügbar, sodass einige bislang zurückgestellte Investitionen umgesetzt werden können.
Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen kommen Klima- und Naturschutzmaßnahmen im Haushalt allerdings weiterhin zu kurz. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf Straßensanierungen. Positiv bewertet wurden die geplanten Hitzeschutzmaßnahmen in den Kindergärten sowie die vorgesehene Renaturierung eines kleinen Baches im Rahmen des Hochwasserschutzes.
Noch nicht berücksichtigt sind hingegen mehrere Vorschläge und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen aus den vergangenen Wochen. Dazu gehören die Beschattung des Marktplatzes, Photovoltaikfolien auf den Hallendächern, zusätzliche Baumpflanzungen und Maßnahmen zur Entsiegelung.
Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2027
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke zeigt, dass die Defizite in den Bereichen Bäder, Hallen und Verkehrsbetriebe im kommenden Jahr voraussichtlich weiter steigen werden. Gründe dafür sind insbesondere die gestiegenen Personal- und Energiekosten.
Besonders kritisch ist die Kostendeckung bei den Hallen, die lediglich bei rund fünf Prozent liegt. Bei den Bädern beträgt sie immerhin etwa 20 Prozent.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich deshalb dafür aus, die Stadtwerke langfristig wieder in die Stadtverwaltung einzugliedern. Dadurch könnten doppelte Verwaltungsstrukturen und damit verbundene Kosten eingespart werden. Darüber hinaus sollte über mögliche Umnutzungen und temporäre Schließungen einzelner Einrichtungen diskutiert werden.
Einheimischen- und Ansiedlungsmodell für die Grundstücke im Schild
Die Grundstücksvergabe erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst werden Einkommens- und Vermögensgrenzen berücksichtigt, anschließend erfolgt eine Punktevergabe anhand von Ortsbezugskriterien und sozialen Kriterien, um insbesondere ortsverbundene Menschen und Familien zu unterstützen.
Das vorgestellte Vergabemodell für die Baugrundstücke im Schild fand im Gremium grundsätzlich Zustimmung. Eine knappe Mehrheit, darunter auch die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich dafür aus, zunächst alle 14 Bauplätze für einen begrenzten Zeitraum nach den festgelegten Vergabekriterien zu vergeben.
Damit sollen insbesondere junge Familien bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt und unterstützt werden. Erst im Anschluss sollen noch verfügbare Grundstücke auf dem freien Markt angeboten werden. Aufgrund des großen Interesses potenzieller Käufer erscheint auch die Erhebung einer Reservierungsgebühr sinnvoll.
Winterdienst – Änderung der Streubezirke
Aus Kostengründen soll der Winterdienst auf einigen wenig frequentierten Treppen und Verbindungswegen künftig eingestellt werden. An den betroffenen Stellen werden entsprechende Hinweisschilder aufgestellt, um Fußgängerinnen und Fußgänger vor möglichen Gefahren zu warnen.
Betroffen sind folgende Bereiche:
- Treppenanlage Meßnerstraße–Holunderweg und Wingertstraße
- Brücke zwischen Seniorenheim und Wasserlos
- Treppe Kirchbergstraße und Totenweg