Liebe Alzenauer:innen,
der Wahlkampf zur Kommunalwahl am 08.März ist in vollem Gange. Wir möchten einen respektvollen Wahlkampf der inhaltlichen Auseinandersetzung führen. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, einige Behauptungen und Verhaltensweisen der WBA klar einzuordnen.
Nicht mit Polemik – sondern mit Fakten.
Behauptung 1:
„Der ökologische und wirtschaftliche Nutzen der Windenergieanlagen im Sülzert ist nicht festgestellt.“
Fakt:
Das ist falsch.
Der Nutzen von Windenergie ist wissenschaftlich belegt, politisch beschlossen und in den zuständigen Gremien umfassend geprüft worden.
Die Zielrendite liegt nach wie vor bei 7 Prozent. Nach Abschluss der Projektierung kann endgültig entschieden werden, ob das Projekt Windpark Alzenau realisiert wird.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden demokratisch gefasst – auch auf kommunaler Ebene.
Schlussfolgerung:
Wer das weiterhin infrage stellt, ignoriert bewusst die Faktenlage.
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Behauptung 2:
„Wer nicht im Stadtrat sitzt, hat keine Stimme in Alzenau.“
Fakt:
In einer Demokratie hat jede Bürgerin und jeder Bürger eine Stimme – unabhängig vom Stadtratssitz.
Bürgerentscheide, Wahlen, Beteiligungsverfahren und Bürgerfragestunden sind zentrale Bestandteile kommunaler Demokratie.
Schlussfolgerung:
Diese Aussage stellt demokratische Grundprinzipien infrage und ist inakzeptabel.
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Behauptung 3:
„Die Energiewende ist verordnet.“
Fakt:
Die Energiewende ist gesetzlich verankert – unter anderem im Bayerischen Klimaschutzgesetz.
Sie ist Ergebnis demokratischer Mehrheitsentscheidungen auf Landes-, Bundesebene und auf europäischer Ebene.
Schlussfolgerung:
Gesetze als „verordnet“ zu diffamieren, untergräbt das Vertrauen in demokratische Entscheidungen.
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Behauptung 4:
„Bürgerfragestunden sind der richtige Ort für diese Themen.“
Fakt:
Bürgerfragestunden dienen der Information und dem Dialog – nicht der politischen Inszenierung.
Parteipolitische Statements, persönliche Angriffe oder themenfremde Fragen gehören dort nicht hin.
Schlussfolgerung:
Wer dieses Instrument regelmäßig missbraucht, schadet dem Vertrauen in kommunale Beteiligung.
Wir stehen für eine andere Form der Politik.
Für Fakten statt Stimmungsmache.
Für Respekt vor demokratischen Beschlüssen.
Und für einen Stadtrat, der sachlich arbeitet – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
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