Neue Autos für die Feuerwehr, ökologische für die Verwaltung, schnelles Internet & verbesserte Grünflächenpflege

 

Nur zwanzig Stadträt*innen hatten sich diesmal in der Räuschberghalle eingefunden. Während drei krankheitsbedingt abwesend waren, war Klaus Rossmann digital zugeschaltet. Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde ihm auch ermöglicht, auf diesem Weg mit abzustimmen. Grundlage dafür ist eine Änderung der Gemeindeordnung durch den Landtag, die es dem Stadtrat ermöglicht, auch sogenannte hybride Sitzungen zuzulassen. Solche also, in denen wenigstens die Sitzungsleitung an einem Ort versammelt ist, sich aber alle Stadtratsmitglieder, denen die persönliche Teilnahme nicht möglich ist, digital zuschalten können.

Der Stadtrat begrüßte diese Möglichkeit und die damit verbundene Flexibilisierung fast einhellig. Einig war man sich jedoch, dass die Teilnahme in Präsenz der Grundsatz bleiben müsse. Gegen eine Stimme von Stephan Schmauder wurde von der Ermächtigung in der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, sodass fortan auch Klaus Rossmann mit abstimmen konnte.

 

Um Investitionen in die Sicherheit Alzenaus ging es im dritten Tagesordnungspunkt. Zunächst hatte der Stadtrat zu entscheiden, welcher Fahrzeugtyp für das in die Jahre gekommene Löschfahrzeug der Feuerwehr Wasserlos ersatzbeschafft werden soll. Zur Auswahl stand als kleinere Variante ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) und als größere ein Löschgruppenfahrzeug (LF 10), welches dem jetzigen Fahrzeug der Wehr entspricht.

Die Verwaltung hatte sich aufgrund der Bewertungskriterien des Feuerwehrbedarfsplans und der Empfehlungen der Feuerwehr Wasserlos und der Kreisbrandinspektion für das LF 10 ausgesprochen. Der federführende Kommandant der Alzenauer Feuerwehren, Frank Ritter, hielt ein MLF für ebenso geeignet und empfahl aufgrund des niedrigeren Preises dieses.

Mit Matthias Amrhein, Kommandant der Feuerwehr Wasserlos, hatten wir uns in unserer Fraktionssitzung, wie auch die anderen Fraktionen, bereits ausgetauscht und er hatte uns die Unterschiede erläutert. Für das LF 10 spricht vor allen das im Einsatzgebiet der Feuerwehr gelegene Krankenhaus und die größere Flexibilität, in den ca. 30 Jahren Betriebsdauer zusätzlich notwendig werdendes Material zuzuladen. Mit den drei Sitzplätzen weniger bekäme die Wehr mit dem MLF auch Probleme, sowohl bei Einsätzen, als auch bei Übungen das zur Verfügung stehende Personal unterzubringen. Amrhein hatte im Vorfeld auch die Möglichkeit vorgestellt, ein Standard-Fahrzeug „von der Stange“ zu bestellen, wodurch man die Kosten noch einmal deutlich drücken könne.

 

Aufgrund dieser Aspekte sprachen wir uns, wie von unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Neumann erläutert, für die Beschaffung des LF 10 aus. Dieser Ansicht waren auch die Fraktionen von CSU, SPD und FDP.

Timo Ritter von den Freien Wählern verwies nochmal auf die Preisdifferenz und sprach sich angesichts der angespannten Haushaltslage deshalb für das günstigere und aus seiner Sicht gleichwertige MLF aus. Unser Stadtrat Tim Höfler, verwies nochmal auf die lange Betriebsdauer des Fahrzeugs, auf die man die Mehrkosten umlegen muss. Die zusätzlichen Ausgaben von wenigen tausend Euro im Jahr für das bessere Fahrzeug seien angesichts anderer Haushaltposten die falsche Stelle, um mit dem Sparen anzufangen.

Außer Timo Ritter stimmten dann alle anwesenden Ratsmitglieder für die Beschaffung des LF 10.

 

Auch für die Feuerwehr Alzenau wurde die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs beschlossen, auch hier soll es ein LF 10 geben. Da die Alzenauer Wehr die einzige im Stadtgebiet ist, die rund um die Uhr zwei Löschfahrzeuge besetzen kann, wurde im Feuerwehrbedarfsplan festgelegt, ein zweites Löschfahrzeug zu beschaffen. Dies wird auch als Redundanzfahrzeug dienen, wenn in der Stadt ein Löschfahrzeug vorübergehend ausfällt.

Georg Grebner (CSU) merkte an, dass die Anschaffung erst Sinn mache, wenn mit dem neuen Alzenauer Feuerwehrgerätehaus ein geeigneter Platz dafür geschaffen sei. Tim Höfler schlug deshalb vor, beim Hersteller die gleichzeitige Bestellung der zwei Löschfahrzeuge gleichen Typs, aber die spätere Abnahme eines der beiden anzufragen.

Die Beschaffung jetzt schon auf den Weg zu bringen, um den langen Prozess abzukürzen, wenn das Fahrzeug gebraucht wird, wurde vom Stadtrat mit einer Gegenstimme von Ralph Ritter (FW) beschlossen.

 

Über den Ist-Zustand und die Möglichkeiten des Glasfaserausbaus in Alzenau unterrichtete den Stadtrat Herr Dr. Föst, Experte für den Breitbandausbau.

Er erläuterte die verschiedenen Fördermöglichkeiten und zeigte auf, welche Gebiete in Alzenau noch förderfähig sind und welche bereits jetzt mit einem leistungsfähigen Internetanschluss versorgt sind.

Aufgabe des Stadtrats ist nun die Gebiete in der Stadt festzulegen, mit denen sie an der bayerischen Gigabitrichtlinie teilnehmen soll. Dr. Först empfahl, zunächst möglichst viele Adressen aufzunehmen. Sollten die daraufhin abgegebenen Angebote der Netzanbieter zu teuer sein, könne man das Ausbaugebiet immer noch verkleinern.

Dass gut ausgebautes Internet zur Grundversorgung gehört und in Zeiten von Home Office/Schooling immer wichtiger wird, waren wir uns im Stadtrat einig. Das Ausbaugebiet in Zusammenarbeit mit dem Büro Dr. Först festzulegen und Angebote einzuholen, wurde deshalb einstimmig beschlossen.

 

Die Abteilung Gartenbau der Stadtwerke soll bei der Pflege der alzenauer Grünflächen mehr auf extensive, statt auf intensive Pflege setzen.

Extensiv bedeutet, dass statt gestutztem Rasen und Zierblumen Pflanzen aus der heimischen Natur eingesetzt werden. Diese brauchen nicht nur weniger Pflege, sie sind auch wesentlich nützlicher für die heimische Tierwelt, insbesondere Insekten. Dass manch einer naturnahe Flächen als optisch weniger ansprechend empfindet, ist vor diesem Hintergrund verkraftbar und kann mit Information über die Vorzüge begegnet werden.

Flächen, wie der Generationenpark, mit hohem Repräsentationswert und hohem Publikumsverkehr bedürfen allerdings auch weiter intensiver Pflege. So kann man etwa den als Liegewiese genutzten Rasen nicht allzu hoch wachsen lassen.

Damit diesen Unterschieden adäquat begegnet werden kann, wird es zukünftig Pflegeklassen geben, von intensiver, über normale, extensive, bis zur sporadischen Pflege. Umweltamtsleiter Handlbichler und der Leiter der Gartenbauabteilung Dominic King stellten die Einzelheiten der Pflegeklassen vor. Um den hohen und kostenintensiven Pflegeaufwand bei den städtischen Grünflächen zu senken, werde man zukünftig wesentlich mehr auf die extensive Pflege setzen.

 

Wenige überraschend finden wir dieses Vorhaben sehr gut, es entspricht auch langjährigen grünen Forderungen, und zwar sowohl aus ökologischen, als auch aus finanziellen Aspekten. Auch im restlichen Stadtrat stieß der Vorschlag auf Zustimmung.

Hans-Dieter Herbert (SPD) merkte an, dass ihm die Häufigkeit der Mahd mancher Flächen (bis zu 16x im Jahr) sehr hoch vorkomme. Ein Punkt, dass wir in unserer Fraktionssitzung ebenfalls besprochen hatten.

Bernd Handlbichler erläuterte, dass dies bei manchen Flächen (Stichwort Liegewiese) durchaus notwendig sein könne. Selbstverständlich mähe man je nach Bedarf aber auch weniger.

 

Unsere Stadträtin Sabina Prittwitz hatte aus dem Umweltbeirat heraus beantragt, eine Quote von 25% der Grünflächen festzulegen, die zukünftig mindestens extensiv gepflegt werden sollen. Auf Drängen unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Neumann in der Sitzung (Sabina war verhindert), wurde diese Vorgabe dann noch in den Beschlussvorschlag eingefügt, der schließlich einstimmig angenommen wurde.

Nummer 6 auf der Tagesordnung war ein Grundsatzbeschluss, für den ganze 103 Fahrzeuge umfassenden städtischen Fuhrpark zukünftig soweit möglich nur noch solche mit ökologischem Antrieb, also elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene, anzuschaffen.

Als GRÜNE unterstützen wir dieses Ansinnen natürlich ausdrücklich. Unser Energieexperte Stephan Schmauder betonte, dass ein Vorschlag, den er schon unzählige Male anbrachte, nun umgesetzt werde. Er wies aber auch darauf hin, dass der Betrieb mit Strom und Wasserstoff nur Sinn macht, wenn dieser ökologisch hergestellt wird und schlug deshalb vor, eine in Alzenau geplante Wasserstofftankstelle direkt mit einem Elektrolyseur zur Herstellung von Wasserstoff aus Ökostrom auszustatten. Umweltsamtleiter Bernd Handlbichler merkte an, dass dies gut mit im Stadtgebiet geplanten Windkraftprojekten zusammen passe.

Anni Christ-Dahm, SPD-Fraktionschefin, sprach sich noch dafür aus, auch die Nutzung von Fahrrädern durch städtische Mitarbeiter*innen zu fördern.

Der Grundsatzbeschluss wurde dann beinahe einstimmig gefasst. Nur Ralph Ritter (FW) stimmte dagegen.

Trotz stagnierender Bevölkerungszahlen steigt der Bedarf an Kinderbetreuung im Stadtgebiet. Christine Reyer, in der Stadtverwaltung für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig, erläuterte die Entwicklung und die nötigen Maßnahmen.

So ist es notwendig die Versorgungsquoten im Bereich der Kleindkind- und Schulkindbetreuung zu erhöhen. Für Kinder im Kindergartenalter muss die Quote ohnehin 100% betragen, also jedem Kind ein Betreuungsplatz angeboten werden. Auch hier ist allerdings ein Ausbau notwendig, um diese Quote zu erreichen.

Der Stadtrat beschloss außerdem einstimmig, nach Möglichkeiten zu suchen, neue Kinderbetreuungseinrichten zu schaffen, etwa durch Betriebskitas. Auch eine zusätzliche städtische Kita ist im Gespräch.

Auch will sich die Stadt mit Zustimmung des Rates um eine „offene Ganztagsschule“ an der Erich-Kästner-Grundschule bewerben, um so ein zusätzliches Angebot im Bereich der Schulkindbetreuung zu schaffen.

 

Georg Grebner (CSU) betonte, dass man mit dieser Vorausplanung eine gute Grundlage schaffe. Man werde allerdings nicht jedem Kind einen Kita-Platz vor der Haustüre anbieten können, da sei auch von den Eltern ein wenig Flexibilität gefragt.

Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann betonte, dass man auch aus dieser Perspektive auf die Ausweisung neuer Baugebiete verzichten sollte. Die Kinderbetreuung ist zwar eine auch von uns hoch priorisierte Aufgabe, dennoch hat die Stadt schon jetzt Mühe, sie zu stemmen. Weiteren starken Zuzug kann man sich deshalb kaum noch leisten. Außerdem schlug Claudia vor, Mikro-Kitas in angemieteten Wohnungen als Möglichkeit ohne neue Bauprojekte Betreuungskapazitäten zu schaffen auszuloten.