Grüne Alzenau

Stadtverband

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Das zu Ende gehende Jahr 2008 war geprägt durch die politischen Veränderungen in Bayern. Sowohl bei der Kommunalwahl als auch der Landtagswahl musste die CSU sehr große Verluste hinnehmen und ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft abgeben.

In Alzenau wurde eine „Koalition“ aus CSU, Freien Wählern und FDP gebildet, in München regiert nun eine „Schwarz-Gelbe Koalition“.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Seit ca. einem Jahr wird Deutschland durch eine Große Koalition, bestehend aus CDU, CSU und SPD, regiert. Was hatten bzw. haben die Städte und Gemeinden davon?

Die Kommunen wehren sich gegen geplante Einschnitte, die bei der Gewerbesteuer drohen. Trotz der, durch das Bundeskabinett bereits vor Monaten vorgelegten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform, ist noch immer unklar wie die Körper-schafts - und die Gewerbesteuer künftig berechnet werden. Der Vorstand des Bayerischen Städtetages hat daher seine Auffassung bekräftigt, dass im Rahmen dieser Steuerreform eine Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage notwendig ist. Der Bayerische Städtetag hat an die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erinnert, dass Änderungen bei der Gewerbesteuer nur im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen werden. Diesbezüglich erwarten die Gemeinden und Städte von der Reform, dass das bisherige Aufkommen der Gewerbesteuer (bezogen auf Jahr 2005) gesichert wird.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

In Deutschland wird erst seit kurzem wieder regiert. Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat sich mit einer Großen Koalition eine neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, konstituiert. Die beherrschenden Themen sind die anhaltende Wachstumsschwäche, die Finanznot des Staates und natürlich die Arbeitslosigkeit.

Wo bleiben aber in dieser Großen Koalition die Kommunen? Schaut man im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag unter Punkt 2, zukunftsorientierte Reformen im Steuerrecht, nach, so findet sich auch ein wichtiger Unterpunkt für die Städte und Gemeinden wieder. Die Solide Basis für Kommunalfinanzen:

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Termine

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