Grüne Alzenau

Stadtverband

Liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

 Frei nach Shakespeare: „In der Kürze liegt die Würze“

 Leider wurden unsere Mahnungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt und somit sind auch dieses Jahr zum Ausgleich des Haushalts hohe Kreditaufnahmen erforderlich.

 Die Bemühungen innerhalb der außerordentlichen Haushaltsberatungen im Laufe dieses Jahres bezogen sich hauptsächlich auf Einsparmöglichkeiten innerhalb des Verwaltungs­haushaltes, obwohl innerhalb des Vermögenshaushalts deutlich größere Einzelpositionen hätten betrachtet werden können.

 Aus diesen Positionen hatten wir bereits in den letzten Jahren das Projekt „Altes Gefängnis“ wegen zu hoher Kosten und die unnötige Sanierung des Friedberger Gässchens abge­lehnt.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

 Vorab vielen Dank dem Bürgermeister, der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer, dem Werkleiter und den Fraktionen für die zielgerichteten Diskussionen in den Sitzungen, insbesondere den vorberatenden Ausschüssen.

 Im letzten Jahr haben wir bereits darauf hingewiesen, dass zur Realisierung des Haushalts hohe Kredite erforderlich waren. Was uns dieses Jahr erstaunt, ist eine noch höhere Kreditaufnahme, obwohl die Summe des Gesamthaushaltes niedriger ausgewiesen ist. Die Eckdaten zum Haushalt haben unsere Vorredner schon aus­führlich erläutert, deshalb steigen wir gleich in die für uns wichtigen Positionen ein.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Zuerst vielen Dank dem Bürgermeister, der Verwaltung, dem Kämmerer, dem Werkleiter und den Fraktionen für die meist sachliche und offene Diskussion in den Sitzungen, insbesondere der vorberatenden Ausschüsse.

Wie im letzten, so ist auch im kommenden Jahr die Finanzlage der Stadt Alzenau, bedingt durch Straßen- und Kanalsanierungen, die neue Schule in Hörstein sowie die Gartenschau, angespannt. Dies lässt sich durch den weiter ansteigenden Schuldenberg erkennen. Ende 2013 waren die Stadtwerke Alzenau mit ca. 19,6 Mio. Euro und die Stadt Alzenau mit 14,3 Mio. Euro bei Kreditinstituten verschuldet. Da 2014 sowohl die Stadtwerke als auch die Stadt weitere Schulden machen mussten, wird dieser Wert Ende 2014 insgesamt dann ca. 20,3 Mio. Euro für die Stadtwerke und 18,0 Mio. Euro für die Stadt betragen … und für 2015 sind weitere Kreditaufnahmen geplant … so kann das nicht weiter gehen!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates der Verwaltung und der Stadtwerke, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Zuerst geht unser Dank an den Bürgermeister, die Verwaltung, insbesondere den Kämmerer, den Werkleiter und die Fraktionen sowie die Kälberauer Liste für die sachliche, offene und immer faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse. Gerade der Bau- und Finanzausschuss war in diesem Jahr geprägt durch das Thema: Wo und wie viel kann die Stadt in Posten des Verwaltungshaushaltes einsparen?

Ursache hierfür ist hauptsächlich der prognostizierte Einbruch der Gewerbesteuer um 3,5 Mio. € auf die veranschlagte 9,5 Mio. € im Jahr 2014. Ziel war die angestrebte Zu-führung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt – die vorgeschriebene Mindestzuführung ist 850.000 € - von zunächst ca. 1 Mio. € zu erreichen. Trotz einigen Einsparungen fehlten Mitte November noch rund 310.000 €. Die Ausgabereduzierungen wurden anhand einer Auflistung der freiwilligen Leistungen der Stadt Alzenau, z.B. für das Stadtfest und weitere kulturelle Veranstaltungen etc., durchgeführt.

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Stadtwerke,
liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger,

Die letzte Steuerschätzung bietet nur auf den ersten Blick Anlass zur Freude:
Es überwiegt die Erleichterung, dass es nicht so schlimm gekommen ist und der
Absturz nicht so dramatisch gekommen ist, wie noch zu Jahresbeginn prognosti-
ziert
war. Trotz dieser Linderung sind die Kommunen in der steuerlichen Talsohle
angekommen. Weil die Konjunktur scheinbar besser anzieht, als erwartet, hat sich
der Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen gebremst. „Allerdings sprudeln die
Steuerquellen nicht, sie tröpfeln nur.“
(Zitat aus dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetages vom November
des Jahres)

Für unsere Kommune glauben wir Grüne, dass die Steuerquelle zwar nicht über-
mäßig sprudelt, aber auch noch nicht am versiegen ist.

Die Eckdaten zum Haushalt haben unsere Vorredner schon ausführlich erläutert,
deshalb steigen wir gleich in die für uns wichtigen Positionen ein.

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.


Nach dem verheerenden Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für die bayerischen Kommunen in den Jahren 2001 bis 2003 stabilisiert sich diese Steuer offenbar wieder, allerdings auf niedrigerem Niveau als Ende der 90er-Jahre.
Die Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in Bayern um 23 Prozent gestiegen. Hinzu kommt die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die allerdings lediglich die längst fällige Korrektur eines ungerechtfertigten Zugriffs von Bund und Ländern auf das Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden ausgleicht. Die guten Nachrichten bei der Gewerbesteuer werden durch einen weiteren Rückgang bei der Einkommensteuer wieder relativiert. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum haben die Kommunen laut dem Bayerischen Städtetag für 2004 etwa 7 Prozent weniger erhalten. Der Grund dafür ist die Umsetzung der nächsten Stufe der Einkommensteuerreform. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD für den Vorschlag der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer zu verstetigen und einen schrittweisen Übergang zu einer kommunalen Betriebssteuer voran zu treiben, weiterhin aussprechen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates und der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.


Das Jahr 2003 war kein gutes Jahr für die Städte und Gemeinden. Kurz vor Jahresende tagte in Berlin der Vermittlungsausschuß und brachte lediglich die Senkung der Gewerbesteuerumlage zustande, die von Bundes - und Landespolitikern auch noch als Großtat verkündet wurde. Alles in allem ist dieses Ergebnis ein äußert unbefriedigender Ausgang für die Kommunen. Noch im Sommer 2003 sprachen sich die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD für den Vorschlag der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer zu verstetigen und einen schrittweisen Übergang zu einer kommunalen Betriebssteuer voran zu treiben, aus. Kurz darauf wurden diese Vorschläge vom Kanzler zusammen mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister vom Tisch gefegt. Jetzt sieht es so aus , als ob die Reform der Gemeindefinanzen wieder auf Jahre hinaus verschoben werden würde.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Eingangs möchten wir uns bei dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Fraktionen für die sachliche und faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse bedanken. Außerdem ist zu betonen, dass in der Vorberatung des städtischen Haushaltes und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke keinerlei überzogenen und unrealistischen finanzielle Wünsche von Seiten der Verwaltung, der Fraktionen bzw. den Vereinen oder Verbänden gefordert wurden und dies, obwohl die wirtschaftliche Situation der Stadt  sich bekanntermaßen recht gut darstellt.
Denn in diesem Jahr kann die Stadt Alzenau mit satten 15,7 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Erfreulicherweise ist dies wieder ein positiver Ausreißer, der durch Nachzahlungen (angesetzt waren 6,8 Mio. € für das Jahr 2007) verursacht wurde. Für das kommende Haushaltsjahr 2008 werden im städtischen Haushalt 9,7 Mio. € kalkuliert.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

 

Bis zum Jahr 2008 war die Finanzwelt der Kommunen noch in Ordnung. Die Steuern sprudelten kräftig und es konnten nach der Tilgung der Schulden aus der letzten Konjunkturdelle wieder kräftige Investitionen getätigt werden. Doch die Steuergesetz-gebung aus dem Konjunkturprogramm, dem Bürgerentlastungsgesetz, dem drohenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz und von weiteren angekündigten Aktivitäten unserer neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung führen dazu, dass auch nach einem konjunkturellen Aufschwung solche Haushaltsjahre zukünftig nicht wiederholbar sind. Die Koalition aus Union und FDP hat erst kürzlich das so genannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht und in den Bundesrat zur Beschlussfassung am 18.12.2009 verwiesen.

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Termine

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