Grüne Alzenau

Stadtverband

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates der Verwaltung und der Stadtwerke, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Zuerst geht unser Dank an den Bürgermeister, die Verwaltung, insbesondere den Kämmerer, den Werkleiter und die Fraktionen sowie die Kälberauer Liste für die sachliche, offene und immer faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse. Gerade der Bau- und Finanzausschuss war in diesem Jahr geprägt durch das Thema: Wo und wie viel kann die Stadt in Posten des Verwaltungshaushaltes einsparen?

Ursache hierfür ist hauptsächlich der prognostizierte Einbruch der Gewerbesteuer um 3,5 Mio. € auf die veranschlagte 9,5 Mio. € im Jahr 2014. Ziel war die angestrebte Zu-führung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt – die vorgeschriebene Mindestzuführung ist 850.000 € - von zunächst ca. 1 Mio. € zu erreichen. Trotz einigen Einsparungen fehlten Mitte November noch rund 310.000 €. Die Ausgabereduzierungen wurden anhand einer Auflistung der freiwilligen Leistungen der Stadt Alzenau, z.B. für das Stadtfest und weitere kulturelle Veranstaltungen etc., durchgeführt.

 

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Stadtwerke,
liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger,

Die letzte Steuerschätzung bietet nur auf den ersten Blick Anlass zur Freude:
Es überwiegt die Erleichterung, dass es nicht so schlimm gekommen ist und der
Absturz nicht so dramatisch gekommen ist, wie noch zu Jahresbeginn prognosti-
ziert
war. Trotz dieser Linderung sind die Kommunen in der steuerlichen Talsohle
angekommen. Weil die Konjunktur scheinbar besser anzieht, als erwartet, hat sich
der Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen gebremst. „Allerdings sprudeln die
Steuerquellen nicht, sie tröpfeln nur.“
(Zitat aus dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetages vom November
des Jahres)

Für unsere Kommune glauben wir Grüne, dass die Steuerquelle zwar nicht über-
mäßig sprudelt, aber auch noch nicht am versiegen ist.

Die Eckdaten zum Haushalt haben unsere Vorredner schon ausführlich erläutert,
deshalb steigen wir gleich in die für uns wichtigen Positionen ein.

 

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.


Nach dem verheerenden Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für die bayerischen Kommunen in den Jahren 2001 bis 2003 stabilisiert sich diese Steuer offenbar wieder, allerdings auf niedrigerem Niveau als Ende der 90er-Jahre.
Die Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in Bayern um 23 Prozent gestiegen. Hinzu kommt die Absenkung der Gewerbesteuerumlage, die allerdings lediglich die längst fällige Korrektur eines ungerechtfertigten Zugriffs von Bund und Ländern auf das Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden ausgleicht. Die guten Nachrichten bei der Gewerbesteuer werden durch einen weiteren Rückgang bei der Einkommensteuer wieder relativiert. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum haben die Kommunen laut dem Bayerischen Städtetag für 2004 etwa 7 Prozent weniger erhalten. Der Grund dafür ist die Umsetzung der nächsten Stufe der Einkommensteuerreform. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD für den Vorschlag der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer zu verstetigen und einen schrittweisen Übergang zu einer kommunalen Betriebssteuer voran zu treiben, weiterhin aussprechen.

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates und der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.


Das Jahr 2003 war kein gutes Jahr für die Städte und Gemeinden. Kurz vor Jahresende tagte in Berlin der Vermittlungsausschuß und brachte lediglich die Senkung der Gewerbesteuerumlage zustande, die von Bundes - und Landespolitikern auch noch als Großtat verkündet wurde. Alles in allem ist dieses Ergebnis ein äußert unbefriedigender Ausgang für die Kommunen. Noch im Sommer 2003 sprachen sich die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD für den Vorschlag der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer zu verstetigen und einen schrittweisen Übergang zu einer kommunalen Betriebssteuer voran zu treiben, aus. Kurz darauf wurden diese Vorschläge vom Kanzler zusammen mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister vom Tisch gefegt. Jetzt sieht es so aus , als ob die Reform der Gemeindefinanzen wieder auf Jahre hinaus verschoben werden würde.

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Eingangs möchten wir uns bei dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Fraktionen für die sachliche und faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse bedanken. Außerdem ist zu betonen, dass in der Vorberatung des städtischen Haushaltes und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke keinerlei überzogenen und unrealistischen finanzielle Wünsche von Seiten der Verwaltung, der Fraktionen bzw. den Vereinen oder Verbänden gefordert wurden und dies, obwohl die wirtschaftliche Situation der Stadt  sich bekanntermaßen recht gut darstellt.
Denn in diesem Jahr kann die Stadt Alzenau mit satten 15,7 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Erfreulicherweise ist dies wieder ein positiver Ausreißer, der durch Nachzahlungen (angesetzt waren 6,8 Mio. € für das Jahr 2007) verursacht wurde. Für das kommende Haushaltsjahr 2008 werden im städtischen Haushalt 9,7 Mio. € kalkuliert.

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

 

Bis zum Jahr 2008 war die Finanzwelt der Kommunen noch in Ordnung. Die Steuern sprudelten kräftig und es konnten nach der Tilgung der Schulden aus der letzten Konjunkturdelle wieder kräftige Investitionen getätigt werden. Doch die Steuergesetz-gebung aus dem Konjunkturprogramm, dem Bürgerentlastungsgesetz, dem drohenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz und von weiteren angekündigten Aktivitäten unserer neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung führen dazu, dass auch nach einem konjunkturellen Aufschwung solche Haushaltsjahre zukünftig nicht wiederholbar sind. Die Koalition aus Union und FDP hat erst kürzlich das so genannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht und in den Bundesrat zur Beschlussfassung am 18.12.2009 verwiesen.

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Das zu Ende gehende Jahr 2008 war geprägt durch die politischen Veränderungen in Bayern. Sowohl bei der Kommunalwahl als auch der Landtagswahl musste die CSU sehr große Verluste hinnehmen und ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft abgeben.

In Alzenau wurde eine „Koalition“ aus CSU, Freien Wählern und FDP gebildet, in München regiert nun eine „Schwarz-Gelbe Koalition“.

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Seit ca. einem Jahr wird Deutschland durch eine Große Koalition, bestehend aus CDU, CSU und SPD, regiert. Was hatten bzw. haben die Städte und Gemeinden davon?

Die Kommunen wehren sich gegen geplante Einschnitte, die bei der Gewerbesteuer drohen. Trotz der, durch das Bundeskabinett bereits vor Monaten vorgelegten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform, ist noch immer unklar wie die Körper-schafts - und die Gewerbesteuer künftig berechnet werden. Der Vorstand des Bayerischen Städtetages hat daher seine Auffassung bekräftigt, dass im Rahmen dieser Steuerreform eine Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage notwendig ist. Der Bayerische Städtetag hat an die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erinnert, dass Änderungen bei der Gewerbesteuer nur im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen werden. Diesbezüglich erwarten die Gemeinden und Städte von der Reform, dass das bisherige Aufkommen der Gewerbesteuer (bezogen auf Jahr 2005) gesichert wird.

Weiterlesen ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

In Deutschland wird erst seit kurzem wieder regiert. Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat sich mit einer Großen Koalition eine neue Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, konstituiert. Die beherrschenden Themen sind die anhaltende Wachstumsschwäche, die Finanznot des Staates und natürlich die Arbeitslosigkeit.

Wo bleiben aber in dieser Großen Koalition die Kommunen? Schaut man im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag unter Punkt 2, zukunftsorientierte Reformen im Steuerrecht, nach, so findet sich auch ein wichtiger Unterpunkt für die Städte und Gemeinden wieder. Die Solide Basis für Kommunalfinanzen:

Weiterlesen ...

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.