Grüne Alzenau

Stadtverband

Bild mit einem Weizenfeld im Vordergrund und einem Windrad im Hintergrund vor blauem Himmel mit dem Text "Großer Schritt für den Klimaschutz; Stadtrat will Windenergie auch in Alzenau nutzen; Bericht aus den Sitzungen im April, Mai, Juni & Juli"

Quartalsbericht aus dem Stadtrat

aus den Sitzungen am 28.04., 19.05., 30.06. und 28.07.
 
Wir melden uns mit einem Bericht aus den vergangenen vier Stadtratssitzungen aus der Sommerpause zurück. Die an dieser Stelle gewohnten Berichte aus den Sitzungen sind in den vergangenen Monaten aus Zeitgründen leider ausgeblieben. Auch in der kommenden Zeit werden Berichte in der gewohnten Ausführlichkeit wegen der zeitlichen Zusatzbelastung, den ihre Erstellung darstellt, leider nicht möglich sein.
Dennoch wollen wir die Information aus unserer Arbeit im Stadtrat nicht gänzlich unterlassen und an der Stelle der Einzelberichte nun einmal in einem Quartalsbericht das Wichtigste inklusive unserer jeweiligen Position aus den vergangenen vier Stadtratssitzungen darlegen. Gegliedert nach den Themenbereichen Klimaschutz, Umweltschutz, Stadtentwicklung, Brand- und Katastrophenschutz, Sozialpolitik und Haushalt fassen wir kompakt zusammen, was uns in den vergangenen Monaten im Stadtrat beschäftigt hat.
 

Klimaschutz

 
Die Dringlichkeit des Klimaschutzes auch als kommunale Aufgabe war auch dem Bericht des Bürgermeisters am 28.07. zu entnehmen. Als einer der größten kommunalen Waldbesitzer Bayerns, gelegen im ohnehin schon sehr trockenen Unterfranken, spürt Alzenau die Brutalität der Klimakrise besonders. Die anhaltende extreme Trockenheit ist für die Bäume im Alzenauer Wald tödlich. Viele von ihnen werfen bereits im Sommer ihre Blätter ab. Insbesondere junge Bäume in Nachpflanzungen und Wiederaufforstungen, die noch kein tiefes Wurzelwerk haben, überleben dieses Extremwetter häufig nicht. Die Naturverjüngung, also das natürliche Nachwachsen neuer Baumgenerationen, gerät damit ebenso in Gefahr, wie künstliche Pflanzungen zum Waldumbau. Solche als Extremwetter wahrgenommene Wetterlagen werden erwartungsgemäß in Zukunft leider keine Ausnahme mehr sein, sondern im Sommer die Regel darstellen. Unter diesen Umständen einen Wald zu schaffen, der resilient genug ist, um der Klimakrise zu trotzen, wird nicht nur für Alzenauer Forstabteilung die große Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte sein.
 
Windenergie für Alzenau (28.07.)
Wenig überraschend war daher, mit welchem Nachdruck der Leiter der städtischen Umweltabteilung Bernd Handlbichler, zugleich Forstamtsleiter, für den Bau von Windrädern auf Alzenauer Gebiet warb. Seine Botschaft war klar: Die Erneuerbaren Energien ergänzen sich gegenseitig, Klimaneutralität können wir nicht ohne die Windkraft erreichen.
Hintergrund ist, dass unsere hessische Nachbargemeinde Freigericht kürzlich in einem Bürgerentscheid entschied, den Bau von Windrädern in einem von der hessischen Landesregierung ausgewiesenen Vorranggebiet auf Freigerichter Fläche voranzutreiben. Diese Vorrangfläche grenzt direkt an Alzenauer Gemarkung und das Vorhaben vereinfacht es für die Stadt Alzenau damit erheblich in unmittelbarer Nähe selbst Windräder zu errichten, was im dortigen Landschaftsschutzgebiet sonst sehr schwierig wäre. Der Stadtrat hatte nun zu entscheiden, ob ein solches Vorhaben auch in Alzenau verfolgt werden soll.
 
Neben der schieren Notwendigkeit der Abkehr von der fossilen Energiegewinnung wegen der Klimakrise verwies Handlbichler auch auf die geopolitische Lage. Energie, die vor der eigenen Haustür erzeugt werde, ist billiger und sicherheitspolitisch notwendig, um die Abhängigkeit von anderen Ländern zu reduzieren. Nicht zuletzt bietet sie die Möglichkeit, etwa über Genossenschaften, die Bürger*innen am Gewinn zu beteiligen. Aus unserer grünen Sicht ist dies auch dringend geboten, nicht zuletzt, weil dadurch die Akzeptanz vor Ort erhöht wird, aber eben auch weil die Region damit doppelt profitiert, statt dass die Gewinne an anonyme Konzerne abfließen.
Handlbichler dozierte auch die Effizienz der Windräder. Mit vier Windrädern ließen sich 80% der Alzenauer Haushalte mit Strom und Wärme versorgen.
Aber auch die Nachteile der Windenergie verschwieg Handlbichler nicht. Pro Windrad ist eine etwa ein Fußballfeld große Waldfläche zu roden. Dies relativiere sich allerdings insofern, dass vom einstmals intakten Wald an der in Frage kommenden Stelle nach dem Sturm 2019 nicht mehr viel übrig sei. Das Nachwachsen ist aus genannten Gründen nur schwer möglich. Der Eingriff in die Natur sei daher nicht mehr allzu groß. Nichtsdestotrotz würden die naturschutzrechtlichen Aspekte im weiteren Verfahren natürlich berücksichtigt. Für Handlbichler überwiegt der Nutzen der Windräder den Eingriff aber deutlich. Dem können wir GRÜNE uns nur anschließen.
 
Nicht so einhellig tat das die CSU. Insbesondere ihr Fraktionschef Grebner zeigte sich skeptisch. In seiner Fraktion vertrat er offenbar die Mindermeinung und stimmte schließlich als einziger Stadtrat gegen die Windenergie. Trotz Zustimmung betonte wie Grebner auch JU-Stadtrat Jonas Müller, dass ihm die Zerstörung des Waldes die Windenergie nicht wert sei. Beide Christsozialen haben ihre Begeisterung für den unbedingten Waldschutz spannenderweise erst kürzlich entdeckt, davon war bei vergangenen Themen nichts zu spüren. Wenn die Freigerichter uns Windräder vor die Nase setzen könne man dann aber ja ebenfalls welche hinstellen, so Müllers Tenor und Grund für seine Zustimmung.
 
Die ganz große Mehrheit, inklusive 9 von 10 CSU-Stadträt*innen, begegnete der Frage hingegen deutlich rationaler und erkannte die Bedeutung der Windkraft für den Klimaschutz. Mit einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat daher, an der Grenze zu Hessen, idealerweise in Kooperation mit der Gemeinde Freigericht, ein den Bau von Windrädern voranzutreiben.
 
Jahresabschluss der EVA (28.07.)
Dass man eines dieser Windräder längst bezahlen könnte, wenn man den Gewinn der Energieversorgung Alzenau (im Jahr 2021: 650.000€) zurücklegte, statt ihn immer auszuschütten, betonte unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann nicht zum ersten Mal. Ein solcher Vorschlag hatte im (immerhin von der Stadt Alzenau dominierten) Aufsichtsrat des Unternehmens aber bislang keine Mehrheit. Wir GRÜNE wollen daher wenigsten den an die Stadt Alzenau in ihrer Funktion als EVA-Gesellschafterin ausgeschütteten Anteil (2021: 198.250€) in Erneuerbare Energieversorgung in der Region reinvestieren. Ein entsprechender Antrag wird im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen behandelt werden. Der Ausschüttung des letztjährigen Gewinns haben wir GRÜNE daher, wie auch der Rest des Stadtrats, zugestimmt.
 
Energiesparmaßnahmen (28.07.)
Die durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise zwingt die Menschen allerorten zum Energiesparen. Von Bürgermeister Noll war zu hören, dass auch in der Alzenauer Stadtverwaltung nun, wo möglich, das Warmwasser abgestellt wurde. Zur Diskussion gestellt wurde, wo in Alzenau außerdem Energie eingespart werden könne. Insbesondere beschäftigte sich der Stadtrat mit der Frage, ob nachts die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet werden solle. Schon die Polizei hatte sich allerdings aus Sicherheitsaspekten dagegen ausgesprochen. Auch der Stadtrat befand weitgehend, dass eine gänzliche Abschaltung daher nicht vertretbar sei. Die Beleuchtung wird ohnehin bereits sukzessive durch energiesparende LED ausgetauscht und nachts bereits gedimmt. CSU-Kollege Deckert verwies außerdem darauf, dass die Abschaltung gerade in den heizintensiven Monaten Januar und Februar nur zu einer unmerklichen Einsparung führe.

 

Umweltschutz

 
Pflegekonzept Alzenauer Sande (28.04.)
Für das Naturschutzgebiet „Alzenauer Sande“ beschloss der Stadtrat in der Aprilsitzung ein neues Pflegekonzept, das insbesondere die verbesserte Entwicklung der dortigen Sandmagerrasenflächen und die Wiederherstellung des Waldes zum Ziel hat. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann, selbst versierte Naturschützerin, zeigte sich von dem Konzept begeistert. Auch die anderen Fraktionen stimmten einhellig zu.
 

Stadtentwicklung

 
Bebauung an der Burg
Die Entwicklung des Grundstücks „An der Burg“ gegenüber des Busbahnhofs beschäftigte den Stadtrat nicht zum ersten Mal. Noch in der vorhergehenden Wahlperiode hatte man das Grundstück räumen und den Fels für 1,6 Millionen Euro abtragen lassen, ohne sich über die weitere Verwendung im Klaren zu sein. Die grüne Fraktion hatte das damals kritisiert. Die Entwicklung des Grundstücks ist deshalb so bedeutend, weil es das letzte zu entwickelnde in zentraler Lage ist und die dortige Bebauung das Stadtbild entscheidend prägen wird.
 
Die SPD-Fraktion hatte daher mit einem am 19.05. behandelten Antrag zu erreichen versucht, dass das Grundstück in städtischer Hand bleibt und die Stadt es selbst entwickelt. So könne man besser kontrollieren, was dort bebaut gebaut wird. Außerdem brauche es dringend bezahlbaren Wohnraum in Alzenau, soziale Komponenten könne man nur bei einer eigenhändigen Entwicklung berücksichtigen. Nicht zuletzt sei es so möglich, die Bürger*innen in die Entwicklung des Grundstücks einzubeziehen. Diesen Argumenten schlossen sich unsere Stadträtinnen Claudia Neumann, Angie Hadler und Eva Botzem-Emge an und stimmten mit der SPD sowie Stefka Huelz-Träger von der FDP dafür.
Unsere Fraktionsmitglieder Sabina Prittwitz und Tim Höfler unterstützten die Anliegen der SPD zwar grundsätzlich, wie auch im Rest des Rates überwog bei ihnen aber die Skepsis, dass die Dimension des Projekts insbesondere auch die finanziellen Kapazitäten der Stadt übersteigen werde. Bürgermeister Noll betonte, dass die Stadt ohnehin bei den Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von 45 Millionen Euro vor sich hat. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans können auch in der Zusammenarbeit mit einem Investor die Vorstellungen des Stadtrats ausreichend berücksichtigt werden, befand die Ratsmehrheit und lehnte den Antrag ab.
 
Wie dieser Bebauungsplan auszusehen hat, entschied der Stadtrat am 30.06. Über verschiedene Punkte war sich der Rat uneins. Vielfach kritisiert wurde die vorgeschlagene Maximalhöhe der Bebauung von 144,23 m ü NN. Etwa die Freien Wähler befürchteten, das Gebäude werde zu klotzig, unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann prognostizierte, man werde an dieser Stelle eine erdrückende Häuserschlucht herstellen.
Während die Hälfte des Stadtrats, darunter Sabina Prittwitz und Tim Höfler den vorgesehenen Fußweg an der Straße für ausreichend und einen Fußweg direkt an den Bembelgleisen bis zum Burgbahnhof daher für entbehrlich hielten, stimmte die andere Hälfte des Rates, darunter Claudia Neumann, Angie Hadler und Eva Botzem-Emge, dagegen diesen Fußweg aus dem Plan herauszunehmen. Er blieb wegen Stimmengleichheit drin.
Die Möglichkeit, wieder einen Steg über die Gleise herzustellen, wollten sich dann nur Jeanette Kaltenhauser, Stefka Huelz-Träger (FDP), Anni Christ-Dahm (SPD), Timo und Ralph Ritter (FW/PWG) und Martina Stickler und Helmut Schuhmacher (CSU) offen halten. Alle anderen, auch wir GRÜNE, sahen die entstehenden Kosten eines solchen Stegs in keinem Verhältnis zum Nutzen und stimmten dafür, ihn aus dem Plan herauszunehmen.
Gegen die Dachform als Flachdach mit Begrünung stimmte nur Ralph Ritter (FW/PWG). Auch wenn wir GRÜNE uns zum Teil eine andere Dachform wünschen würden, braucht es dringend die Dachbegrünung als Versickerungsfläche, was diese Dachform notwendig macht.
Die Verpflichtung zur Errichtung von Solaranlagen wurde einstimmig beschlossen.
Nicht einigen konnte sich unsere Fraktion bei der Stellplatzfrage. Sabina Prittwitz plädierte mit der Unterstützung von Tim Höfler dafür, über eine Reduzierung der herzustellenden Stellplätze insgesamt nachzudenken und verwies darauf, dass eine Tiefgarage der teuerste Teil einer solchen Bebauung ist, insbesondere an dieser Stelle mit dem felsigen Untergrund, sodass dadurch die Wohnkosten nochmal deutlich steigen. Auch mit Blick auf die Treibhausgasemissionen ist die Herstellung einer Tiefgarage alles andere als umweltfreundlich. Vielmehr schlug Sabina vor, über Alternativen zum eigenen Auto, wie Nachbarschaftscarsharing nachzudenken, und dies gerade an dieser Stelle in zentraler Lage mit mehreren ÖPNV-Verbindungen direkt vor der Haustür auszuprobieren.
Nicht an die Erfolgsaussichten eines solchen Versuchs glaubte Claudia Neumann. Im Gegenteil befürchtete sie, dass die Reduzierung der Stellplätze den ohnehin schon großen Parkplatzmangel in der Innenstadt weiter verschärfen würde. Sie sprach sich daher gegen jede Reduzierung aus.
Weniger aus ökologischen, denn aus Kostengründen stimmte die Mehrheit des Stadtrats dafür, dass nur 50% der Stellplätze in der Tiefgarage nachgewiesen werden müssen. Die Rät*innen Herbert (SPD), Hadler, Neumann und Botzem-Emge (GRÜNE), Huelz-Träger (FDP), sowie Ritter, Ritter und Lenhardt (FW/PWG) stimmten gegen die Zulassung dieser Abweichung.
 
Bebauung Märkerstr. 9-11 (28.07.)
Während die Stadtratsmehrheit am 05.04. sich noch unzufrieden mit den Plänen des Bauherrn für das Grundstück Märkerstraße 9-11 gezeigt und deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hatte, revidierte die Mehrheit diesen Beschluss nun und stellte für die abgeänderten Pläne das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.
Investor Zwiesler hatte die Höhe der Gebäude von vier auf drei Stockwerke reduziert. Für SPD und FDP war dies Grund genug, nun dem Vorhaben ohne B-Plan zuzustimmen. Gemeinsam mit der CSU bildeten sie die Mehrheit.
Die Freien Wähler befanden ebenso wie wir, dass der Bebauungsplan dennoch nicht entbehrlich ist. Nur so behält man bei diesem so stadtbildprägenden Baugrundstück das Heft des Handelns in der Hand. Gerade die Verwirklichung von Photovoltaik und Dachbegrünung oder ähnlichem lässt sich nur in einem B-Plan verpflichtend umsetzen. Auch hatten wir GRÜNE von Beginn an die Kubatur der Gebäude kritisiert und eine kleinteiligere Bebauung gefordert.
Der Beschluss wurde daher gegen unsere Stimmen und die der Freien Wähler gefasst.
 

Brand- und Katastrophenschutz

 
Fusion der Feuerwehren Kälberau und Michelbach
Ein Thema, das den Stadtrat seit letztem Jahr regelmäßig beschäftigt, ist die geplante Fusion der Feuerwehren Kälberau und Michelbach. Voraussetzung hierfür ist der Ausbau des Michelbacher Gerätehauses, sodass dieses Platz für die neue, größere Wehr bietet.
Im Bericht des Bürgermeisters am 30.06. war zu erfahren, dass der Bauantrag für das Projekt kürzlich gestellt wurde. Angepeilter Baubeginn ist das Frühjahr 2023.
Insbesondere die geopolitischen Verwerfungen hatten die Kosten des Millionenprojektes noch einmal ordentlich nach oben getrieben, auf nun fast vier Millionen Euro. In zahlreichen Sitzungen hatten das städtische Bauamt und die Kommandanten der beiden Feuerwehren nach Einsparmöglichkeiten gesucht und so den nun vorliegenden Entwurf des Gerätehauses ausgearbeitet. Bereits der Bauausschuss war sich im Vorfeld einig, dass die Preissteigerungen zwar bedauernswert sind, das Bauprojekt in seiner vorgelegten Dimension aber genau den Mindestanforderungen an die Bedürfnisse einer modernen Feuerwehr dieser Größe entsprach, die Investition also notwendig ist, um die Fusion vollziehen zu können. Dieser Meinung schloss sich auch der Stadtrat ohne große Diskussion am 28.07. an und erteilte den Planungen einstimmig seinen Segen, sodass diese nun im Detail weiter vorangetrieben werden können.  
 
Ersatzbeschaffung des Staplers der Feuerwehr Michelbach (30.06.)
Ebenso um die Feuerwehr Michelbach ging es in einem kleinen Tagesordnungspunkt am 30.06. Der Gabelstapler, den die Wehr zum Bewegen ihrer auf Hochregallagern untergebrachten Materialien benötigt, ist überaltert und neuerdings defekt. Der Stadtrat beschloss daher einstimmig die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für 25.000€.
 
Erneuerung Sirenen (28.07.)
Weniger um die Feuerwehr, als um die Warnung der Bevölkerung, dreht sich die Erneuerung des Alzenauer Sirenennetzes, wie in der Juli-Sitzung von der städtischen Mitarbeiterin für Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz Annabell Grebner, sowie dem federführenden Kommandanten der Stadtwehren Timo Elsässer zu erfahren war. Während die Alarmierung der Einsatzkräfte durch Sirenen in Zeiten von mobilen Funkmeldeempfängern und entsprechenden Handy-Apps zunehmend an Bedeutung verliert, zeigten die Erfahrungen der Ahrtal-Katastrophe, sowie der Krieg in der Ukraine, wie wichtig es ist, die Bevölkerung flächendeckend und zu jeder Tageszeit vor Gefahren warnen zu können. Eine Analyse der bestehenden städtischen Sirenen hatte ergeben, welche Bereiche bislang nicht ausreichend von den Warnsignalen abgedeckt werden. Um diese Lücken zu schließen werden vier neue Sirenen sofort in Auftrag gegeben. Sukzessive sollen dann in den kommenden vier Jahren die alten Tellersirenen (E57) aus der Nachkriegszeit, die weniger leistungsstark und mangels Akku nicht ausfallsicher sind, durch moderne Elektrosirenen ausgetauscht werden, die auch bei Stromausfall funktionieren und größere Flächen abdecken können, sodass statt bisher 21 Standorten in Zukunft nur noch 18 Sirenen benötigt werden. Dank der Präsenz des Themas Bevölkerungsschutz gibt es von Bund und Land großzügige Förderprogramme, die der Stadt Alzenau 80% der anfallenden Kosten abnehmen. Der Stadtrat brachte die Erneuerung daher einstimmig auf den Weg.
 

Sozialpolitik

 
Bericht der Behinderten- und Inklusionsbeauftragten (30.06.)
Zur Zeit berichten in den Sitzungen immer wieder die Beauftragten des Stadtrates aus ihrer Arbeit. Das Amt der Behindertenbeauftragten hat Sabina Prittwitz aus unserer Fraktion übernommen. Sie erzählte u.a. anderem von ihrem Austausch mit dem Verein unbehindert miteinander leben e.V. und lobte dessen wertvolle Arbeit. Der Verein wünsche sich bei seinen Veranstaltungen, dass auch mehr Familien ohne behinderte Familienmitglieder teilnähmen, da ja gerade die Inklusion das Ziel des Vereins ist.
Sabina hob auch die große Bedeutung der integrativen Kita in Alzenau hervor, manche Familien zögen extra dafür nach Alzenau. Als konkreten Handlungsbedarf nannte sie die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung und regte an, in den Sportvereinen aktiver für Inklusion zu werben und die städtische Homepage ebenfalls in leichter Sprache zu verfassen.
Zuletzt bat sie darum, ihre offizielle Bezeichnung von Behinderten- zu Behinderten- und Inklusionsbeauftragte zu ändern, da das ihre Arbeit besser beschreibt. Der Stadtrat hatte gegen diesen Wunsch nichts einzuwenden und beschloss die Änderung.
 
Geänderte Öffnungszeiten und Essensentgelte in den Kitas (28.07.)
Eine Verkürzung der Öffnungszeiten, sowie die Einrichtung neuer Schließtage in den Kitas beschloss der Stadtrat am 28.07. Im Vorfeld hatte es wieder einmal zu Kommunikationsschwierigkeiten mit den Vertreter*innen der Elternbeiräte gegeben. Zwar hatte man in einem gemeinsamen Workshop nach Lösungen, insbesondere für die durch den gravierenden Personalmangel nicht abgedeckten Betreuungszeiten gesucht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fanden sich jedoch nur zum Teil in der Sitzungsvorlage wieder, die der Stadtrat nun beschließen sollte. Insbesondere die dauerhafte Verkürzung der Öffnungszeiten sei, so eine Elternbeirätin im Vorfeld der Sitzung in einer Mail an den Stadtrat, nicht so besprochen worden. Timo Ritter, FW/PWG-Stadtrat und selbst Vater von Kita-Kindern, bemängelte, die Anzahl der nun zu schließenden Schließtage sei ebenfalls nicht thematisiert worden. Bürgermeister Noll und Christine Reyer, im Rathaus zuständig für Kinder, Jugend und Familie, hielten dagegen. Man habe die nun festgehaltenen Ergebnisse genauso kommuniziert.
 
Für uns GRÜNE ist die Art und Weise der Kommunikation mit den Eltern höchst problematisch. Zwar erkennen wir an, dass wegen des Personalmangels eine Verkürzung der Öffnungszeiten notwendig sein mag – hier halten wir eine Kita im Stadtgebiet mit verlängerten Öffnungszeiten für eine problemorientierte Lösung -, allerdings müssen diese Änderungen genau mit den Eltern abgestimmt sein, um deren Bedürfnisse ausreichend zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es, trotz des Personalmangels eine möglichst umfangreiche Kinderbetreuung zu garantieren. Insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das eine wichtige Voraussetzung. Auch wenn es mit dem veranstalteten Kita-Workshop zunächst danach aussah, als habe sich die Kommunikation mit den Eltern verbessert, war dies zuletzt offensichtlich wieder nicht mehr der Fall. Wir hielten es daher für besser, es zunächst bei den bestehenden Regelungen zu belassen, um die Änderungen noch einmal abstimmen zu können.
 
Mit uns stimmten FDP und Freie Wähler gegen die Satzungsänderung, sie wurde allerdings mit einer Mehrheit aus CSU und SPD auf den Weg gebracht.
 

Haushalt

 
Fassionsmäßigen Leistungen (19.05.)
Wie ein Relikt aus grauer Vorzeit schien der Tagesordnungspunkt in der Maisitzung, der sich um die fassionsmäßigen Leistungen drehte. Diese einst in Naturalien ausgezahlten Zahlungen wurden einst von der Gemeinde an den örtlichen Priester geleistet, um diesem den Lebensunterhalt zu sichern. Mittlerweile in Geldzahlungen umgestellt, dienen sie zwar nicht mehr den Pfarrern, werden aber immer noch jährlich an das Bischöfliche Ordinariat bezahlt. Dieses hatte nun vorgeschlagen, die Zahlungen von etwa tausend Euro pro Jahr mit einer Einmalzahlung von etwa 50.000 Euro ein für alle Mal abzulösen.
 
Auch wenn die jährliche Summe überschaubar ist, waren wir uns mit SPD, FW/PWG und Stefka Huelz-Träger (FDP) einig, dass diese Leistungen völlig aus der Zeit gefallen sind. Die gemeindlichen Zahlungen sind für uns ebenso unzeitgemäß, wie die Millionenzahlungen, die die Bundesländer jedes Jahr noch an die Kirchen zahlen. Diese Bevorzugung einer Religionsgemeinschaft hat in einem liberalen, laizistischen Staat nichts mehr zu suchen.
In der Hoffnung, dass diese Ansicht sich in den kommenden Jahren auch rechtlich durchsetzt, plädierten wir gegen die Einmalzahlung von 50.000€, sodass wir die Zahlungen einstellen können, lange bevor diese Summe erreicht sein wird. Unabhängig davon wollen wir nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, die Auszahlung der fassionsmäßigen Leistungen als Kommune eigenhändig zu stoppen.

Termine

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