Grüne Alzenau

Stadtverband

 

Bericht aus der Stadtratssitzung am 25.11.2021
Vergleichsweise überschaubar war der öffentliche Teil der Stadtratssitzung am 25. November. Eine kleine Diskussion mit einem Bürger gab es zu den aktuellen Entwicklungen bei den Alzenauer Feuerwehren. Der Stadtrat war sich bei dem Thema allerdings ebenso einig, wie beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Hörstein und dem Kita-Neubau in Wasserlos. Unsere Sicht der Dinge dazu wie immer hier nachfolgend.
Feuerwehrneubau Alzenau
Die Entwicklungen bei den Alzenauer Feuerwehren war ein wesentlicher Teil der öffentlichen Sitzung. Nach über 15 Jahren Diskussion hatte sich der Stadtrat vergangenes Jahr eigentlich mit der Kernstadt-Feuerwehr darauf geeinigt, den lange überfälligen Gerätehausneubau am alten Standort, bzw. in den Schrebergärten direkt daneben zu errichten. Da diese Flächen allerdings im Extrem-Hochwasserbereich liegen, war diese Lösung nach dem Ahrtal-Hochwasser keine denkbare Option mehr, sodass zum wiederholten Male nach einem neuen Standort gesucht werden musste. Die Wahl fiel nun schließlich auf das Grundstück in der Prischoßstraße gegenüber der Prischoßhalle, wo sich zur Zeit noch Parkplätze befinden. Zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens musste der Stadtrat an dieser Stelle den Flächennutzungsplan ändern und einen Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan fassen. Dies geschah in der Sitzung einstimmig.
 
Das mögliche Problem, dass das Grundstück im Wasserschutzgebiet liegt, wurde bereits im Vorfeld geklärt. Das Wasserwirtschaftsamt hat eine entsprechende Ausnahmegenehmigung in Aussicht gestellt.  
Und so gab es unisono Zuspruch aus den Reihen der Fraktionen für die Realisierung des Projekts an der Stelle. Der Ärger der Feuerwehr, der sich kürzlich öffentlich auf den Bürgermeister entladen hatte, ist nachvollziehbar. Viel zu lange schon warten die Einsatzkräfte auf Ersatz für das nicht mehr zeitgemäße über fünfzig Jahre alte Gerätehaus. Nachdem sie auf ihren Wunschstandort am alten Gerätehaus verzichten mussten, ist es gut, dass nun zügig ein neuer Standort gefunden wurde, mit dem auch die Feuerwehr gut leben kann. Hier darf es bei der Realisierung nun keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Bürgermeister Noll stellte einen Baubeginn in der ersten Hälfte 2023 in Aussicht.
 
Kritik am Standort gab es lediglich aus den Reihen der Bürger*innenschaft. Martin Englert aus Kälberau trug vor, vom neuen Standort in der Prischoßhalle seien die Hilfsfristen nicht ausreichend einzuhalten. Insbesondere in die Stadtteile Kälberau und Michelbach habe die Wehr nun einen viel längeren Anfahrtsweg. Außerdem kritisierte er, dass die Wehrleute in ihren Privatfahrzeugen am Schulzentrum vorbei zum Einsatz fahren werden müssen.
Bürgermeister Noll suchte die Sorgen mit der Einschätzung der Kreisbrandinspektion zu zerstreuen. Der designierte Kreisbrandrat Frank Wissel hat versichert, dass aus seiner Sicht von diesem Standort eine gute Abdeckung der Stadt möglich ist. Außerdem, so Noll, müssen auch Einsatzkräfte in Privatfahrzeugen Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer*innen nehmen und dürfen niemanden gefährden. Ralph Ritter, 3. Bürgermeister und Mitglieder der Feuerwehr Alzenau, verwies zudem darauf, dass am neuen Standort eine gute Tagesalarmstärke errechnet worden ist. Der Weg nach Kälberau ist, so Ritter, durch die Prischoßsstraße nur 200 Meter länger als jetzt. Insofern brauche man keine Bedenken haben.
 
Fusion der Feuerwehren Michelbach und Kälberau
Eine weitere Neuerung bei den Feuerwehren war im Bericht des Bürgermeisters zu erfahren. Die Wehren Kälberau und Michelbach waren seit diesem Jahr im Gespräch über eine mögliche Fusion und hatten vergangene Woche in Abstimmungen darüber entschieden. 56 von 57 Michelbacher Feuerwehrdienstleistenden und 25 von 34 Kälberauer Wehrleuten sprachen sich für die Fusion zu einer gemeinsamen neuen Wehr am Standort Michelbach aus. Rechne man diejenigen hinzu, die ankündigten trotz ihrer Ablehnung in der neuen Wehr Dienst zu tun (Michelbach: 1; Kälberau: 4), komme man auf 91 (von 103) Kamerad*innen, die sich in der neuen Wehr engagieren würden. Für den Stadtrat ist das ein klares Signal, nun den städtischen Teil der Abmachung auf den Weg zu bringen. Ein bedarfsgerechter Ausbau des Michelbacher Gerätehauses für die neue Wehr, aber auch der Umbau der alten Schule in Kälberau, sodass diese dem weiterhin bestehenden Kälberauer Feuerwehrverein als Vereinsraum und der Feuerwehr als Stützpunkt bei Großschadenslagen für den Stadtteil Kälberau dienen kann, war den Wehren in Aussicht gestellt worden. Die notwendigen ersten Schritte dazu sollen noch in diesem Jahr getan werden.
 
Sanierung Alzenauer Straße Hörstein
 
Die Planungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrtsstraße in Hörstein waren kürzlich bereits in einer Bürger*innenversammlung vorgestellt worden. Hier hatten Anwohner*innen insbesondere noch einmal betont, dass sie sich eine dauerhafte Verengung der Fahrbahn zwischen Einmündung Brunnengasse und Hauptstraße wünschen. Der Bremseffekt auf den Durchgangsverkehr vermindere die Lärmbelästigung deutlich.
So wurde die Einrichtung der baulichen Verengung dann auch ebenso einstimmig beschlossen, wie das Anlegen eines Radfahrangebotsstreifens Richtung Wasserlos und die Rücknahme des Halteverbots bei gleichzeitigem Verzicht auf die Ausweisung von Parkflächen. Die Einrichtung eines Parkverbots wird zu späterem Zeitpunkt noch einmal diskutiert.
Gegen die Stimmen der SPD wurde auch der Verzicht auf die Bushaltestellen auf Höhe des Geschäfts Belmodi beschlossen.
 
Neubau Kita Wasserlos
Um ein weiteres Großprojekt der Stadt drehte sich der TOP 5 der Sitzung. Das Bauamt stellte das energetische Konzept und die Bauweise für den Neubau der Wasserloser Kita auf dem Grundstück des alten Marienheims inklusive Wohnbebauung in den oberen Stockwerken vor.
Nachdem es bei der letzten Behandlung dieses Themas noch kontroverse Diskussionen gegeben hatte, war sich der Stadtrat nun einig, dass die Kombination von Massivbauweise in den unteren Geschossen und Holzbauweise im Obergeschoss ebenso zu begrüßen ist, wie Kombination einer Photovoltaikanlage mit einer Luft-Wärme-Pumpe als Energiekonzept. Beides wurde einstimmig beschlossen.
Mehr Diskussionen gab es um die Notwendigkeit einer fest eingebauten Raumluftanlage für die Kita. Insbesondere mit Blick auf die Lage des Gebäudes am Ende einer Frischluftschneiße hatte das Bauamt den Verzicht darauf empfohlen. Während Jeanette Kaltenhauser (FDP) Sorge hatte, dass dann zu oft gelüftet werden müsse, verwies Frank Deckert (CSU) darauf, dass bei intelligenter Bauweise der nötige Luftaustausch auch ohne technische Anlagen leicht erreicht werde. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann verwies darauf, dass eine solche mechanische Anlage einerseits unökologisch sei und andererseits die Planung nochmal durcheinander werfen würde.
So entschied sich der Stadtrat dann auch gegen die Stimmen von Eva Botzem-Emge aus unserer Fraktion, sowie Jeanette Kaltenhauser und Rolf Ringert (FDP) gegen den Einbau der Anlage.
 
Aufhebung Sanierungssatzungen
Von der Aufhebung mehrerer Sanierungssatzungen, was nach Auslaufen der Förderprogramme reine Formalia darstellte, abgesehen, war der öffentliche Teil an diesem Donnerstag damit auch schon beendet.

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