Grüne Alzenau

Stadtverband

Bericht aus der Stadtratssitzung am 29.04.2021
Um diese kontroverse Frage ging es in der Aprilsitzung unter anderem. Außerdem wollen wir klarstellen, dass wir selbstverständlich nicht gegen die Bezuschussung von Defibrillatoren oder ähnlichen Vereinsanschaffungen sind.
 Die Sitzung begann mit dem Gedenken an Waldemar Nimbler, einst Marktgemeinderat in Hörstein. Der Tagesordnungspunkt zu Erläuterung des geplanten Neubaus der Staatstraße 2305 zwischen Michelbach und Niedersteinbach musste wegen quarantänebedingter Abwesenheit des staatlichen Bauamts verschoben werden. Das Thema „Ausweisung eines weiteren Naturwaldreservats“ wurde auf Antrag der SPD gegen unsere grünen Stimmen von der Tagesordnung genommen, da es zu dem Sachverhalt noch Kommunikationsbedarf zwischen den Beteiligten gebe. In seinem Bericht wies Bürgermeister Noll darauf hin, dass er zwar nicht von seiner Befugnis, das dauerhafte Maskentragen in der Sitzung anzuordnen, Gebrauch mache, dies aber dringend empfehle.
Das in die Prischoßhalle verlegte Schnelltestzentrum ist nun jeden Tag außer Samstag geöffnet. Auch erläuterte Noll, dass die Vorbereitungen zur Öffnung der städtischen Badebetriebe laufen. Man warte insofern auf das OK des Gesundheitsamtes.
 
Von der anschließenden Bürgerfragestunde machten Horst Kröll und Andreas Müller regen Gebrauch.
 
Sanierung Alzenauer Straße in Hörstein
Herr Steenken vom mit dem Ausbau betrauten Ingenieurbüro stellte noch einmal die Planung für den Ausbau der Hörsteiner Ortsdurchfahrt vor. Bürgermeister Noll verwies darauf, dass es erklärtes Ziel des Stadtrates ist, den Verkehr hier zu entschleunigen.
 
Jaenette Kaltenhauser von der FDP äußerte in der Aussprache Sorgen, die geplante Engstelle im Bereich der Einmündung Brunnengasse könne zu Stau führen, der bis in den Kreuzungsbereich reiche. Sie begrüßte deshalb, wie alle anderen Fraktionen auch, die geplante Simulation des Verkehrsflusses mit abbaubaren Hindernissen.
Auch die Planungen insgesamt wurden von allen Parteien begrüßt. Unsere Stadträtin Eva Botzem-Emge, selbst Hörsteinerin, betonte noch einmal, dass Stadtplanung nicht immer nur autozentriert sein darf, sondern dass PKW, Radler*innen und Fußgänger*innen gleichberechtige Verkehrsteilnehmer*innen sind. Insofern ist die geplante Gestaltung ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem äußerte sie die Hoffnung, dass die Ausbremsung die Ortsdurchfahrt für überörtlichen Verkehr unattraktiver mache, sodass dieser auf die Autobahn ausweicht.
 
Die Durchführung der vorgestellten Planung wurde sodann einstimmig beschlossen.
 
Neubau Umgehungsstraße Karlstein
Bei TOP 6 ging es eigentlich nur um eine Kleinigkeit. Der Stadtrat musste erklären, ob er mit der geringfügigen Tangierung von Alzenauer Stadtgebiet durch den Neubau einer Ortsumgehung in der Nachbargemeinde Hörstein einverstanden ist.
Dennoch wies unsere Stadträtin Sabina Prittwitz darauf hin, dass der Neubau von Straßen, welcher erfahrungsgemäß immer zu einer Steigerung des Verkehrs führt, in Zeiten, in denen es dringend eine Reduzierung des Individualverkehrs braucht, widersinnig ist und sie deshalb aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen könne.
Dem schlossen sich unsere Stadträte Stephan Schmauder und Tim Höfler an, sodass das Einverständnis mehrheitlich gegen diese drei Stimmen erklärt wurde.
 
Umbenennung Nikolaus-Fey-Straße
Emotional wurde es bei Punkt 7 der Tagesordnung. Eine Würzburger Kommission hatte unlängst die Straßennamen in ihrer Stadt untersucht und u.a. bei Nikolaus Fey, einem Heimatdichter aus der Region, nach dem auch in Alzenau eine Straße benannt ist, festgestellt, dass er eine aktive Rolle im nationalsozialistischen Regime gespielt hat. Matthias Simon, leitender Beamter in Alzenau, stellte den Sachverhalt in der Sitzung noch einmal vor. So bestehe keinerlei Zweifel daran, dass Fey nicht nur aus Opportunitätsgründen gehandelt hatte, sondern aus voller Überzeugung die Nazidiktatur gestützt und sich an ihren Verbrechen beteiligt hatte.
 
Bürgermeister Noll empfahl deshalb, sich für eine Umbenennung der Straße zu entscheiden. Die Stadt werde für die betroffenen Anwohner*innen diesbezüglich auch keinerlei Gebühren erheben und unterstützen, wo es möglich ist.
 
Die Fraktionssprecherinnen von SPD und uns GRÜNEN, Anni Christ-Dahm und Claudia Neumann, sprachen sich aus diesen Gründen klar für eine Umbenennung aus. Es stehe völlig außer Frage, dass, nun da die nationalsozialistische Überzeugung Feys bekannt sei, eine weitere Ehrung nicht stattfinden dürfe. Claudia regte zudem an, auch andere städtische Straßennamen auf ihre Tragbarkeit zu überprüfen.
 
Anders sah das FDP-Fraktionschefin Kaltenhauser. Sie habe im Vorfeld stichprobenartig mit den Anwohner*innen gesprochen, wobei sich eine deutliche Mehrheit klar gegen die Umbenennung positioniert habe. Einige seien sehr emotional geworden, da sie nach Jahrzehnten mit dieser Adresse diese nicht herben wollen. Auf Unmut stieß auch, dass sie aus der Zeitung erfahren mussten, dass über eine Umbenennung nachgedacht werde. Dass dieser auch berechtigt ist und zukünftig eine bessere Einbeziehung der Betroffenen in solchen Angelegenheiten erfolgen muss, betonte unser Stadtrat Tim Höfler.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf einer „Stadtratsdiktatur“, von dem Kaltenhauser berichtete, ist allerdings nicht hinnehmbar und Bürgermeister Noll wies diesen entschieden zurück.
Kaltenhauser meinte allerdings, dieser Konflikt sei ihr die Umbenennung nicht wert.
 
Auch CSU-Frakionssprecher Grebner, der allerdings betonte, nicht für seine ganze Fraktion stimmen zu können, positionierte sich gegen die Umbenennung. In einem emotionalen Redebeitrag betonte er zwar, dass es für ihn unerträglich sei, dass die Nazi von einst auch in der jungen Bundesrepublik wieder Rang und Namen hatten und Ehrungen, wie die Benennung von Straßen nach ihnen, erfuhren. Dennoch äußerte er Zweifel, ob die Tilgung der Namen der richtige Weg sei und mutmaßte, dass es einem Nikolaus Fey viel eher gerecht werde, wenn die Straßenschilder mit Hinweisen zu seiner nationalsozialistischen Vergangenheit  versehen werden. Er sähe dies als gangbaren Kompromiss.
 
Allerdings erntete der damit den entrüsteten Widerspruch von Anni Christ-Dahm (SPD). Sie sei entsetzt, dass Teile des Stadtrats sich dafür aussprächen, die Ehrung eines Nazis mit einem Straßennamen aufrecht zu erhalten.
 
Rolf Ringert (FDP) versuchte zu schlichten. Er sei zwar auch klar für eine Umbenennung, habe jedoch die Hoffnung, dass die Anwohner*innen ihre Meinung ändern, wenn sie vollumfänglich über das Mitwirken Feys am Naziregime informiert werden.
Ralph Ritter (FW) sah sich wiederum nicht in der Lage, darüber eine Entscheidung zu treffen, bevor man nicht mit den Anwohner*innen gesprochen habe.
 
Eben diese Einbindung der Betroffenen als ersten Schritt hin zu einer möglichen Umbenennung wurde dann auch einstimmig beschlossen.
 
Wiedervorlage: Zuschussantrag TV Wasserlos
Der letzte TOP des öffentlichen Teils stand zwei Wochen zuvor bereits auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus. Der TV Wasserlos erneuert seine Flutlichtanlage und tauscht die alten Halogen-Lampen gegen energieeffizientere LEDs aus. Er hatte hierfür die städtische Förderung beantragt, die standardmäßig 15% beträgt und nur in Einzelfällen höher angesetzt werden kann.
In der Ausschusssitzung wurde spontan angeregt, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass umweltfreundliche Vereinsprojekte generell höher (bis zu 30%) bezuschusst werden. Dass unsere beiden Stadträtinnen im Ausschuss gegen diesen Vorschlag stimmten, lag nicht an inhaltlicher Missbilligung. Selbstverständlich halten wir umweltfreundliche Projekte ebenfalls für besonders fördernswert. Allerdings sind solche Entscheidungen zur Ausgabe städtischer Finanzmittel ungeeignet, sie spontan in einer Ausschusssitzung zu treffen und bedürfen einer gewissen Vorbereitung. 
Der Grundsatzbeschluss wurde dennoch mehrheitlich gefasst. Deshalb sorgte auch für große Irritation, dass die Erhöhung des Zuschusses für den TV Wasserlos von 15 auf 30% dann mehrheitlich abgelehnt wurde (Anmerkung: In einer früheren Version dieses Berichts hieß es, die Entscheidung wäre einstimmig gefallen. Dies war falsch. Die Mehrheit bestand aus Nils Hohnheit, Frank Deckert, Laura Schön, Claudia Neumann, Eva Botzem-Emge und Anni Christ-Dahm. Die übrigen Ausschussmitglieder stimmten zu.). Auch im Main Echo wurde darüber berichtet.
 
Das veranlasste Bürgermeister Noll, das Thema in der Stadtratssitzung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen und vorzuschlagen, den Zuschuss für den TV Wasserlos auf 25% zu erhöhen. Dies wurde vom Stadtrat auch mehrheitlich beschlossen.
Unsere Rät*innen Claudia Neumann, Eva Botzem-Emge, Sabina Prittwitz und Stephan Schmauder halten allerdings weitere grundsätzliche Beratungen, wie die städtische Förderpolitik aussehen soll für notwendig, und stimmten deshalb dagegen.
Für Irritationen sorge ein Vorschlag unseres Stadtrats Stephan Schmauder, zukünftig allein klimafreundliche Vereinsprojekte zu fördern. Wir müssen an dieser Stelle betonen, dass dies ungünstig formuliert war und wir als grüne Fraktion selbstverständlich wollen nicht, wie JU-Kollege Müller annahm, die Bezuschussung für einen Defibrillator, bei dem sich nur schwerlich ein Bezug zum Klimaschutz herstellen lässt, streichen wollen. Vielmehr geht es uns darum, dort wo es möglich ist, also beispielsweise bei Bauprojekten oder Textilbeschaffung, die Bezuschussung an Kriterien der Nachhaltigkeit, wobei der Klimaschutz natürlich eine wichtige Rolle spielt, zu knüpfen. Wir werden dieses Thema in nächster Zeit nochmal in den Stadtrat einbringen.

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