Grüne Alzenau

Stadtverband

Warum wir den Feuerwehrbedarfsplan richtig finden, aber gerne weiter, als fünf Jahre denken würden, weshalb wir eine Debatte, welch ein Luxus unsere beiden Bäder für Alzenau sind wichtig fänden, wie wir Alzenau fit für die Auswirkungen der Klimakrise machen wollen und wo sich der Stadtrat beim Thema "Schottergärten" einig ist und wo wo nicht, nun zu lesen im
Bericht aus der Stadtratssitzung am 25. Februar 2021

 

 
Wie üblich begann die Sitzung mit dem Bericht des Bürgermeisters, in dem dieser unter anderem auf die Corona-Schnelltestmöglichkeiten dienstags und donnerstags in der Karl-Amberg-Schule hinwies (Link zur Anmeldung).
Auch eine Bürgerfragestunde stand auf dem Programm, von der einige Besucher*innen regen Gebrauch machten.
 
Im vierten Tagesordnungspunkt ging es um die städtische Musikschule und im Wesentlichen darum, die Benutzersatzung, die Schulordnung und die Gebührensatzung, die z.T. 30 Jahre alt waren, auf den neusten Stand zu bringen. Auch bei TOP 5 und 6 handelte es sich um Satzungsänderungen, die teilweise bereits in Ausschüssen vorberaten worden waren und nur noch vom Stadtrat abgestimmt werden mussten.
 
Feuerwehrbedarfsplan
Erstes großes Thema der Sitzung war der Beschluss des Feuerwehrbedarfsplans für Alzenau. Dieser war in den vergangenen Jahren durch das Ingenieurbüro Keller in Zusammenarbeit mit der Stadt und ihren Feuerwehren ausgearbeitet worden und zeigt die Potentiale, Verfügbarkeiten und Bedarfe der Alzenauer Wehren auf. Herr Keller vom Ingenieurbüro erläuterte diesen Prozess einleitend noch einmal.
 
CSU-Fraktionschef Georg Grebner dankte den Alzenauer Wehrleuten und betonte, dass der Stadtrat selbstverständlich hinter ihnen stehe und die nötigen Haushaltsmittel gerne bereit stelle. „Wir können aber nicht immer so, wie wir wollen.“, sagte er mit Blick auf die Haushaltslage und formulierte seinen Wunsch an den Freistaat in diesen Angelegenheiten mehr Unterstützung zu bekommen.
 
Unser Fraktionsmitglied Tim Höfler, selbst aktiver Feuerwehrdienstleistender, dankte seinen Kamerad*innen auch in unserem Namen und betonte, dass es gut ist, dass nun endlich ein Feuerwehrbedarfsplan für Alzenau erarbeitet ist, der in den nächsten fünf Jahren den Weg zeigt. Er wies aber auch darauf hin, dass es angebracht ist, Planungssicherheit über diese fünf Jahre hinaus herzustellen. Insbesondere die Frage der Zusammenlegung mehrerer Feuerwehren steht immer wieder im Raum und wird auch im Bedarfsplan selbst genannt.
Tim betonte, dass eine solche Entscheidung von den Feuerwehren nur freiwillig und gemeinsam mit dem Stadtrat getroffen werden kann. Es ist jedoch auch bei allen Alzenauer Wehren die Bereitschaft vorhanden, derartige strukturelle Grundsatzfragen offen zu diskutieren.
Unabhängig vom Ausgang einer solchen Diskussion wird der Investitionsbedarf in die Alzenauer Wehren auch nach dem Mammutprojekt „Feuerwehrneubau Kernstadt“ weiter hoch sein. Damit diese Investitionen zielgerichtet und nachhaltig getätigt werden können, ist es notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, wie die Zukunft der Feuerwehren aussehen soll. Auch für die Wehrleute wird so Planungssicherheit geschaffen, da sie wissen, worauf sie sich einzustellen haben und, sollte man sich für eine Umstrukturierung entscheiden, einen solchen Jahre dauernden Prozess beginnen können.
Bürgermeister Noll nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und versicherte, dies allerdings nicht zum ersten Mal, dass derartige Gespräche in die Wege geleitet würden.
 
Weiterhin erkundigte sich Tim Werbekampagnen für die Feuerwehren, die im Bedarfsplan erwähnt werden, wobei der Bürgermeister auf die Bemühungen verwies, städtische Angestellte, etwa durch Feuerwehrgrundausbildung während der Arbeitszeit, zum Feuerwehrdienst zu bewegen. Björn Sticksel, 2. Kommandant der Feuerwehr Kälberau und seit einigen Jahren Organisator der städtischen Feuerwehrgrundausbildung, wies darauf hin, dass die Mitarbeiter*innen natürlich auch in den bereits bestehenden, nicht extra für sie eingerichteten, Lehrgängen herzlich willkommen sind.
Auf die Frage, wie es angesichts der langen Lieferzeiten mit der für 2022 angesetzten Beschaffung des neuen Wasserloser Löschfahrzeugs aussehe, bekam Tim zur Antwort, dass man derzeit die Beschaffung vorbereite.
 
Anni Christ-Dahm, Fraktionssprecherin der SPD, erklärte ihre Zustimmung zu den Ausführungen ihrer beiden Kollegen und erkundigte sich nach der Projektgruppe für den Feuerwehrhausneubau Alzenau. Bürgermeister Noll antwortete, dass diese seit einigen Monaten rege mit der Planung beschäftigt ist.
 
Kurzfristig schlug Bürgermeister Noll noch eine letzte Änderung am Bedarfsplan vor. Statt einem LF 10 (Löschgruppenfahrzeug) solle für die Feuerwehr Wasserlos ein MLF (Mittleres Löschfahrzeug) oder ein LF 10 als Ersatzbeschaffung vorgesehen werden, die endgültige Entscheidung darüber also erst bei der Beschaffung fallen.
Mit dieser Änderung wurde der Bedarfsplan mit einer Gegenstimme von unserem Stadtrat Stephan Schmauder beschlossen. Dieser begründet seine Ablehnung damit, dass er eine strukturelle Diskussion über die Wehren schon seit Jahren fordert, aber bisher nichts passiert ist.
 
Digitalisierung der städtischen Schulen
 
Es folgte ein Bericht von EDV-Sachgebietsleiter Dennis Krick über den Stand der Digitalisierung in den städtischen Schulen und der Stadtverwaltung, insbesondere über neu angeschaffte bzw. zu beschaffende Hard- und Software.
So erhalten die Schulen z.B. neue Computer und WLAN-Router, in der Verwaltung werden die Voraussetzungen geschaffen sowohl um interne Abläufe weiter zu digitalisieren, als auch digitale Behördengänge weiter auszubauen.
 
Unser Fraktionsmitglied Stephan Schmauder äußerte Bedenken angesichts der großen Investitionen in Technik, die sehr schnell wieder veralte. Der Bürgermeister verwies darauf zum einen auf hohe Fördersummen, zum anderen hielten insbesondere die angeschafften iPads sehr lange.
Jaenette Kaltenhauser, Fraktionssprecherin der Freien Demokraten, meinte, sie halte es für sinnvoll, dass man zeitnahen technischen Support, bestenfalls innerhalb einer Stunde, sicherstelle, wenn technische Probleme in den Schulen auftreten. Wenn dies die städtischen Mitarbeiter*innen nicht leisten könnten, solle man sich überlegen, auf einen externen Dienstleister zurück zu greifen. Herr Krick musste diese Zielmarke insofern abräumen, dass es auch kein externes Unternehmen schaffen könne, so schnell zur Problemlösung vor Ort zu sein. Das sei weder organisatorisch noch finanziell realisierbar. Man sei insoweit auf technisch versierte Lehrkräfte, die sich für derartige Aufgaben bereit erklären, angewiesen.
Auf die Frage, wie weit die Behördengänge in Alzenau schon digitalisiert seien, bekam Kaltenhauser zur Antwort, dass dies noch ausbaufähig sei.
Bevor der Stadtrat den Bericht einstimmig zur Kenntnis nahm, betonte Georg Grebner (CSU), er habe wie viele im Rat keine Ahnung von der Thematik. Es sei deshalb angemessen, hier einfach mal den Expert*innen zu vertrauen.
 
Schwimmbadpreise
 
Unter TOP 9 stand eine, vom Werkausschuss vorberatene, Erhöhung der Eintrittspreise für die städtischen Badeanstalten an. Auch diese moderaten Erhöhungen reichen nicht annähernd, um die Betriebskosten des Waldschwimmbads und des Meerhofsees zu decken. Beide Bäder bleiben ein teurer (ca. 1 Mio./Jahr) Luxus, den sich die Stadt Alzenau für ihre Einwohner*innen leistet.
 
Auf diesen Umstand verwies auch unsere Stadträtin Sabina Prittwitz und betonte, dass aus dieser Perspektive, eine Grundsatzdiskussion über diese Luxusausgaben sinnvoll gewesen wäre. Allein einmal die Frage zu stellen, ob Alzenau sich beides noch leisten kann, würde zu einer höheren Wertschätzung dieser Aufwendungen in der Bevölkerung führen.
Außerdem brachte Sabina rechtliche Bedenken bzgl. der Differenzierung zwischen Einheimischen und Auswärtigen bei den Dauerkartenpreisen an und verwies auf mehrere Urteile u.a. des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Warum der bayerische Gemeindetag eine Ungleichbehandlung bei Einzelpreisen als rechtlich unzulässig betrachtet und bei Dauerkarten nicht, konnte ihr allerdings auch in der Sitzung niemand erklären. Sie wird sich mit dieser Frage noch einmal an selbigen wenden, hält die getroffene Regelung aber für rechtlich angreifbar.
 
Georg Grebner (CSU) betonte, seiner Fraktion seien die Alzenauer Bäder lieb und teuer. Hinsichtlich der Dauerkarten schlug er vor, diese nur bei den Stadtwerken und im Rathaus zu verkaufen.
Obgleich noch mehrere Stadtratsmitglieder etwas sagen wollten, wurde die Debatte mit einem GO-Antrag von Jonas Müller (JU/CSU) mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und des Bürgermeisters abgewürgt.
 
In der Schlussabstimmung fanden die neuen Preise die Zustimmung einer Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, FDP, Eva Botzem-Emge und Tim Höfler (beide Grüne), dagegen stimmten aus unserer Fraktion Claudia Neumann, Stephan Schmauder, Sabina Prittwitz sowie die SPD.
 
Klimafunktionskarte
 
Zum Ende des öffentlichen Teils standen noch zwei grüne Anträge auf der Tagesordnung. Eine Klimafunktionskarte für Alzenau zu erstellen hatten wir schon vor einigen Monaten beantragt.
Sabina Prittwittz erklärte für uns, weshalb. Eine solche Karte zeigt auf, welche Aspekte beim Städtebau und der Stadtentwicklung zu beachten sind, um auch in heißer werdenden Jahren ein möglichst kühles Stadtklima zu bewahren. Eine wichtige Rolle spielen etwa Frischluftschneisen und gezielte Begrünung und Beschattung. Dass solche Präventionsmaßnahmen notwendig sind, zeigte auch noch einmal der bayerische Klimareport, just am Tag vor der Stadtratssitzung veröffentlich, der – wenig überraschend – für Bayern, und für Unterfranken ganz besonders, eine deutliche Zunahme von Hitzeperioden und Tropennächten prophezeit.
 
Bürgermeister Noll stellte nicht die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in Frage. Allerdings beachte man diese Aspekte ohnehin schon. Eine solche Karte brauche es deshalb nicht.
 
Georg Grebner wunderte sich, dass wir sonst so sparsamen GRÜNEN nun Geld für eine Klimafunktionskarte in die Hand nehmen wollen, und gab sich gleich selbst die Antwort, als er feststellte, dass die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung eine so hohe Priorität haben, dass bei ihnen keinesfalls gespart werden darf.
Auch war er uns in unserer Argumentation behilflich, als er feststellte, dass die Temperaturunterschiede und Mikroklimata auch in Alzenau zu spüren sind, wenn man mal im Sommer mit dem Rad aus der Bebauung heraus auf den Radweg an der Kahl wechselt. Erstaunlicherweise nahm er diese Erkenntnis nicht zum Anlass, die gezielte Klimaanpassung zu befürworte. Eine Klimafunktionskarte koste zu viel Geld und sei für Alzenau schlicht nicht nötig.
Auch Freie-Wähler-Stadtrat Peter Lenhardt und Jonas Müller (JU/CSU) bekundeten ihre Ablehnung.
 
Zustimmend äußerte sich hingegen Rolf Ringert von der FDP, der noch einmal auf die Bedeutung einer solchen Datengrundlage für sinnvolle, klimaangepasste Stadtentwicklung verwies. Seine Fraktionssprecherin Jaenette Kaltenhauser erkundigte sich, wie auch ihre SPD-Kollegin Anni Christ-Dahm, nach den genauen Kosten einer solchen Datenerhebung. Letztere schlug außerdem vor, eine Erarbeitung gemeinsam mit den Nachbargemeinden Kahl und Karlstein auszuloten und die Entscheidung einstweilen zu vertagen.
 
Dies geschah und so hoffen wir, dass wir die Kolleg*innen bis zur endgültigen Abstimmung von der Bedeutung von Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise überzeugen zu können.
 
 Schottergärten
 
Um ein verwandtes Thema drehte es sich in unserem zweiten Antrag. Auch Schotter- und Steingärten tragen im Sommer erheblich zur Erhitzung der Wohngebiete bei. Obwohl sie nach Artikel 7 der bayerischen Bauordnung gar nicht zulässig sind, wird diese Vorschrift bislang kaum durchgesetzt. Deshalb hatten wir beantragt, mit einer Freiflächengestaltungssatzung diesem Verbot mehr Nachdruck zu verleihen.
 
Bürgermeister Noll betonte, dass im Stadtrat alle Schottergärten ablehnten. Über die richtige Maßnahme dagegen müsse der Stadtrat entscheiden. Er sende aber auf Anregung im Rathaus gerne allen Besitzer*innen solcher Gärten einen Flyer mit Hinweis auf die Bauordnung und möglichen alternativen Gestaltungsmöglichkeiten.
 
Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Sitzungsvorlage. Sie erklärte noch einmal, dass derartige Gärten nicht nur fürs Stadtklima schlecht sind, sondern auch das Versickern von Regenwasser verhindern und darüber hinaus offensichtlich keinerlei Nahrung für Insekten und andere Tiere bieten. Pflegeleicht sind sie dabei nur solange, bis das Unkraut sich seinen Weg durch die Steine gebahnt hat.
Bisherige Aufklärungskampagnen dagegen seien gut, haben aber bisher nicht viel gebracht, weshalb es nötig ist, so Claudia, hier „das Messer anzusetzen“ und einen wichtigen Schritt für Klimaschutz und Biodiversität zu gehen.
 
CSU-Fraktionssprecher Grebner widersprach dem. Er sei kein Freund von Verboten und halte Aufklärung für besser.
Sein JU-Kollege Jonas Müller erklärte zwar, er sei ebenfalls gegen Verbote, eine Befragung innerhalb der Jungen Union habe aber ergeben, dass ein solches befürwortet wird, weshalb er zustimmen werde.

Jaenette Kaltenhauser (FDP) echauffierte sich über die grüne „Verbotspartei“ und zitierte – wieder einmal – Rousseau mit dem Satz „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ Worauf Claudia Neumann nur gewartet hatte, die in ihrer Erwiderung ebenfalls Rousseau ins Felde führen konnte mit dem Zitat Wir sind verloren, wenn wir vergessen, dass die Früchte allen gehören und die Erde keinem“.

 
Sabina Prittwitz wies Kaltenhauser noch einmal auf die Funktionsweise von Ordnungspolitik hin, nämlich dass immer ein Ausgleich der gegenseitigen Freiheiten gesucht werden muss und insbesondere schädliches Verhalten dann auch verboten werden muss.
 
Bei der Abstimmung über eine Freiflächengestaltungssatzung unterlagen wir dann mit unseren fünf Stimmen und denen von Jonas Müller (JU/CSU), Anni Christ-Dahm und Hans-Dieter Herbert (beide SPD), der Mehrheit aus CSU, FW, Bürgermeister und Wolfgang Röder (SPD).
 
Immerhin konnten wir uns mit einer Mehrheit aus CSU, SPD und GRÜNEN (gegen FDP und FW) auf einen Grundsatzbeschluss einigen, zukünftig ein Verbot von Schottergärten in alle neuen Bebauungspläne aufzunehmen.

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