Haushaltsrede 2017 27. Januar 2017 Liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Frei nach Shakespeare: „In der Kürze liegt die Würze“ Leider wurden unsere Mahnungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt und somit sind auch dieses Jahr zum Ausgleich des Haushalts hohe Kreditaufnahmen erforderlich. Die Bemühungen innerhalb der außerordentlichen Haushaltsberatungen im Laufe dieses Jahres bezogen sich hauptsächlich auf Einsparmöglichkeiten innerhalb des Verwaltungshaushaltes, obwohl innerhalb des Vermögenshaushalts deutlich größere Einzelpositionen hätten betrachtet werden können. Aus diesen Positionen hatten wir bereits in den letzten Jahren das Projekt „Altes Gefängnis“ wegen zu hoher Kosten und die unnötige Sanierung des Friedberger Gässchens abgelehnt. Auch im aktuellen Vermögensplan sind einige Ausgaben vorgesehen, zu denen wir bereits in den Planungssitzungen Nein gesagt haben. Der kirchliche bzw. eigentlich städtische Kindergarten in Hörstein, für den bereits in 2016 erhebliche Mittel eingestellt wurden, wird nach wie vor zwischen Kirche und Stadt verhandelt und es zeigt sich, dass zu dieser Verzögerung auch noch der städtische Finanzierungsanteil ständig ansteigt. Die für 2017 vorgesehene Planung eines neuen Feuerwehrzentrums Alzenau ist nach unserer Auffassung ohne ein vernünftiges Konzept zur Zusammenführung der Stadtteilwehren nicht sinnvoll. Das „Alte Gefängnis“ soll nun als neue Nutzungsvariante für 1,3 Mio. Euro in ein kleines Kino umgewandelt werden. Die wahrscheinlich hohen Folgekosten werden bisher noch nicht kalkuliert. Wir leisten uns schon heute eine „Alte Post“, die jährlich einen Zuschuss von rund 300.000€ verschlingt. Das neue Baugebiet in Michelbach lehnten wir ab. Dass die Fläche jetzt zur Gewinnmaximierung deutlich größer beplant wurde, dabei in ein Biotop eingegriffen wird und eine eigentlich unnötige Lärmschutzwand errichtet werden muss, ist für uns absolut untragbar. Die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Klimaschutzkonzept, wie auch sonstige Maßnahmen zur Energieeinsparung wurden, wegen angeblich erheblicher Kostensteigerungen, in den Planungen nicht berücksichtigt. Dabei werden nach unserer Auffassung die Folgekosten nicht nachhaltig genug untersucht. Investition in den sozialen Wohnungsbau befürworten wir schon immer, doch der jetzt geplante Standort ist aufgrund der durch die komplizierten Eigentumsverhältnisse erhöhten Kosten aus unserer Sicht ungeeignet. Wir hatten einen alternativen Standort vorgeschlagen. Der Ankauf von Gebäuden, Baugrundstücken und Industriegelände darf unserer Meinung nach bei der späteren Vermarktung nicht zu Verlusten führen. Die Sanierung des Haushalts über den Verkauf der letzten städtischen Grundstücke verfolgen wir mit großer Sorge. Eine Verschiebung der Landschaftsschutzgrenze zur Ausweisung neuer Grundstücke wie z.B. des neuen Gewerbegebiets „Sandhäg“ gegenüber der Gärtnerei Engelhardt, wird von uns Grünen entschieden abgelehnt. Mit der Bebauung der Kahlaue – in Alzenau trotz des vorhandenen Hochwasserrisikos – sowie in Kälberau mit der Belastung der Anwohner – sind wir nicht einverstanden. Natürlich gibt es Ausgaben die den Haushalt stark belasten, aber unvermeidbar sind. Das sind unter anderem die Kosten für Straßen-, Brücken- und Kanalsanierungen, Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet, Ausgaben für Schulgebäude und Kinderhorte, Renovierung von Hallen und Bädern. Die Rahmenbedingungen für die Betreuung wie auch die Ausbildung unserer Kinder sind in Alzenau hervorragend. Wir lehnen aber ab, die Kosten hierfür den Eltern allein aufzubürden, Erhöhungen von Kindergartengebühren werden wir Grüne uns daher weiter strikt verweigern. Die in Alzenau untergebrachten Flüchtlinge sind mittlerweile dank vieler organisierter und privater Unterstützer recht gut integriert. Die Entwicklung zur Fairtrade-Stadt, die wir seit einigen Jahren forderten, wurde erfreulicherweise dieses Jahr auf den Weg gebracht. Ein herzlicher Dank geht an die vielschichtigen Alzenauer Vereine, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unserer Stadt Zeit und Raum geben. Vielen Dank dem Bürgermeister und den Fraktionen für die meist zielgerichteten Diskussionen in den Sitzungen. Unser Dank geht an die Beschäftigten der Stadtwerke und der Verwaltung, insbesondere den Kämmerer. Fazit: Unsere Finanzpolitik muss auf eine auskömmliche Finanzierung des Haushalts ohne neue Schuldenaufnahme zielen. Sowohl bei Bauprojekten als auch im nach wie vor noch nicht verabschiedeten Flächennutzungsplan fordern wir Grüne eine stärkere ökologische Ausrichtung. Der Gesamtschuldenstand der Stadt und der Stadtwerke Alzenau wird sich im Jahr 2017 wieder vergrößern. Im städtischen Haushalt werden wieder hohe Darlehen für unnötige Projekte aufgenommen, daher lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsplan 2017 und den Finanzplan der Stadt für 2016 – 2020 ab. Dem Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2017 stimmen wir notgedrungen zu.