Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates der Verwaltung und der Stadtwerke, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Zuerst geht unser Dank an den Bürgermeister, die Verwaltung, insbesondere den Kämmerer, den Werkleiter und die Fraktionen sowie die Kälberauer Liste für die sachliche, offene und immer faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse. Gerade der Bau- und Finanzausschuss war in diesem Jahr geprägt durch das Thema: Wo und wie viel kann die Stadt in Posten des Verwaltungshaushaltes einsparen?

Ursache hierfür ist hauptsächlich der prognostizierte Einbruch der Gewerbesteuer um 3,5 Mio. € auf die veranschlagte 9,5 Mio. € im Jahr 2014. Ziel war die angestrebte Zu-führung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt – die vorgeschriebene Mindestzuführung ist 850.000 € – von zunächst ca. 1 Mio. € zu erreichen. Trotz einigen Einsparungen fehlten Mitte November noch rund 310.000 €. Die Ausgabereduzierungen wurden anhand einer Auflistung der freiwilligen Leistungen der Stadt Alzenau, z.B. für das Stadtfest und weitere kulturelle Veranstaltungen etc., durchgeführt.

Erwähnen möchten wir, dass in diesem Zusammenhang beantragt wurde, die Bühne und die Zuschauerränge im oberen Burghof, wegen des großen Aufwandes und der damit verbundenen Kosten von ca. 25.000 €, nicht auf zu bauen. Die Mehrheit im Ausschuss konnte dem Antrag leider nicht folgen, nur der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen (Burkard Jung) und zwei Kollegen der SPD stimmten für diesen Antrag. Wir stellen die Frage: Kann sich die Stadt weiterhin in Anbetracht der finanziellen Lage die beiden Bühnen für die Burgfestspiele leisten? In der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses wurde nochmal detailliert, sogar in Unterpositionen Kürzungen vorgenommen und das Defizit bis auf ca. 70.000 € reduziert. Ausdrücklich loben möchten wir, dass nicht die „Rasenmähermethode“ angewandt wurde, sondern Punkt für Punkt der Verwaltungshaushalt gecheckt wurde, und die Ausschussmitglieder zusammen mit der Verwaltung punktuelle Einsparmöglichkeiten ermittelten.

Im uns vorliegenden Haushaltsplan für 2014 ist die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nun auf die vorgeschriebenen 850.000 € herab gesetzt und damit das o.g. Defizit nicht mehr vorhanden. Aber auch die Einnahmeseite wurde im Bau- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert. Die in den letzten Jahren beschlossenen Erhöhungen von einigen Gebühren, wie z.B. für Friedhof, Leistungen der Feuerwehr, Abwasserbeseitigung und der Hundesteuer – die auch unsere Fraktion mitgetragen hatte – verbesserten die Situation nicht ent-scheidend. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sind in Alzenau seit einigen Jahren nicht mehr gestiegen. Diese waren Diskussionspunkte in den Vorberatungen. So kamen von der Verwaltung Szenarien für Anhebungen der o.g. Steuern. Letztendlich wurde sich im Ausschuss auf die Gewerbesteuer fokussiert. Allerdings fand sich leider für eine Anhebung der Gewerbesteuer – die mit 9,5 Mio. € für 2014 angesetzt ist – keine Mehrheit. Nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – in Person von Ausschussmitglied Claudia Neumann – war der Meinung, dass eine moderate Steigerung der Steuer um 10 Punkte (entspricht 3 %) durchaus angebracht wäre. Immerhin käme, bei der Anhebung um 10 Punkten auf 340%, ein Einnahmeplus von ca. 250.000 € zustande. Um diesen Betrag könnte schließlich die Darlehensaufnahme – für 2014 sind 3,98 Mio. € vorgesehen – gedrückt werden. Mit dem Hebesatz würde die Stadt Alzenau übrigens immer noch unter dem Durchschnitt im Landkreis Aschaffenburg (347%) und weit unter dem von benachbarten hessischen Kommunen liegen (z.B. Hanau 430%, Gelnhausen 360% und Seligenstadt 350%). Aus dem benachbarten Freigericht hörten wir aus der Presse, dass die Gewerbesteuer ausbaufähig sei. Der für 2014 vorgesehene Hebesatz von 350% könnte nicht die Obergrenze sein, so der Freigerichter Bürgermeister. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Alzenau sollten durch die o.g. Mehrbelastungen zur Kasse gebeten werden, sondern auch Gewerbe und Industrie müssen solidarisch ihren Anteil am Gemeinwohl beitragen. Gerade für sie hält Alzenau gut ausgebaute Gewerbe- und Industriegebiete vor. Sie sind mit erheblichen Infrastrukturmaßnahmen und Zusatzaufwendungen z.B. im Bereich des Brandschutzes verbunden. Die oben angesprochene Darlehensaufnahme ist im laufenden Jahr bei ca. 7 Mio. € sehr beträchtlich, im nächsten Jahr ist mit etwa 4 Mio. € zu rechnen. Damit erhöht sich der Schuldenstand der Stadt am 31.12.2014 auf voraussichtlich 17,6 Mio. €. Ursache hierfür sind die gewaltigen Kosten für die Alzenauer Schulen. In den vergangenen Jahren wurden rund 10 Mio. € für den Bau der Karl-Amberg-Mittelschule und die Umnutzung der Schule Wasserlos in einen Hort investiert. Für den Ersatzneubau der Schule in Hörstein stehen 1,9 Mio. € im Jahr 2014 zur Verfügung, bei einer Gesamt-Investition von 5,3 Mio. €. Außerdem schlägt die Bayerische Gartenschau „Natur in Alzenau“ mit 1,7 Mio. € in nächsten Jahr (Gesamt ca. 6,4 Mio. € bei einem Zuschuss von 1,8 Mio. €) zu Buche. Für den Straßenbau der Hanauer-, Kumpfgarten-, Poststraße und die Ortsdurchfahrten von Michelbach/Albstadt müssen 2 Mio. € aufgewendet werden. Die in den Straßen darunter liegenden Kanäle werden im Auftrag der Stadtwerke für einen Betrag von 4,6 Mio. € – alleine für die Hanauer Straße 2,7 Mio. € – ausgetauscht. Übrigens, anhand der Hanauerstraße kann man erkennen, in welch schlechten Zustand der Freistaat Bayern der Stadt Alzenau die Staatsstraßen überlassen hat. Alles in allem ein sehr großes Investitionsvolumen, welches abgearbeitet und die damit verbundene hohen Kreditaufnahmen abgebaut werden müssen. Deshalb konnten wir in der Oktobersitzung des Stadtrates sowohl der Umgestaltung und Umnutzung der Ölmühle als auch der Herrichtung des Alten Gefängnisses in Alzenau nicht zustimmen. Es sind Gelder in Höhe von 50.000 € für die Ölmühle (Gesamt 300.000 €) und 100.000 € für das Alte Gefängnis (Gesamt 600.000 €) für 2014 bereit gestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, dass wir zurzeit genügend und wichtigere Baustellen im gesamten Stadtgebiet am Laufen haben. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass nach der Errichtung der Gebäude bekanntermaßen die jährliche Unterhaltung im Verwaltungshaushalt zuschlägt, den wir dieses Jahr nur mit Mühe ausgleichen konnten (siehe oben). Hinzu kommen noch die städtischen Hallen, die Veranstaltungsstätten wie der Dalberghof in Albstadt, das Schlösschen Michelbach, die „Alte Post“ und die Burg in Alzenau sowie evtl. demnächst die Alte Schule in Kälberau. Für die Zukunft steht als Nächstes die Sanierung der Prischoßhalle an. Allein für den gesamten Hallenbetrieb ist im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2014 immerhin ein jährliches Defizit von 1,085 Mio. € eingeplant. Im Bereich der Stadtwerke ist desweiteren im Waldschwimmbad der Umbau des Kinderplanschbeckens mit 300.000 € für nächstes Jahr (Gesamtinvestition von 600.000 €) vorgesehen. Für das Feuerwehrgerätehaus in Hörstein wurde ein neuer Standort gefunden. Es werden im Haushalt 2014 für den Umbau bzw. die Erweiterung des von der Stadt erworbenen Gebäudes Restkosten in Höhe von 30.000 € bereitgestellt, sodass sich Gesamtkosten von immerhin 930.000 € ergeben. Ein komplettes Rettungszentrum mit Feuerwehr, BRK und THW ist immer noch in Al-zenau an der Westumgehung angedacht. Unsere Fraktion lehnte dies hauptsächlich aus ökologischen Gründen ab. Zunächst stehen dafür im nächsten Jahr keine Mittel zur Verfügung. Im Finanzplan kommen für den Grunderwerb, die Erschließung und den Bau bis zum Jahr 2017 eine stattliche Summe von ca. 7 Mio. € zusammen. Außer-dem ist bisher keine Planung – die wahrscheinlich zusätzliche Kosten für Alzenau verursachen würde – von Seiten des BRK und THW in Sicht. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN stellen hierzu fest: Das Bauprojekt in dieser Dimension kann sich die Stadt Alzenau aus finanziellen Gründen nicht leisten! Wir müssen zuerst den angehäuften Schuldenberg abbauen und nicht weiter auftürmen. Zum Thema der Feuerwehren stellten wir in den letzten Jahren einige Fragen, die im-mer noch aktuell sind. Diese werden wir hier nicht wiederholen, aber ein Hinweis auf die Nachbarkommune Karlstein muss gestattet sein. Denn mit Beginn des Jahres 2014 fusionieren die Ortsteilwehren von Großwelzheim und Dettingen zur neuen Karlst-einer Feuerwehr. Als mutigen Schritt würdigte Kreisbrandrat Karlheinz Ostheimer den Karlsteiner Zusammenschluss. „Althergebrachtes zu ändern und eingefahrene Wege zu verlassen, erfordert Courage und Zuversicht“, so der oberste Feuerwehrmann des Landkreises Aschaffenburg. Dies kann für Alzenau mit den Stadtteilwehren ein Bei-spiel sein, die Erfahrungen von Karlstein sollten wir diesbezüglich auf jeden Fall nut-zen. Das Thema: Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans liegt seit Sommer auf Eis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte hierzu beispielhaft das Gelände der Fa. Wellpappe ansprechen und auf unseren Antrag vom 18.06.2013 verweisen. Wir sollten für die freiwerdende Fläche – nach dem Umzug der Fa. Wellpappe – eine Wohnbebauung, anstatt einer teuren Stadthalle andenken und damit Einnahmen für die Stadt generieren. Wir können uns, zum einen ein attraktives Wohnen am angrenzenden Gelände der dann durchgeführten Bayerischen Gartenschau zum anderen zentrumsnah, vorstellen. Außerdem würden wir landwirtschaftliche Flächen und Wald vor einer weiteren Versiegelung mit Bauflächen schonen. Wir möchten damit schon jetzt Vorschläge unterbreiten, die sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabesituation unsere Kommune positiv beeinflussen. Der Gesamtschuldenstand für Stadt und Stadtwerke Alzenau beträgt zum Ende die-ses Jahres voraussichtlich 33,86 Mio. €. Bis zum 31.12.2014 wird die mögliche Ver-schuldung um 6,4 Mio. € auf insgesamt 40,26 Mio. € ansteigen. Diese teilt sich dann in 17,61 Mio. € für die Stadt und 22,65 Mio. € für die Stadtwerke auf. Schließlich weist der Haushalt der Stadt Alzenau für 2014 eine Darlehensaufnahme von 3,98 Mio. € aus. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind 3,82 Mio. € als Darlehen vorgesehen, die aller-dings wieder komplett in den Entwässerungsbereich fließen sollen. Fazit Der Haushaltsplan der Stadt Alzenau und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 sind gekennzeichnet durch: – einen weiterhin hohen Einkommensteueranteil mit 12,35 Mio. €, – einer geringeren Gewerbesteuer, die nach unserer Meinung nicht ausgeschöpft ist, – der fast aufgebrauchten Rücklage von 1,03 Mio. €, – die Ausgabe für die Kreisumlage wird mit 9 Mio. € niedriger ausfallen. Der Gesamtschuldenstand für die Stadt und die Stadtwerke Alzenau wird sich im Jahr 2014 weiter drastisch vergrößern. Sowohl im städtischen Haushalt bzw. im Wirtschaftsplan der Stadtwerke müssen aufgrund der großen Investitionen sehr hohe Darlehen aufgenommen werden. Insbesondere neue „Großbaustellen“ kann sich die Stadt Alzenau zurzeit nicht leisten, wir müssen auch NEIN sagen können. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 zu. Den Haushaltsplan 2014 und den Finanzplan der Stadt für 2013 – 2017 lehnen wir hiermit ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Alzenau Burkard Jung