Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Eingangs möchten wir uns bei dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Fraktionen für die sachliche und faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse bedanken. Außerdem ist zu betonen, dass in der Vorberatung des städtischen Haushaltes und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke keinerlei überzogenen und unrealistischen finanzielle Wünsche von Seiten der Verwaltung, der Fraktionen bzw. den Vereinen oder Verbänden gefordert wurden und dies, obwohl die wirtschaftliche Situation der Stadt  sich bekanntermaßen recht gut darstellt.
Denn in diesem Jahr kann die Stadt Alzenau mit satten 15,7 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Erfreulicherweise ist dies wieder ein positiver Ausreißer, der durch Nachzahlungen (angesetzt waren 6,8 Mio. € für das Jahr 2007) verursacht wurde. Für das kommende Haushaltsjahr 2008 werden im städtischen Haushalt 9,7 Mio. € kalkuliert.

Die verschiedenen großen Einnahme – Positionen im Verwaltungshaushalt belaufen sich im Haushaltsplan 2008 auf fast 26,5 Mio. €. Darunter fallen Steuern, Gebühren, Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Mieten, Pachten und Holzverkäufe). Die zweitbeste Einnahmequelle der Stadt stellt weiterhin der Einkommensteueranteil mit 9,5 Mio. € dar. Diese Position wurde von der Verwaltung mit einer vorsichtigen Steigerung von 4,4 % berechnet. Würde die Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ angesetzt werden (die von einem Zuwachs von 8,4 % ausgeht), so ergäben sich Mehreinnahmen von 360.000 € und damit insgesamt 9,86 Mio. € Einkommensteuer.

 

An dritter Stelle der Einnahmen von 2,04 Mio. € erscheinen die Grundsteuer A und B.
Aus Gründen der Einnahmeverbesserung wurde der Hebesatz der Grundsteuern ab dem Jahr 2004 von 290 % auf 300 % angehoben. Diese finanzielle Situation ist heute nicht mehr gegeben, wir sprechen uns deshalb für eine Reduzierung um 10 %, auf den alten Hebesatz aus. Einerseits würde zwar die Stadtkasse auf 68.000 € verzichten, andererseits stellt für uns GRÜNE dies eine glaubwürdige und konsequente Kommunalpolitik dar, denn der damalige Erhöhungsgrund ist weggefallen und kann somit auch finanziell zurück genommen werden.
Dem gegenüber beläuft sich die Summe der großen Ausgabe – Gruppen des Verwaltungshaushaltes ohne die kalkulatorischen Kosten auf 23,4 Mio. €. Die Personalkosten der Stadtverwaltung bleiben, bei 6,966 Mio. € (+ 4,5 %) etwa gleich.
Positiv für DIE GRÜNEN ist, dass nach den Stellenplänen eine leichte Stellenmehrung, sowohl für die Stadt als auch bei den Stadtwerken durchgeführt  werden soll. Es werden insgesamt für Stadtverwaltung und – werke 214 Stellen (rein rechnerisch eine Zunahme von 7,4 Stellen im Vergleich zum Jahr 2007) in den Plänen ausgewiesen. Erfreulich ist außerdem, dass 16 Nachwuchskräfte im Jahr 2008 ausgebildet werden.
Kritisch blicken wir auf die Kreisumlage, denn die steigende Steuerkraftzahl für das Jahr 2006 (Grundlage für die Berechnung der Umlage für 2008) bewirkt eine geplante Abgabe von 7,0 Mio. €. Das bedeutet eine Steigerung um stolze 1,1 Mio. € (+18 %) gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2009 steigt die Umlage noch mal drastisch auf über 9 Mio. € an. Allerdings sprach sich die Mehrheit des Kreisausschusses in seiner letzten Sitzung, für eine Senkung des Umlagesatzes um 0,5 % auf 41,3 % aus, was für den städtischen Haushalt eine Verringerung der Abführung von 70.000 € an den Kreis bedeutet. Fairerweise möchte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Landkreis in den letzten Jahren kräftig in die kreiseigenen Einrichtungen in Alzenau investierte.

Auch im Jahr 2008 wird der Kreis für die Verbesserung des Brandschutzes im Kreiskrankenhaus Wasserlos 1,0 Mio. € bereit stellen.
Der Gesamtschuldenstand für Stadt und Stadtwerke Alzenau beträgt zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 15,9 Mio. €. Bis zum 31.12.2008 wird die mögliche Verschuldung um 660.000 € auf insgesamt 16,56 Mio. € ansteigen. Diese teilt sich in 4,02 Mio. € für die Stadt und 11,54 Mio. € für die Stadtwerke auf.
Der Haushalt der Stadt Alzenau weist für 2008 keine Darlehensaufnahme aus, jedoch sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 1,35 Mio. € als Darlehen vorgesehen, die voll in die anstehenden Kanalbaumaßnahmen fließen sollen.
Durch den hohen Zugang von vorrausichtlich 7 Mio. € belaufen sich die Rücklagen zum 31.12.2007 auf beachtliche 9,29 Mio. €. Im Jahr 2008 ist eine geplante Entnahme von 3,53 Mio. vorgesehen, so dass sich ein Rücklagenstand Ende 2008 (mit Zinsen) von 5,96 Mio. ergibt. Dies ist im Hinblick der sehr großen Kreisumlage, die im darauf folgenden Jahr abgeführt werden muss, besonders von Nöten.

• Stadtentwicklung und Verkehr

Erst kürzlich, rechtzeitig vor der Adventszeit wurde der verkehrsberuhigte Ausbau in der Hanauer – und Kaiser Ruprechtstraße fertig gestellt und die Innenstadt für den Verkehr frei gegeben. Der Bauzeitenplan wurde über fast 2 Jahre eingehalten und die Belästigung für die Anwohner und Geschäfte hielten sich im Bereich des Erträglichen. Für die Restabwicklung der Gestaltung sind nächstes Jahr 300.000 € und für die Schaffung von Parkmöglichkeiten am „Eon-Parkplatz“ 350.000 € eingeplant. Die GRÜNE Fraktion ist der Meinung, dass die Versorgung des Stadtkerns mit Parkplätzen insgesamt stehen etwa 300 Stellplätze zu Verfügung – mehr als ausreichend ist und damit auch der angedachte Parkplatz am Rathaus entfallen kann.

Des weiteren sollten, die durch Abriss von Häusern entstandenen Lücken in der Hanauer Straße und am Markplatz wieder durch Neubauten geschlossen werden.
Ein Anfang (im Frühjahr 2008) wird der Wiederaufbau der „Alten Post“ sein, der mit 1,0 Mio. € zu Buche schlägt. Das kommunale Förderprogramm zur Sanierung von Privat-anwesen ist gut angelaufen und wird mit jährlich 60.000 € bis 2010 weiter geführt.
Ferner steht der Bau des zentralen Busbahnhofs im Stadtkern kurz vor dem Abschluss. Damit wird die Attraktivität unseres öffentlichen Nahverkehrssystems, insbesondere die unseres Citybusses um einen weiteren Baustein bereichert.
Dieses Jahr begann in Form eines Wettbewerbes die Planung der verkehrsberuhigten Ortsdurchfahrt in den südlichen Stadtteilen Hörstein und Wasserlos. Mit geschätzten Gesamtkosten von etwa 5 Mio. €, über mehrere Jahre verteilt (im Jahr 2008 stehen 200.000 € zur Verfügung) wird diese Baumaßnahme der nächste „Kraftakt“ für die Stadt werden. DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass die Verkehrs-beruhigung nur mit drastischen  Mitteln erreicht werden kann. Aus diesem Grund haben wir uns auch für das „shared space“ Konzept (2. Preis im Wettbewerb, mit einem strikten Ansatz für Verkehrsberuhigung) stark gemacht. Wenn den Autofahrern die Fahrt durch die Stadtteile nicht erschwert wird, so wird auch keine Verkehrsentlastung für Hörstein und Wasserlos  entstehen. Der Verkehr wird weiterhin die eingefahrenen Wege fahren und nicht die gewollte Umgehung über die Autobahn nutzen.

• Umwelt und Forst

Unser gut genutzter Recyclinghof wird im kommenden Jahr umgestaltet, für Grunderwerb und bessere Andienung sollen 180.000 € – bei einem Kreiszuschuss von 60.000 € – ausgegeben werden. Die notwendige Einzäunung und Kontrolle der Grün-abfallplätze sind mittlerweile in der Bürgerschaft akzeptiert. Der Fehlbetrag steigt leider wieder auf 122.000 € an, weil der Landkreis zwar ab 2007 seinen prozentualen Zuschuss leicht erhöht hatte, aber die Bezuschussung nicht nach den tatsächlichen Kosten erfolgt. Diese resultiert aus Kostenpauschalen, die sind wegen der Lage in den Trinkwasser-Schutzzonen – dort muss öfter geschreddert werden – nicht zu erreichen sind. DIE GRÜNEN sehen immer noch Verbesserungspotential im Bereich des Fuß- und Radwegenetzes. Die Beleuchtung (unser Antrag hatte übrigens Solarlampen bevorzugt) des Walfahrtsweges Alzenau – Kälberau  wurde im Herbst 2007 baulich durchgeführt. Im Jahr 2008 steht in Alzenau die Asphaltierung des Fuß – und Radweges zwischen Feuerwehrhaus bis Heideweg mit vorgesehenen Mitteln von 70.000 € an. Für den laufenden Forstbetrieb plant die Stadt einen Fehlbetrag von 275.000 €, wobei das fallende Defizit durch die steigenden Holzpreise die Situation auf der Einnahmenseite wesentlich verbessern wird.

• Städtische Einrichtungen

 

– Kindergärten

 

Der Stadtrat hat in seiner Septembersitzung die Gebühren der Kindergärten bzw. Kindertagesstätten für Vorschulkinder (letztes Kindergartenjahr) und für das zweite und weitere Kind erheblich reduziert. Bis 5 Stunden pro Tag ist der Besuch in den Einrichtungen kostenfrei, darüber müssen – nach Vorgaben der Landesregierung – gestaffelt in 5 € Schritten pro weitere Stunde Gebühren erhoben werden. Wir sind der Meinung, dass die Regelung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Der Kindergarten ist für uns GRÜNE die erste Bildungseinrichtung und sollte damit völlig kostenlos für unsere Bürgerinnen und Bürger sein. Der Fehlbetrag der Kindergärten wird zwar durch die neue Regelung ansteigen, er wird aber ganz bewusst von der Stadt übernommen. Im Verwaltungshaushalt übernimmt die Stadt weiterhin das Defizit für den gesamten Bereich incl. der kirchlichen, des integrativen Kindergartens und des Kinderhortes mit

beträchtlichen 1,708 Mio. € (ohne die kalkulatorischen Kosten). In Alzenau ist aus einer Elterninitiative heraus ein Waldkindergarten entstanden, der Stadtrat konnte diesen kürzlich im Rahmen der Waldbegehung besichtigen. Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt diese Aktivitäten, denn damit wird bei unseren Kleinsten sowohl die Fantasie, der natürliche Bewegungsdrang, als auch besonders das Verständnis für Natur und Umwelt gefördert. Im Bereich der städtischen Kindergärten sollen im Jahr 2008 insgesamt 340.000 € investiert werden. So stehen hauptsächlich die Flachdach-Erneuerung im Kindergarten Iglauerstraße (80.000 €), der Funktionsraum für die Ganztagsbetreuung in der  Prischoßstraße (60.000 €) sowie die Renovierung und Beleuchtung der Gruppenräume (40.000 €) in Wasserlos an.

 

– Schulen

 

In den Alzenauer Grund- und Hauptschulen werden im Jahr 2008 insgesamt
1,03 Mio. € verbaut. So erhält die Hauptschule Alzenau für die Generalsanierung mit Brandschutz 400.000 €. Innerhalb von fünf Jahren sollen für die genannte Sanierung 7,5 Mio. € (bei einem staatlichen Zuschuss von 30%) aufgewendet werden. Die Schule Hörstein bekommt ebenfalls für die Sanierung mit Brandschutz 200.000 €. Für Brand-schutz, Fenster und einen neuen WC-Trakt in der Schulturnhalle Michelbach sind 290.000 € eingestellt. Übrigens, der Freistaat Bayern muss endlich in Sachen Haupt-Schulreform sagen wo es in Zukunft lang gehen soll. Angesicht des Reformbedarfs der Hauptschule ist für die Städte ein fünfjähriger Übergangs- und Ausbauzeitraum zu lang. Im Interesse der Zukunftschancen für die jetzige Haupt-Schülergeneration müssen als richtig und notwendig erkannte Maßnahmen sofort in die Tat umgesetzt werden. Dazu der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Hans Schaidinger: Bei der Reform von Realschule und Gymnasium hat der Freistaat Vollgas gegeben, bei der Hauptschule steht er auf der Bremse. Der Städtetag fordert, nach dem Vorbild des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (mit einem sehr hohen staatlichen Zuschuss von 90 %) der alten ROT – GRÜNEN Bundesregierung,
vom Freistaat Bayern Mittel im ähnlichen Umfang für die zügige Umsetzung der Ganztagshauptschule.  Ferner wurde im Oktober im Stadtrat einstimmig auf die Erhebung des Büchergeldes für das Schuljahr 2007/2008 verzichtet. Für die Stadt Alzenau beläuft sich die Summe des Büchergeldes „nur“ auf 26.000 €. Es ist richtig, die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen und das Büchergeld abzuschaffen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass die Rücknahme einer Fehlentscheidung der Staatsregierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Deshalb erheben DIE GRÜNEN im Landtag gegenüber dem Freistaat Bayern die Forderung, die staatlichen Zuschusse wie vor der Einführung des Büchergeldes zu gewähren.

 

– Friedhöfe

 

Das Bestattungswesen Alzenaus weist sinkende Einnahmen von 183.000 € und gleich bleibende Ausgaben für die laufenden Aufwendungen von 350.000 € aus. Hieraus ergibt sich für das Jahr 2008 ein um 18.000 € gestiegener Fehlbetrag von 167.000 €. Unsere Fraktion beantragte die Einrichtung eines „Friedwaldes“ oder „Ruheforstes“ in Alzenau. Immer mehr Menschen wünschen sich als Alternative zu herkömmlichen Bestattungsformen die Möglichkeit in der natürlichen Umgebung des Waldes beigesetzt
zu werden. Wir schlagen vor, auch diese Variante der Bestattung in Alzenau weiterhin ernsthaft zu prüfen.

• Kultur

Der Ausbau der Remise am Michelbacher Schlösschen steht im Jahr 2008 mit 100.000 € im Haushaltsplan. Ansonsten ist das Schlösschen mittlerweile ein anerkannter und etablierter Treffpunkt sowohl für den Museumsbesuch als auch für die dort stattfindenden kulturellen Veranstaltungen geworden.  Die von uns schon länger geforderte Renovierung des Dalbergschen Hofgutes (alte Schule in Albstadt) beginnt hoffentlich im kommenden Jahr. Nach jahrelangem Verschieben der Maßnahme werden nun 2 Mio. € (mit Zuschüssen von 600.000 €) im Finanzplan bis  2011 eingestellt. Für das Jahr 2008 sind  Mittel von 600.000 € eingeplant.
Für Veranstaltungen ist im Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke ein Jahresverlust von insgesamt 334.000 € ausgewiesen. In diesem Geld stecken alleine 100.000 € für Tribünenteile, die für die Burgfestspiele bzw. ähnliche Veranstaltungen angeschafft werden sollen. Dieses, von unseren Bürgern liebgewonnen Programm umfasst das vielseitige Spektrum der Theaterveranstaltungen, Kabarett, Konzerte, Stadtfest, Weihnachtsmarkt etc. Wir GRÜNEN wünschen uns zukünftig noch ein spezielles Musikprogramm für Jugendliche, in Anlehnung an das ehemalige „Skandal am Pool“.

• Sport und Gesundheit

Ein weiterer Kunstrasenplatz wird in Michelbach im Jahr 2008 errichtet werden. Die Kosten von 500.000 € erscheinen auf den ersten Blick hoch, aber dafür wird jeweils ein zweiter Sportplatz in Kälberau und Albstadt eingespart. Wir sehen eine positive Entwicklung, wenn sich wie in diesem Fall, drei Vereine der nördlichen Stadtteile auf einen Platz einigen und diesen zentral in Michelbach nutzen. Die Stadtwerke planen für die Räuschberghalle in Hörstein für Brandschutz und einen Anbau für zusätzliche Duschen und Umkleide insgesamt 550.000 € ein. Wir möchten in diesem Zusammen-hang an unseren Antrag erinnern, das Duschwasser mittels Solarkollektoren zu erwärmen. Wenn im großen Umfang die Sanitäreinrichtungen der Halle im Jahr 2009 renoviert werden, fordern wir die Stadtwerke auf, dass bei dieser Gelegenheit die komplette Halle mit Kollektoren für das Warmwasser versehen wird. Die Südseite der Dachflächen der Räuschberghalle ist sicher für die Sonnenkollektoren geeignet. In derNähe der Halle soll der Bolz- und Grillplatz Hörstein für 60.000 € verwirklicht werden. Auch am Meerhofsee investieren die Werke in den Neubau der Wachstation und die Sanierung des Altbaus 100.000 €. Ferner wird ein neues Beach – Volleyballfeld und die Erweiterung der Inlineranlage am Meerhofsee mit 30.000 € vorangetrieben.

Fazit

Der Haushaltsplan der Stadt Alzenau und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2008 ist geprägt durch:

• Die verbesserte Einnahmesituation durch den Anstieg der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer

• Die Ausgabeerhöhung für die Kreisumlage

• Keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren, sondern Senkung der Kindergartengebühren für das letzte Kindergartenjahr und für das zweite und weitere Kind sowie Streichung des Büchergeldes,

• Die Steigerung des Gesamtschuldenstandes für die Stadt und Stadtwerke

– Für den städtischen Haushalt wird kein Darlehen aufgenommen
– Für den Wirtschaftplan der Stadtwerke wird zwar ein Darlehen aufgenommen, dies wird durch dringende Kanalbauarbeiten verursacht.

Aus den o.g. Gründen stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalts-, Finanz- und Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2008 zu.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzenau

Burkard Jung