Zum Urteil des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Frage, ob der Bund ein allgemeines Gebührenverbot für das Erststudium erlassen kann, erklären die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Ulrike Gote, und die Landesvorsitzende Theresa Schopper:
„Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen vernünftigen Grund für die Erhebung von Studiengebühren. Wir Grüne bestehen auch weiterhin auf einem gebührenfreien Erststudium. Bildung ist in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland zu einer entscheidenden Zukunftsfrage geworden – deswegen muss der Zugang zu Bildung auch weiterhin unabhängig vom Geldbeutel der Eltern bleiben. Schon jetzt leidet das bayerische Bildungssystem unter einer massiven Chancenungerechtigkeit: Bayern muss alle seine Begabungsreserven aktivieren und mehr Menschen zum Studium bewegen. Studiengebühren sind Gift für dieses Ziel und würden die soziale Schieflage noch weiter verschärfen.
Alle Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen darüber hinaus, dass Studiengebühren die Qualität der Lehre an den Hochschulen nicht verbessern. Faktisch bedeuten sie nichts anderes als den schrittweisen Rückzug des Staates aus der Finanzierung der Hochschulen.
Wir fordern daher den bayerischen Wissenschaftsminister auf, von der Erhebung von Studiengebühren in Bayern dringend Abstand zu nehmen. Wir warnen insbesondere davor, die Gebührenpflicht in Höhe von 500 Euro für das Erststudium wie angekündigt schon mit Beginn des Wintersemesters 2005/2006 einführen zu wollen. Alle bislang vorgeschlagenen Kreditmodelle für eine mögliche Finanzierung des Studiums sind unausgegoren, es gibt kein funktionsfähiges Stipendiensystem. Darauf haben auch die bayerischen Hochschulrektoren eindringlich hingewiesen. Ein derartiger Goppel’scher Schnellschuss würde finanziell schwächer gestellte Studierende vor unverantwortliche Härten stellen, viele wären zur Aufgabe ihres Studiums gezwungen. Studiengebühren sind der falsche Weg, um die Haushaltslöcher der Staatsregierung zu stopfen.“