Ein Kaktus für Noll, ein Pumptrack für Michelbach und zwei grüne Anträge -Bericht aus dem Stadtrat am 14.07.2020

Die Stadtratssitzung am Dienstagabend begann mit der Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters Stephan Noll durch das älteste Stadtratsmitglied Dr. Rolf Ringert.  Helmut Schuhmacher überreichte dem frisch vereidigten Bürgermeister im Anschluss eine Trillerpfeife wie bei der Bahn für die „pünktliche Abfahrt“ des Stadtrats, einen Dirigentenstock, um das „Orchester“ der Verwaltung zu leiten und eine Regenjacke mit der Aufschrift „Bürgermeister im Einsatz“.

 

Wir Grünen nutzten ebenfalls die Gelegenheit, Stephan Noll nochmal zu seinem Amtsantritt zu gratulieren und schenkten ihm einen Kaktus. Dieser ist nicht nur ausdauernd und widerstandsfähig, sondern kann sich mit seinen Stacheln auch zur Wehr setzen. Alles Eigenschaften, die man auch im Amt des Bürgermeisters gut gebrauchen kann. Gleichzeitig betonten wir in einem Brief (PDF) an ihn, dass wir bereitstehen, um in den kommenden Jahren gemeinsam mit ihm und dem Stadtrat an wichtigen Projekten für Alzenau zu arbeiten. Mehr ÖPNV und Radverkehr, mehr Stadtgrün, mehr Photovoltaik, eine klimaneutrale Stadt und bezahlbares Wohnen für alle sind einige Ziele ins Nolls Wahlprogramm, die auch in unseren Ohren gut klingen.

Auch wenn wir glauben, dass das mit einem Bürgermeister Hadler besser gegangen wäre und deshalb mit all unserer Kraft seinen Wahlkampf unterstützt haben, sind wir nun natürlich auch mit Stadtoberhaupt Noll zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und zuversichtlich, im Stadtrat in den nächsten Jahren gemeinsam in Sachen Klima- und Umweltschutz, Artenvielfalt oder bezahlbarem Wohnraum etwas bewegen zu können. Wichtig ist uns dabei immer, die ohnehin schon angespannte – und durch die Corona-Krise noch verschärfte – Haushaltslage der Stadt im Blick zu behalten und die Schulden nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.

 

 

Auch Jeanette Kaltenhauser gratulierte Noll im Namen der FDP, die ihm einen Gingko-Baum schenkte. Anni Christ-Dahm wollte nicht unerwähnt lassen, dass auch die SPD-Fraktion dem neuen Bürgermeister gratuliere und kündigte an, ein Geschenk nachzureichen.

 

Nicht nur für Stephan Noll gab es beim TOP 1 Geschenke. Wir Grüne dankten auch nochmal Helmut Schuhmacher für seine Arbeit als Übergangsbürgermeister. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gebührt ihm für das Führen der Stadt mit ruhiger Hand Dank und Respekt, wir haben unsere Entscheidung, seine Wahl als 2. Bürgermeister mitzutragen nicht bereut. Dies betonte im Anschluss auch nochmal der neue Bürgermeister, der Schuhmacher zur Entspannung einen Massage-Gutschein überreichte.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte bestanden im Wesentlichen aus Formalia. Durch die Wahl Stephan Nolls zum Bürgermeister, als der er Kraft Amtes dem Stadtrat angehört. schied er aus seinem Amt als Stadtratsmitglied aus und für die CSU rückte Otto Grünewald, der im Rat schon jahrelange Erfahrung hat, nach. Er wurde von Noll vereidigt.

Grünewald übernimmt auch alle Ausschusssitze von Noll. Eine weitere Änderung bei den Ausschüssen gab es bei uns Grünen. Hier übernahm Eva Botzem-Emge den Sitz in der Verbandsversammlung der Fernwasserversorg Spessartgruppe von Stephan Schmauder.

Den Fraktionsvorsitz bei der CSU übernimmt nun Georg Grebner, Stellvertreterin bleibt Laura Schön.

 

Das Ingenieurbüro ISB informierte den Rat über den Stand der Dinge bei der Erstellung eines Hochwasserrückhalte- und schutzkonzeptes für Alzenau. Mittels Drohnenaufnahmen und Berechnungen werden verschiedene Fließgewässer in Alzenau untersucht, um besonders durch Hochwasser gefährdete Stellen aufzuweisen, aber auch mögliche Retentionsmaßnahmen, also solche, die es bei Überschwemmungen erlauben, überschüssiges Wasser abfließen zu lassen oder an Orte zu leiten, wo es keinen Schaden anrichtet. Bei den angewandten Modellen wird mit verschiedenen, in ihrer Schwere variierenden Szenarien gerechnet.

 

Sylvia Pfannmüller stellte das neue, nun abschließende Konzept für die Übergangslösung bis zum Neubau der Kinderkrippe Michelbach vor. Hier hat man sich nach einer zuletzt hitzig geführten Diskussion zwischen Stadtrat, Verwaltung und Elternschaft nun zur Anmietung von Containern (wie sie beispielsweise schon im Hauckwald eingesetzt werden) entschieden.

Der Stadtrat ist sich einig, dass die Kommunikation bei der Lösungsfindung mangelhaft war und dass man eigentlich eine andere, weniger kostenintensive Interims-Lösung bevorzugt hätte.

Nun, da man den Eltern zuletzt die Container-Lösung zugesagt hatte, entschied sich der Rat, mit einer Gegenstimme von unserem Stadtrat Stephan Schmauder, auch daran festzuhalten.

 

Stephan wollte auch wissen, was getan werde, damit man nicht nur punktuell mit teuren Interimslösungen auf steigenden Kita- und Krippenplätzenbedarf reagieren könne, sondern langfristig den Bedarf im Blick habe und rechtzeitig vorbereitet sein könne. Frau Reyer aus der Verwaltung antwortete, dass man zurzeit an der Erstellung einer Bedarfsplanung sei, um eben dieses Problem zu lösen.
FDP-Kollege Dr. Ringert wies dabei darauf hin, dass man auch die Grundschulen auf dem Schirm haben sollte, falls sich der nun steigende Kitaplatzbedarf zeitversetzt auch dort bemerkbar mache.

 

Nachfolgend wurde die Erteilung eines Bauauftrages für eine Pumptrackanlage am Michelbacher Fußballplatz diskutiert. Hierzu hatte der Stadtentwicklungsausschuss bereits am 10. März in einem einstimmigen Grundsatzbeschluss sein Einverständnis erklärt.

Wir Grüne stehen der Errichtung eines solchen Freizeitangebotes im Grundsatz positiv gegenüber. Mögliche Benutzer*innen hatten sich im Stadtrat auch bereits vorgestellt.

 

Aufgrund der veränderten Umstände seit März sprachen wir uns diesmal aber für eine Vertagung des Vorhabens aus. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte sind noch nicht abschließend bekannt. Auch wenn Bürgermeister Noll beteuert, aufgrund der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen in Alzenau werde unsere Stadt nicht so hart getroffen (Einbußen von max. 20%), bleibt dies zum jetzigen Zeitpunkt ein Blick in die Glaskugel.

Der Bau der Pumptrackanlage wiederum kostet die Stadt fast Einhunderttausend Euro. Trotz Einigkeit, dass die Anlage „nice to have“ ist, besteht für ihre Errichtung keine dringende Notwendigkeit. Insofern hätten wir den Bau krisenbedingt solange verschoben, bis wir klar beurteilen können, ob unser Haushalt solche Ausgaben noch verträgt.

 

Dieser Argumentation schlossen sich die Fraktionen von FDP und Freien Wählern an. CSU-Fraktionssprecher Grebner argumentierte, gerade jetzt wo die Menschen ihren Urlaub mehr zuhause verbringen, müsse man in solche Angebote investieren, verwies jedoch im gleichen Atemzug darauf, dass mit der Fertigstellung der Anlage keinesfalls noch diesen Sommer zu rechnen ist. Er verstehe aber nicht, warum ein einstimmiger Beschluss aus dem März nun angezweifelt wird. Ähnlich äußerte sich Brigitte Gräbner (SPD) und ihre Fraktionssprecherin Anni Christ-Dahm fügte hinzu, man müsse natürlich sparen, sollte aber damit nicht bei den Jugendlichen und ihrer Pumptrackanlage anfangen.

 

So wurde der Bauauftrag mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CSU und der SPD gegen die Stimmen von uns Grünen, der Freien Wähler und der FDP (13/10) erteilt.

Vor allem mit Blick auf die Kolleginnen der SPD finden wir es bedauerlich, dass hier die seltene Chance verpasst wurde, auch gegen die Stimmen der CSU zu zeigen, dass der Rat durchaus willens ist, haushaltspolitisch verantwortlich auf die Krise zu reagieren und auch die ein oder andere schmerzliche Einsparung vorzunehmen.

 

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils reichte unsere Fraktion noch einen Antrag zur Verbesserung der Entsorgung von Windelsäcken ein. (PDF) Durch die hohe Auslastung des Recyclinghofs müssen auch Menschen, die Windeln abliefern wollen, lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Eine der Anregungen an die Verwaltung im Antrag lautete daher, Standorte für die Entsorgungscontainer zu finden, die leichter zugänglich sind. Auch weitere, teils generelle Vorschläge sind enthalten.

 

Des Weiteren wurde bereits im Vorfeld ein Antrag von uns eingereicht, bis Herbst eine Pflicht zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf allen Neubauten in Alzenau zu erarbeiten. (PDF) Als Beispiel ist hier die Stadt Amberg zu nennen, die eine solche Pflicht bereits umgesetzt hat. Auch die Staatsregierung denkt über derartiges bereits nach. Ziel ist es, keine potentiell zur Herstellung von Ökostrom geeigneten Flächen ungenutzt zu lassen und so die Energiewende voran zu treiben.

Überraschend brachte Bürgermeister Noll im Punkt Verschiedenes auch noch einen Beschluss zur Wiederaufforstung im Wald mit Kosten von 400-600 Tausend Euro, von denen ein wesentlicher Teil bezuschusst wird, zu Abstimmung. Umweltamtleiter Handlbichler erklärte kurz den Sachverhalt. Rolf Ringert sprach sich grundsätzlich dagegen aus, einen solch umfangreichen Punkt kurzfristig unter Verschiedenes zu behandeln und stimmte deshalb, ebenso wie unser Stadtrat Tim Höfler, dagegen. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten zu.