Bericht aus der konstituierenden Stadtratssitzung am 14.05.2020

Am 14. Mai fand in der Prischoßhalle (Abstandsregeln) die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats statt.

Nach der Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder wurde Helmut Schuhmacher einstimmig als zweiter Bürgermeister der Stadt Alzenau wiedergewählt. Auch wir hatten uns bereits im Vorfeld für ihn ausgesprochen, denn Helmut Schuhmacher ist mit seiner jahrelangen Erfahrung als Stadtrat und zweiter Bürgermeister und seiner ruhigen, ausgleichenden Persönlichkeit die richtige Person, um Alzenau in Krisenzeiten durch die Monate ohne gewähltes Stadtoberhaupt zu führen.

Unsere Bewerberin Sabina Prittwitz bewarb sich im Anschluss mit einer hervorragenden Rede (Lob gab es auch aus den Fraktionen, die sie nicht wählten) als dritte Bürgermeisterin. Sie legte dar, weshalb ihre fehlende kommunalpolitische Erfahrung kein Nachteil sein muss, sondern durch einen unbelasteten Blick von außen ein Vorteil sein kann und sie als Juristin auch das nötige Handwerkszeug mitbringt, ein solches Amt auszufüllen. Sie erklärte, dass es auch die viel betonte Überparteilichkeit der Kommunalpolitik wiederspiegeln würde, gestände man den Grünen als zweitstärkste Kraft eine Stellvertretung zu. Man würde damit auch den nicht-konservativen Wähler*innen vermitteln, gehört zu werden. Auch dass es nach zwölf Jahren endlich wieder an der Zeit wäre, eine Frau (als zweite überhaupt) in die Reihen der Bürgermeister (ohne *innen) zu wählen, betonte sie.

Doch eine noch so überzeugende Rede nutzte nicht. Gegenkandidat Ralph Ritter (FW-PWG) hielt es nicht einmal für nötig, sich den neu gewählten Stadtratsmitgliedern vorzustellen. Er vertraute stur auf die Absprachen mit der CSU, da jedoch auch zurecht. Sabina bekam acht Stimmen, er 15.

Ähnlich lief es bei der Bestimmung der Ausschussgrößen. Die CSU (inkl. JU) bekommt in 10er-Ausschüssen 5 Sitze und damit 50% der Stimmen (im Stadtrat sind es mit 11/24 nur knapp 46%). Diese Ausschussgröße macht es für die CSU daher leichter, ihre Vorstellungen gegen jeden Widerstand durchzusetzen.

Fast alle anderen Parteien (Grüne, SPD und FW) verlieren in 10er-Ausschüssen Stimmgewicht gegenüber ihrer Stärke im Stadtrat. 

 

In 8er Ausschüssen bekäme die CSU dagegen nur 3 Sitze und müsste sich zur Bildung von Mehrheiten Partner*innen suchen. Alle anderen Parteien erhielten bei dieser Größe dagegen genauso viel Stimmgewicht, wie im Stadtrat, oder mehr. 8er-Ausschüsse wären also wiederum ein Zeichen für Überparteilichkeit und demokratisches Miteinander statt Durchregieren einer Partei gewesen.

CSU und JU bestanden in einer kontroversen Debatte noch auf der Eigenständigkeit der JU im Stadtrat, was aber spätestens bei der Besetzung der Ausschüsse ad absurdum geführt wurde, als JU-Kollege Jonas Müller ausschließlich CSUler*innen als seine Stellvertreter*innen benannte und z.T. Ausschusssitze ganz an die CSU abgab.

All diese Argumente brachten am Ende nichts. Ohne ein Argument sinnvoll entkräftet zu haben, schritt die CSU mit Unterstützung der Freien Wähler zu Abstimmung und setzte die 10er-Ausschüsse durch.

Neben diesen wesentlichen Punkten gab es noch kleinere Themen unter Sonstiges. Erwähnenswert ist auch die Anwesenheit unseres Ex-Bürgermeisters und neuen Landrats, der sich mehrfach mit z.T. energischen Bemerkungen, wie „Ich darf ja nichts sagen, aber…“ in das Sitzungsgeschehen einmischte. Für jemanden, der im Kommunalwahlkampf gebetsmühlenartig die Zuständigkeiten der kommunalen Ebenen beschwor, ein bemerkenswertes Auftreten. 

Für uns war die Sitzung insofern frustrierend, dass wir trotz aller guter Argumente in den Abstimmungen nichts gegen den Block aus CSU und Freien Wählern ausrichten konnte. Da dies auch kaum überraschend ist, können wir es ganz gut wegstecken. Wir versprechen, uns nicht unterkriegen zu lassen und bleiben, wenn nötig, der Stachel im Fleisch der CSU.

Gleichzeitig wollen wir nicht die Dagegen-Partei sein, als die man uns mitunter betitelt. Dass wir bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit sind, haben wir mit Sabinas Kandidatur klargestellt.

Kurz gesagt: Wo möglich, arbeiten wir konstruktiv mit allen anderen Fraktionen zusammen, wo nötig, bleiben wir unbequem.