Bericht aus der Stadtratssitzung am 03.12.2020
Außerplanmäßig kam der Stadtrat am Donnerstag, den 03.12.2020, zusammen. Zwei ursprünglich geplante Sitzungen des Werkausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses wurden wegen der großen Bedeutung der anstehenden Haushaltsberatungen zu einer Vollsitzung gemacht.
Bei denen zeichnet sich nun ab, wovor unsere Fraktion und die FDP schon seit Jahren warnen. Im Verwaltungshaushalt ist ein Defizit von knapp einer Million Euro auszugleichen. Dies wurde nun kurzfristig zur Hälfte mit Einsparungen und zur Hälfte mit Anhebung und Steuern und Gebühren erreicht.
Grund- und Gewerbesteuer werden moderat erhöht (Hebesatz Grundsteuer von 345 auf 380/ Hebesatz Gewerbesteuer von 345 auf 360), ebenso einige z.T. Jahrzehnte alte Gebührensatzungen angepasst, bspw. zu den Sondernutzungsgebühren öffentlicher Verkehrsflächen. Hier herrschte im Stadtrat große Einigkeit.
Weniger einig war man sich bei den Kindergarten (bzw. Kinderkrippen/Hort) – Gebühren. Die CSU betonte, dass in Alzenau die Kinderbetreuung auf einem hohen Niveau angeboten werde, dabei aber durch die Zuschüsse des Freistaats an die Eltern, praktisch kostenlos ist. Deshalb spreche man sich für eine deutliche Anhebung der Gebühren aus.
Anders sahen das die SPD und unsere Fraktion, wobei es auch innerhalb der Fraktionen keine gänzliche Einigkeit gab. Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann sprach sich ebenso wie SPD-Fraktionschefin Anni Christ-Dahm grundsätzlich gegen eine Erhöhung aus. Frühkindliche Bildung müsse kostenlos sein. Dass man Eltern, für die ein Betrag von 50 -100 € monatlich mehr problemlos leistbar ist, auch solidarisch daran beteiligt, dass gute Betreuungsangebot zu halten, kann sich unser Stadtrat Tim Höfler durchaus vorstellen. Er betonte aber in der Sitzung, dass auch an die Menschen gedacht werden müsse, die wenig verdienen und für die ein solcher Betragt deshalb nur schwer aufzubringen ist. Einer Gebührenerhöhung könne er deshalb nur zustimmen, wenn eine Regelung gefunden werde, wie einkommensschwache Familien berücksichtigt werden.
Hans-Dieter Herbert von der SPD rechnete vor, dass die vorgeschlagenen Gebührensätze im Einzelfall zu Erhöhungen von 90% (100 auf 190 Euro) führen. Eine moderate Anhebung könne er sich vorstellen, aber eine solch drastische lehne er strikt ab.
Bürgermeister Noll versprach zwar, nach einer Lösung für den sozialen Aspekt zu suchen, ließ die vorgeschlagene Erhöhung aber dennoch direkt abstimmen. Entsprechend wurde sie gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen.
Die Stadtratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2021 wird am 17. Dezember stattfinden. Auch wenn das diesjährige Defizit noch ausgeglichen werden kann, zeichnet sich bereits ab, dass es in den kommenden Jahren wesentlich schwieriger wird, ausgeglichene Haushaltspläne für die Stadt Alzenau aufzustellen und viele Kosten auf den Prüfstand müssen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind dabei noch nicht berücksichtigt, es handelt sich dabei im Wesentlichen um ein Ergebnis der Haushaltsführung der vergangenen Jahre. Dass wir vor diesem Szenario gemeinsam mit der FDP schon länger gewarnt haben, hilft uns nun leider auch nicht weiter.
Wichtig ist für uns nun vor allem, Prioritäten zu setzen und nicht an den falschen Stellen zu sparen, wie etwa beim Klimaschutzmanagement.
Wie wir uns zum diesjährigen Haushalt positionieren und uns in die weitergehenden Diskussionen einbringen wollen, werden wir in unserer Haushaltsrede in zwei Wochen und auch an dieser Stelle begründen.