Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung des Stadtrats mit einem Bericht. Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es zunächst um eine formale Angelegenheit: die Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Alzenau, der sogenannten Hebesatzsatzung, vom 8. November 2024.
Haushaltskonsolidierung: Stadt soll langfristig finanziell handlungsfähig bleiben
Deutlich ausführlicher wurde anschließend über das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt beraten. Hintergrund ist die angespannte finanzielle Situation der Stadt Alzenau. Im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt sowie der Stadtwerke hatte die Kommunalaufsicht die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts als Auflage gefordert. Ziel dieser Auflage ist es, die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig sicherzustellen.
Das Konzept soll die finanzielle Gesamtsituation der Stadt umfassend darstellen und vorhandene Einspar- und Optimierungspotenziale aufzeigen. Gleichzeitig sollen Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Haushalts- und Finanzlage verbessert werden kann. Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist dabei nicht als einmaliges Sparprogramm gedacht, sondern als strategischer Handlungsrahmen für die kommenden Jahre. Es soll dazu beitragen, die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern, die Haushaltswirtschaft nachhaltig zu stabilisieren und eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten.
Die im Konzept enthaltenen Maßnahmen sollen im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung fortlaufend überprüft und bewertet werden. Wenn sich die finanziellen oder rechtlichen Rahmenbedingungen verändern, soll das Konzept entsprechend angepasst und regelmäßig fortgeschrieben werden. Damit versteht sich das Haushaltskonsolidierungskonzept ausdrücklich als dynamischer Prozess.
Vorberaten worden war das Konzept bereits im Ferienausschuss am 13. August 2026. Die Fraktionen hatten im Vorfeld Änderungs- und Ergänzungswünsche eingebracht, die durch die Kämmerei in das Konzept aufgenommen wurden. In der Beratung wurde insbesondere deutlich, dass sich der Stadtrat künftig einen regelmäßigeren und ausführlicheren Einblick in die Finanzen der Stadt wünscht. Die CSU regte darüber hinaus konkretere Regelungen hinsichtlich eines möglichen Personalabbaus an.
Gleichzeitig wurde betont, dass das Konzept nicht lediglich beschlossen und anschließend abgelegt werden dürfe. Es müsse vielmehr tatsächlich als Instrument der Haushaltssteuerung genutzt und entsprechend den Entwicklungen regelmäßig fortgeschrieben werden.
Die GRÜNE Fraktion bewertet das Konzept insgesamt positiv. Die eigenen Wünsche, insbesondere die Aufnahme der Themen Klimaschutz und Gemeinwohl, sind berücksichtigt worden. Damit werde aus Sicht der Fraktion deutlich gemacht, dass trotz des bestehenden Sparzwangs auch Investitionen in die Zukunft möglich bleiben sollen, sofern diese langfristig zu finanziellen Einsparungen und/oder Steigerung des Gemeinwohls führen können.
Der Stadtrat beschloss das Haushaltskonsolidierungskonzept schließlich mit drei Gegenstimmen aus der WBA-Fraktion.
Volkstrauertag: Zentrale Gedenkfeier soll künftig zwischen den Stadtteilen wechseln
Bisher fanden in allen Alzenauer Stadtteilen eigene Gedenkfeiern zum Volkstrauertag statt. Aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen in den örtlichen Musik- und Gesangvereinen sowie teilweise geringer Besucherzahlen wird dies zunehmend schwieriger. Künftig soll deshalb eine zentrale Gedenkfeier stattfinden, die jährlich zwischen den Stadtteilen wechselt. An den übrigen Ehrenmalen soll weiterhin eine stille Kranzniederlegung erfolgen.
In der Aussprache kam zusätzlich der Wunsch auf, die städtischen Schulen und Bildungseinrichtungen stärker in die zentrale Gedenkfeier einzubeziehen. Dieser Punkt wurde in den Beschluss aufgenommen.
Der Stadtrat stimmte der zentralen Gedenkfeier mit zwei Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion zu.
Neue Gastransportleitung Spessart-Odenwald-Leitung (SPO): Alzenau stimmt Nutzung städtischer Grundstücke zu
Die terranets bw GmbH plant eine 117 Kilometer lange Gastransportleitung von Biebergemünd bis Lampertheim. Sie soll zunächst der Erdgasversorgung dienen, später aber für den Transport von Wasserstoff genutzt werden. Der bayerische Abschnitt umfasst rund 900 Meter und betrifft auch städtische Grundstücke in Alzenau.
In der Aussprache machte die GRÜNE Fraktion deutlich, dass sie den weiteren Aufbau fossiler Infrastruktur grundsätzlich kritisch sieht. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Leitung ausdrücklich für die spätere Umstellung auf Wasserstoff ausgelegt sei. Wasserstoff sei, trotz der hohen Kosten, ein Bestandteil der Energiewende. Die GRÜNEN stimmten deshalb der Planfeststellung zu.
Ehemalige Ziegelei Zeller: Beratung über Rechenzentrum vertagt
Beim nächsten Tagesordnungspunkt sollte über die Folgenutzung der industriellen Konversionsfläche der ehemaligen Ziegelei Zeller am Ortsrand von Alzenau beraten werden. Dabei ging es insbesondere um die Entscheidung, ob ein Bauleitplanverfahren zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche für ein Rechenzentrum eingeleitet werden soll. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch auf Wunsch des Antragstellers vertagt. Eine inhaltliche Entscheidung über die weitere Entwicklung des Geländes wurde damit in dieser Sitzung nicht getroffen.
Landwirtschaftliche Pachtpreise: Stadtrat will neue Regelung gemeinsam mit Landwirten entwickeln
Die Stadt wollte die seit den frühen 2000er Jahren nicht mehr angepassten Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen neu festlegen. Geplant war eine Staffelung nach der Bodenqualität. Ausgangspunkt sollten 250 Euro pro Hektar bei einer Ackerwertzahl von 100 sein; bei niedrigeren Bodenwertzahlen sollte der Preis entsprechend sinken. Für einige Flächen hätte dies deutliche Erhöhungen der bisherigen Pacht bedeutet.
In der Diskussion wurde dieser Vorschlag insbesondere aus Sicht der Landwirtschaft kritisiert. Stadtrat und Landwirt Klaus Roßmann aus der CSU-Fraktion verwies darauf, dass die Landwirtschaft in Alzenau aus seiner Sicht zunehmend Flächen für Ausgleichsmaßnahmen und andere Projekte zur Verfügung stellen müsse. Viele landwirtschaftliche Betriebe hätten einen großen Teil ihrer bewirtschafteten Flächen gepachtet. Eine deutliche Erhöhung der Pachtpreise stelle deshalb eine zusätzliche Belastung dar.
Sein Fraktionskollege Georg Grebner sprach sich grundsätzlich für eine Erhöhung aus, verwies jedoch auf die derzeit hohen Energiekosten und regte an, die Steigerung auf das kommende Jahr zu verschieben.
Ein im Publikum anwesender Landwirt, dem der Stadtrat das Rederecht erteilte, kritisierte vor allem die Kommunikation der Stadt Alzenau. Die Landwirtschaft sei grundsätzlich auch zu höheren Pachtpreisen bereit, aber sie wolle in diese Entscheidung mit eingebunden werden. Er sprach sich für einen stärkeren Austausch zwischen Stadt und Landwirtschaft aus. Klaus Roßmann schlug daraufhin vor, die künftige Pachtsteigerung gemeinsam mit den Landwirten auszuhandeln. Ziel sollten dabei Mehreinnahmen von mindestens 6.000 Euro sein.
Diesem veränderten Vorgehen folgte der Stadtrat. Damit wurde die ursprünglich vorgesehene pauschalere Berechnung nicht unmittelbar in der geplanten Höhe umgesetzt, sondern eine Abstimmung mit den betroffenen Landwirten angestrebt.
Hitzeschutz in Alzenau: Arbeitsgruppe soll konkrete Maßnahmen entwickeln
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt stand erneut ein Klimaanpassungsthema im Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Erstellung eines Hitzeschutzkonzepts einschließlich eines Hitzeaktionsplans eingereicht. Perspektivisch sollte außerdem ein umfassenderes Klimaanpassungskonzept für Alzenau erarbeitet werden.
Die Verwaltung verwies auf die zunehmenden gesundheitlichen Belastungen durch Hitze und empfahl, die verschiedenen Handlungsfelder, etwa Stadtgrün, Bäume, Verschattung, Entsiegelung, Trinkwasser und hitzeangepasste Gebäude, in einem kommunalen Hitzeschutzkonzept zusammenzuführen. Da die dafür notwendigen personellen Ressourcen nicht vorhanden seien, müsste ein solches Konzept extern erstellt werden. Die Verwaltung rechnete für die verschiedenen Konzepte insgesamt mit Kosten von rund 100.000 Euro und mehr, wobei konkrete bauliche Maßnahmen noch nicht enthalten wären.
In der Beratung stellte die SPD-Fraktion klar, dass sie mit ihrem jetzigen Antrag weniger ein umfassendes Konzept als vielmehr einen konkreten Maßnahmenkatalog erreichen wollte. Vorgeschlagen wurde deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die konkrete Hitzeschutzmaßnahmen erarbeiten soll.
Die GRÜNEN brachten sich insbesondere bei der Ausgestaltung der geplanten Arbeitsgruppe ein. Niklas Höfler forderte, neben der Stadt auch Akteure einzubeziehen, die mit besonders hitzegefährdeten Menschen arbeiten, etwa Pflegeheime, Kitas und Sozialstationen. So solle ein gesamtgesellschaftlicher Austausch entstehen und konkrete Reaktionsmöglichkeiten bei Hitzewarnungen entwickelt werden. Sabina Prittwitz forderte darüber hinaus, in den kommenden Haushalten finanzielle Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen vorzusehen.
Der Stadtrat beschloss die Einrichtung der Arbeitsgruppe mit zwei Gegenstimmen. Die Forderung, bereits jetzt einen bestimmten Betrag für Hitzeschutz im Haushalt bereitzustellen, wurde dagegen mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt, da zunächst konkrete Maßnahmen feststehen müssten.
Zentrale Lagerhalle: Verwaltung soll Standorte und Wirtschaftlichkeit prüfen
Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag der FW/PWG-Fraktion zur möglichen Errichtung einer zentralen Lagerhalle.
Die Stadt Alzenau nutzt derzeit verschiedene Lagerflächen an mehreren Standorten. Nach der Begründung des Antrags entstehen dadurch laufende Miet- und Betriebskosten sowie zusätzlicher organisatorischer und logistischer Aufwand. Eine zentrale Lagerlösung könnte nach Auffassung der Antragsteller zu Kosteneinsparungen und organisatorischen Verbesserungen führen.
Der Stadtrat sollte die Verwaltung deshalb zunächst mit verschiedenen Prüfungen beauftragen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob geeignete Flächen für den Bau einer zentralen Lagerhalle vorhanden sind oder gegebenenfalls erworben werden könnten.
Daneben soll eine Kostenkalkulation für die Errichtung einer Leichtbauhalle erstellt werden. Auch mögliche Synergieeffekte sollen untersucht werden. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob ein Erdaushublager integriert und Fels- und Aushubmaterial aus dem Bereich der Burgstraße zur Herstellung des notwendigen Geländes genutzt werden könnte.
Darüber hinaus soll die Verwaltung verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Dabei sollen auch mögliche Veräußerungen städtischer Liegenschaften berücksichtigt werden.
Schließlich soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden, bei der die Kosten einer möglichen zentralen Lagerlösung den derzeitigen laufenden Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren gegenübergestellt werden.
Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst.