Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den vorgelegten Haushalts‑, Wirtschafts‑ und Finanzplan der Stadt ab und fordert eine realistische Konsolidierungsstrategie, die weder Kultur‑ noch Klimaschutzprojekte gefährdet.
In der letzten Haushaltsrede wiesen wir bereits auf die ausbleibenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die erschöpfte Rücklage und den Rückgang der Steuereinnahmen hin. Trotz der im Herbst 2025 beantragten sofortigen Haushaltsberatungen und der anschließenden Klausurtagungen im Januar/Februar 2026 blieb die finanzielle Lage angespannt. Die ersten öffentlichen Sitzungen wurden erst nach der Kommunalwahl einberufen, was den Eindruck erweckt, dass Einsparungen vor den Wählern verborgen werden sollten.
Die Beratungen ergaben, dass kurzfristige, radikale Maßnahmen – etwa die Schließung von Hallen oder Grünabfallplätzen – keine Mehrheit finden und kaum die Haushaltslage 2026 entlasten würden. Stattdessen zeigen sich Möglichkeiten für strukturelle Einsparungen in der Verwaltung, Anpassungen von Pachtverträgen und eine konsequente Reduzierung von Sachkosten. Gleichzeitig dürfen die fünf Hallen, zwei Schwimmbäder, die preisgekrönte Bibliothek, die Musikschule und weitere Einrichtungen, die Alzenau attraktiv und sozial gerecht machen, nicht gefährdet werden. Deshalb ist eine moderate Erhöhung der Kindergartengebühren und der Ausbau der Ganztagsbetreuung unverzichtbar.
Die von der Kämmerin vorgeschlagene Erhöhung der Grund‑ und Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte wurde auf 20 bzw. 15 Punkte reduziert. Wir befürchten, dass diese Kürzung nicht ausreicht und ein Nachtragshaushalt nötig wird. Wir fordern ein zeitnahes, von der Verwaltung ausgearbeitetes Gesamtkonsolidierungskonzept sowie quartalsweise Berichte der Kämmerei. Darüber hinaus muss die Investitionslücke bei energetischen Sanierungen und Hallenmodernisierungen geschlossen werden, um langfristig Kosten zu senken und den Klimaschutz zu stärken.
„Wir können weder Kultur noch Klima für kurzfristige Sparmaßnahmen opfern“, betont Angela Hadler, Fraktionsmitglied der Grünen.
Alzenau verfügt über fünf Hallen, zwei Schwimmbäder, fünf Grünabfallplätze, eine preisgekrönte Bibliothek, eine überregionale Gartenschau und kostenlose Innenstadtparkplätze. Diese Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor für Unternehmen und ein Garant für soziale Teilhabe. Eine nachhaltige Finanzstrategie muss daher Sanierung und zukunftsweisende Investitionen gleichermaßen berücksichtigen.
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