Um ein Haushaltschaos wie in 2025 zu vermeiden forderte die GRÜNE Fraktion im Stadtrat den Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat bereits im November auf, mit den Haushaltsberatungen zu beginnen.
Ein bereits damals überfälliger Schritt.
Kürzungen – Aber wo?
Musikschule schließen?
Die Musikschule leistet einen wertvollen Beitrag zur musikalischen Früherziehung der Kinder und Jugendlichen in Alzenau. Kürzungen so weit wie möglich. Schließen kommt für uns nicht in Frage.
Stadtbibliothek schließen?
Auch die Stadtbibliothek ist ein wichtiger Ort der Bildung und Zusammenkunft für unsere Kinder und Jugendlichen in Alzenau. Eine Schließung kommt für uns nicht in Frage.
KITA-Gebühren erhöhen
Die KITA-Gebühren für Eltern sollen in den kommenden drei Jahren schrittweise um fünf Prozent pro Jahr erhöht werden. KITAs sind eine Pflichtaufgabe, weshalb hier vor allem auf der Einnahmenseite das Defizit verringert werden muss. Wir GRÜNE hatten in der Vergangenheit häufig eine einkommensabhängige KITA-Gebühr vorgeschlagen. So hätte eine sozial gerechte Belastung der Eltern-Haushalte erwirkt werden können. Dieser Vorschlag fand leider keine Mehrheit.
Steuererhöhungen
Leider sind auch die Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer unausweichlich. Wer das leugnet, verkennt die Realität.
Unbequeme Zeiten – unbequeme Maßnahmen
Wir wollen ehrlich zu euch sein. Kürzungen, Schließungen und zusätzliche Belastungen für Bürger*innen liegen nicht in unserem grundsätzlichen Interesse. In den vergangenen Jahren haben wir die Haushalte abgelehnt und vor dem gewarnt was nun eingetreten ist.
Derzeit steht die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung. Keine neuen Verträge. Keine neuen Projekte. Stillstand.
Das kann nicht im Interesse der Stadt und seinen Bürger*innen sein. Daher setzen wir auf eine Verabschiedung des Haushalts kommenden Donnerstag.
Ein Haushalt – der schmerzt
Auch uns bereitet dieser Haushalt keine Freude. Doch wir setzen uns dafür ein, dass verantwortungsvoll gekürzt wird. Kein Radikalschlag beim Miteinander. Kein Radikalschlag bei Kindern und Jugendlichen. Kein Radikalschlag bei Umwelt- und Klimaschutz.
Wir ducken uns nicht weg, wenn es heißt Verantwortung zu übernehmen.
Wir machen Vorschläge, anstatt pauschal gegen alles zu sein.
Alzenau braucht einen Haushalt, um in die Zukunft zu gehen. Eine Zukunft, in der wir wieder gestalten wollen. Dafür braucht es leider vorerst harte Maßnahmen.
Desaster mit Ansage
Radikale Schritte, wie sie nun vorliegen, hätten verhindert werden können. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder das Sparen angemahnt.
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