Zu wenig Klimaschutz – grüne Fraktion lehnt den Haushalt ab

 

Ende Januar fand nun die Haushaltssitzung für das schon begonnene Jahr 2021 statt. Eigentlich Mitte Dezember geplant, war sie im erneuten Lockdown abgesagt worden, um allen Beteiligten ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen.

 

Auch nicht haushaltsbezogene Beratungsgegenstände standen auf der Tagesordnung. So wurde ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, künftig für Wahlplakate an zentralen Orten aufgestellte Plakatwände aufzustellen und zugleich sonstiges Plakatieren zu verbieten. Idee ist vor allem, finanzielle Ressourcen und Papier zu sparen. Auch die grüne Fraktion hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach derartige Vorstöße gemacht.

Bürgermeister Noll äußerte sich noch vor der SPD-Fraktionsvorsitzenden ausführlich dazu und erklärte seine Ablehnung. In der Verwaltung halte man den Vorschlag für unpraktikabel, da man etwa bei der Bundestagswahl kaum genug Platz für alle knapp 20 antretenden Parteien bieten könne und es auch schwierig sei, genügen Aufstellplätze für derartige Wände zu finden. Der zweite Bürgermeister Helmut Schuhmacher, lange Zeit Kreisgeschäftsführer der CSU, erklärte, er halte das aus Sicht der Parteien ebenfalls für nicht sinnvoll. Er wies auf die Signalwirkung der Plakate vor Wahlen hin und auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Partei zur politischen Willensbildung.

Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann wies nochmal auf die grünen Anträge zu dem Thema hin und erläuterte unsere Zustimmung. Wir sind der Auffassung, dass auch die Plakatwände die Signalwirkung bzgl. einer bevorstehenden Wahl ausfüllen. Die Meinungsbildung, berichtete unsere Stadträtin Sabina Prittwitz von Erfahrungen aus Bad Reichenhall, werde insbesondere dadurch begünstigt, dass die Wände eine sehr gute Vergleichbarkeit böten. Auch sei das Platzproblem ein scheinbares, da erfahrungsgemäß nur ortsansässige Parteien plakatieren. Ihr fielen allein in Michelbach ausreichend Flächen dafür ein und man könne diese Wände für Wahlen ja auch temporär errichten.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CSU, der Freien Wähler und der FDP abgelehnt. Einen Kompromissvorschlag von Helmut Schuhmacher, dass die Parteien sich in einer Selbstverpflichtung auf eine Begrenzung der Plakatmenge einigen, wird unser Stadtverband aufgreifen.

 

Kämmerer Oliver Rickert erläuterte noch einmal die Zahlen des Haushalts, die auch auf der Website der Stadt Alzenau einsehbar sind. Stephan Noll sprach im Anschluss von spannenden ersten Monaten als Bürgermeister. Er bedankte sich bei den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat.

Danach folgten die Haushaltsreden der Fraktionen, die alle im nächsten Amtsblatt der Stadt (auch online einsehbar) zu lesen sein werden.

In der unseren setzte Stephan Schmauder den Schwerpunkt – wie könnte es anders sein – auf den Klimaschutz. Hier sehen wir in Alzenau noch massiven Nachholbedarf. Die abgelehnten grünen Anträge zum Klimanotstand und -vorbehalt, zu einer Photovoltaikpflicht und zur Einführung eines Klimaschutzmanagements verdeutlichen, dass weder dem alten noch dem neuen Stadtrat der Ernst der Lage bewusst ist. Bzgl. der Haushaltslage sehen wir Grüne leider unsere Befürchtungen der letzten Jahre bestätigt, dass uns ein zu wenig vorausschauender Umgang mit Finanzen in eine prekäre Lage gebracht hat, die durch die Corona-Krise noch verstärkt wird.

Während Ausgaben für gute Kinderbetreuung (wobei hier auch von Bund und Land mehr Unterstützung angebracht wäre), eine gut ausgestattete Feuerwehr oder eben kommunalen Klimaschutz notwendig und alternativlos sind, müssen wir uns an anderer Stelle überlegen, ob die Stadt Alzenau sich solche Ausgaben leisten kann. Etwa bei 20 Angestellten allein für Grünflächenpflege, intransparenten und teuren Stadtwerken oder gleich zwei stark defizitären Badeanstalten, die zu 70% von Auswärtigen genutzt werden. Hier gibt es auch in den anderen Fraktionen bereits Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung. Wir werden dazu unseren konstruktiven Beitrag leisten.

 

Weil wir die Ausgaben, insbesondere beim Klimaschutz, als zu wenig fokussiert erachten und eine unzureichende Prioritätensetzung sehen, lehnten wir Grüne den Haushalt 2021 ab.

Unsere Fraktionsvorsitzende betonte am Ende der Rede aber nochmal die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Stephan Noll. Wir begrüßen seine konstruktive und offene Art, mit allen Fraktionen gleichermaßen zu sprechen. Dies war unter seinem Vorgänger keine Selbstverständlichkeit und hat – da schließen wir uns der FDP-Fraktionsvorsitzenden Jeanette Kaltenhauser an – schon jetzt zu einer besseren Zusammenarbeit im Stadtrat geführt, in die wir uns auch weiter mit unseren Vorschlägen einbringen werden. So steht ein grüner Antrag, Alzenau mit einer Klimafunktionskarte auf die bereits spürbaren Folgen der Klimakrise vorzubereiten, noch zur Behandlung aus. Ein wesentlicher Teil eines zukunftsfähigen Stadtklimas sind ausreichend Grünflächen, weshalb wir auch die Vermeidung von Schottergärten demnächst auf die Agenda setzen werden.

Die grüne Haushaltsrede ist in voller Länge abrufbar auf unserer Homepage.

 

 

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die bereits beschlossene Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Unser Stadtrat Tim Höfler erkundigte sich noch einmal nach der Entlastungsmöglichkeit für Familien mit geringem Einkommen. Hier gibt es mit der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Landratsamt zwar eine Möglichkeit für finanzschwache Erziehungsberechtigte, sich die Gebühren erstatten zu lassen. Diese werde aber häufig nicht genutzt.
Tim ließ sich deshalb versichern, dass alle, die ihre Kinder in Alzenau in Betreuung geben, explizit auf diese Möglichkeit hingewiesen werden und ihnen auch Hilfe bei der Beantragung angeboten wird.

Unter dieser Prämisse hielten es unsere Fraktionsmitglieder Sabina Prittwitz, Stephan Schmauder und Tim Höfler für vertretbar, der Erhöhung zuzustimmen und so Eltern und Erziehungsberechtigte mit mittleren und höheren Einkommen an der Finanzierung der hohen Betreuungsqualität zu beteiligen.

Claudia Neumann betonte hingegen noch einmal, dass sie und die Alzenauer Grünen seit Jahrzehnten für kostenfreie Kitas kämpfen und sie deshalb unter keinen Umständen zustimmen könne. Auch frühkindliche Bildung dürfe nichts kosten. Dem schloss sich Eva Botzem-Emge an.

Gegen ihre Stimmen und die der SPD-Fraktion wurde die Erhöhung dann beschlossen. Ein Kompromissvorschlag von Georg Grebner (CSU), sie erst ab April und nicht schon ab Februar zu erheben, wurde ebenso angenommen, wie ein Vorschlag der FDP, die Gebühren regelmäßig am TVöD zu orientieren.

Direkt im Anschluss wurde der eher formelle Beschluss gefasst, Betreuungsgebühren für wegen Corona nicht in Anspruch genommene Kinderbetreuung, generell zurückzuerstatten. Bisher war dies immer einzeln beschlossen worden.

 

Zwei unstrittige Punkte standen am Ende der öffentlichen Tagesordnung. Bürgermeister Noll hatte aufgrund der ausgefallenen Dezember-Sitzung von seiner Eilentscheidungskompetenz Gebrauch gemacht und die Beteiligung der Stadt Alzenau an einer Ausschreibung der Regierung für Oberbayern für digitale Funkmeldeempfänger erklärt. Die Geräte werden aufgrund der Umstellung der Feuerwehralarmierung von Analog- auf Digitalfunk benötigt. Der Teilnahme an einer größeren Ausschreibung schien dem ganzen Stadtrat sinnvoll.

Des Weiteren hatte ein Alzenauer Unternehmen beantragt, einen über das Firmengrundstück verlaufenden öffentlichen Weg zur Vermeidung von Unfallgefahr zu verlegen. Da der Eigentümer versprach, sowohl die benötigte Fläche auf seinem Grundstück zur Verfügung zu stellen, als auch die Kosten für Umlegung und Beschilderung zu übernehmen, stand der Zustimmung des Stadtrats nicht im Wege.