Bericht aus der Stadtratssitzung am 27. Mai 2020

Es berichtet die grüne Fraktion im Alzenauer Stadtrat.

 

Die Sitzung begann wie üblich mit dem Bericht des Bürgermeisters, also des zweiten Bürgermeisters Helmut Schuhmacher. Dieser berichtete, dass die Bürgermeisterwahl nun wohl doch als reguläre Wahl durchgeführt werde und nicht als allgemeine Briefwahl, wie einst aus dem Landratsamt (noch unter Landrat Reuter) angekündigt. Noch immer habe man aber keine abschließenden Informationen hierzu.

 

Spannend war unter diesem Tagesordnungspunkt auch der ausführliche Bericht von Tanja Debes von der Stabsstelle Katastrophenschutz zur Corona-Situation in Alzenau, der wir auch an dieser Stelle nochmal für ihre aufschlussreichen Erläuterungen danken wollen. Nicht zuletzt wurde auch die Möglichkeit einer Öffnung der Alzenauer Bäder diskutiert. Die Umsetzung der Infektionsschutzregeln im Badebetrieb sei im Allgemeinen sehr schwierig und nur unter erhöhtem Personalaufwand zu stemmen, jedenfalls müsse die Besucher*innenzahl stark begrenzt werden. Im Waldschwimmbad sei die Öffnung aufgrund der Übersichtlichkeit und der höheren Sterilität der baulichen Anlagen einfacher umzusetzen.

Nachfolgend sprach sich unser Stadtrat Stephan Schmauder im Allgemeinen gegen eine Öffnung aus, da diese bei deutlich steigenden Betriebskosten nur sehr wenige Menschen nutzen könnten. Die ohnehin schon große Belastung der Stadtkassen durch die Krise würde so noch verstärkt. Georg Grebner von der CSU hingegen war der Ansicht, man werde aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung nicht um eine Öffnung umhinkommen. In der Diskussion wurden verschiedene Vorschläge gemacht, entweder zur Öffnung des Meerhofsees oder des Waldschwimmbades. Auf eine Entscheidung konnte man sich jedoch nicht einigen, diese musste an dem Abend auch nicht getroffen werden. Die Verwaltung wird sich zunächst weitere Konzepte für eine mögliche Öffnung überlegen.

 

Für Irritation sorgte die Aussage von CSU-Fraktionssprecher Stephan Noll, man habe das Thema Bäderöffnung bereits im Vorfeld in der Fraktion diskutiert. Von allen anderen Fraktionen wusste nämlich niemand, dass dies in dieser Sitzung zur Sprache käme. Auch aufgrund der Vorankündigung Stephan Nolls in einer Facebook-Gruppe, man werde das Thema an diesem Abend besprechen, entstand bei uns und den anderen Fraktionen der Eindruck, die CSU habe hier mehr Informationen erhalten als alle anderen. Dass sie diese Informationen nur aufgrund eigener Nachfrage in der Verwaltung bekommen hatte, war für uns erst nach einer wortreichen Auseinandersetzung ersichtlich. Für den falschen Vorwurf wollen wir uns entschuldigen. Wir sind im Nachgang bereits mit der CSU in Kontakt getreten und haben darum gebeten, solch missverständliche Kommunikation zukünftig zu vermeiden.

Als zweiter Tagesordnungspunkt stand die Vorstellung eines geplanten Natur- und Erlebniskindergartens an. Für eine Gruppe engagierter junger Eltern, die zu diesem Zweck einen Verein gegründet haben, stellte Thorsten Jakob das Konzept des Kindergartens vor. Eine ausführliche Vorstellung dessen findet man auf www.naturerlebnis-ev.de

Herr Jakob berichtete unter anderem von dem bisherigen Engagement bis zu Vereinsgründung, dass eine Kindergartengruppe in Kahl bereits auf den Weg gebracht wurde, dass man sich zum Zweck der Unterbringung des Kindergartens mit dem Bienenzuchtverein Alzenau e.V. auf eine Kooperation geeinigt hat und dass zur Anschubfinanzierung des Projekts ca. 200.000 Euro von Nöten wären (Materialbeschaffung, Umbau Vereinsheim Bienenzuchtverein, Personalkosten).

Anschließend kamen aus der Runde der Stadtratsmitglieder einige Fragen. So sorgte sich Jeanette Kaltenhauser (FDP) um die Nachhaltigkeit des Projekts, also ob es auch fortbestehe, wenn die Kinder der nun engagierten Eltern aus dem Kita-Alter raus seien. Martina Stickler (CSU) wollte wissen, wie dringlich es sei, bzw. ob man noch ein Jahr warten könne.

Thorsten Jakob erklärte, dass man den Kindergarten mit dem Verein und den Erzieher*innen durchaus längerfristig aufbauen wolle. Ein weiteres Jahr könne man zwar abwarten, der Bedarf sei jetzt aber bereits da.

 

Wir als Grünenfraktion begrüßen das Projekt ausdrücklich, wie unsere Sprecherin Claudia Neumann in der Sitzung auch betonte. Der Ansatz ganzheitlicher und naturverbundener Erziehung ist zu begrüßen. Auch sehen wir die nötige pädagogische Erfahrung im Verein, um solch ein Projekt zu stemmen. Nicht zuletzt hatte Anni Christ-Dahm (SPD) mit der Feststellung Recht, dass wir als Stadt ohnehin den Bedarf an Kindergartenplätzen decken müssen. In Kooperation mit einem solchen Verein kann uns dies nur günstiger kommen.

 

Auch hier wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sondern das Thema geht zunächst in die Beratung in den Fraktionen. Die Sitzung zeigte aber, dass der Stadtrat dem Projekt offen gegenüber steht, sodass der Verein seine Planungen fortsetzen kann.

Unter Tagesordnungspunkt Drei stellte der Leiter der Alzenauer Umweltabteilung Bernd Handlbichler die Initiative Zukunftswald vor. Aufgrund des sehr trockenen, warmen Klimas in Alzenau ist unsere Region eine Art „Vorreiter“ für den Rest Bayerns, wo man aufgrund der Klimakrise eine Entwicklung zu ähnlichen Verhältnissen erwartet. Deshalb und aufgrund der großflächig zerstörten Waldfläche durch den Sturm letzten Jahres möchte man unter Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums und diverser Landesanstalten in Alzenau ein Forschungsprojekt starten, bei dem man testweise verschiedene ausländische, trockenresistente Baumarten aus Südeuropa anpflanzt. Handlbichler empfahl Zustimmung, weil man neben der Sinnhaftigkeit des Projektes auch reichlich Fördermittel erhalte, auf die man bei einer Aufforstung auf eigene Faust verzichten müsse.

 

Unsere Vorsitzende Claudia Neumann, auch ausgewiesene Umweltexpertin, stellte Handlbichler darauf zahlreiche detaillierte Fragen. Etwa wollte sie wissen, wie man mit der weit verbreiteten invasiven Traubenkirsche umzugehen habe. Diese müsse vorher aus dem betroffenen Wald entfernt werden, erklärte Handlichbichler.

Stephan Noll erklärte im Anschluss, die CSU finde das Projekt gut und er danke Claudia zwar für die Fragen, wundere sich aber über so viel Skepsis von den Grünen gegenüber einem Waldprojekt. Dass hier fachlich-interessiertes Nachfragen nicht von Skepsis unterschieden werden konnte, ist bezeichnend.

 

Der Stadtrat erteilte der Initiative anschließend einstimmig seine Zustimmung.

 

Die Alzenauer Grünabfälle wurden bislang über den Landkreis entsorgt. Aufgrund einer rückwirkenden Änderung der Kostenbeteiligung der Gemeinden wird die Entsorgung mancher Abfälle nun ungleich teurer und ist schon dieses Jahr nicht mehr vom Haushaltsplan gedeckt.

Die Stadtverwaltung möchte deshalb Alternativen entwickeln, um die Alzenauer Grünabfälle selbst kostengünstiger zu entsorgen, etwa in Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen für deren Düngearbeiten.

Diesem Anliegen stimmten alle Stadträt*innen ohne Kontroverse zu.

 

Schließlich wurden noch die Vertreter*innen der Fraktionen in diversen Projektgruppen benannt. In der Projektgruppe zum Neubau der Kindertagesstätte in Wasserlos vertritt uns Claudia Neumann, in der zum Neubau des Alzenauer Feuerwehrgerätehauses Tim Höfler.

Spontan wurde auch die Besetzung der Projektgruppe zum Feuerwehrbedarfsplan angesetzt. Dies war auf Initiative von Stephan Noll kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen. Die Information per Mail hatte uns leider nicht mehr rechtzeitig erreicht. Auch hier haben wir um eine verbesserte Kommunikation gebeten. Weil wir bzgl. der Besetzung unsererseits keine Entscheidung über den Zaun brechen wollten, behielten wir uns vor, diese Information nachzuliefern.

 

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung verteilte Jaenette Kaltenhauser für die FDP-Fraktion einen Antrag, bei der Bewilligung zusätzlicher Außenflächen für die Gastronomie und der Gebührenerhebung diesbezüglich besonders kulant zu sein. In einem Gespräch mit den Vertreter*innen de Verwaltung ergab sich, dass dies bereits gängige Praxis ist.

 

Unsere Fraktionsvorsitzende Claudia Neumann stellte eine Reihe von Fragen zu den ökologischen Auswirkungen der Baustelle des Radwegs zwischen Wasserlos und Hörstein, etwa wie sich diese auf ein Stück Wiese auswirke, das dem Ameisenbläuling (Schmetterling) als Wohnraum diene. Außerdem fragte sie nach dem Verbleib des abgetragenen Felses am Busbahnhof und erhielt zur Antwort, dass dieser zwischenzeitlich verkauft sei.

 

Unsere Stadträtin Eva Botzem-Emge fragte nach der Situation am Hahnenkamm bzgl. der Mountainbike-Trails und illegaler Abfahrten und bekam als Antwort, dass man durchaus bestrebt sei, illegale Fahrten zu unterbinden, dies sich aber als sehr schwierig gestalte. Zum aktuellen Zeitpunkt sei die Situation noch unbefriedigend.

 

Tim Höfler, ebenfalls unserer Fraktion zugehörig, bat die Verwaltung bei der Verteilung von Präsenten, wie jene in der konstituierenden Sitzung, nicht mehr nach Geschlecht zu unterscheiden. Er habe sich über die Flasche Wein gefreut, aber die Differenzierung nach Männern und Frauen sei im Jahr 2020 nicht mehr zeitgemäß. Es wäre ein kleines aber wichtiges Zeichen, die Ungleichbehandlung in solchen Fällen einzustellen.