Haushaltsrede 2018

Liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Wie in den letzten Jahren haben wir auch diesmal von den Vorrednern zu fast allen Punkten des Haushalts umfangreiche Darstellungen gehört … daher von uns Grünen auch dieses Jahr wieder nur einige punktuelle Anmerkungen:

Positiv ist die Entwicklung der Einnahmen bei Gewerbesteuer und Grundsteuer. Hier zeigen die von uns schon länger geforderten und in den letzten Haushaltsjahren von den anderen Parteien dann mit vertretenen Erhöhungen der Sätze, dass wir auch auf diesem Niveau nach wie vor konkurrenzfähig im untermainischen Umfeld liegen.

Um unsere Attraktivität zu erhalten und möglicherweise noch zu steigern, muss sich Alzenau in Foren wie der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main weiter stark engagieren, damit die bestehende Ländergrenze im ÖPNV endlich überwunden wird.

Leider gibt es allerdings auch wieder Grund zur Kritik an Positionen des vorgelegten Zahlenwerks.

In den letzten Jahren konnten wir unter anderem aufgrund der Projekte „Altes Gefängnis“ und „Friedberger Gässchen“ den Haushalten jeweils nicht zustimmen. Es zeigt sich jetzt, dass das dafür verschwendete Budget dazu führte, dass wichtige Sanierungsmaßnahmen im Bereich Hallen, Brücken und anderer Bauwerke immer weiter geschoben wurden. Dieses Jahr nun ist die geplante Kreditaufnahme aufgrund anderer Effekte zwar geringer, doch am Horizont zeigen sich bereits die Folgen … Kreditaufnahmen in wesentlich höherem Maße für die Jahre ab 2019.
Aufgrund der florierenden Baukonjunktur und der damit steigenden Preise wird sich die Finanzlage weiter verschärfen. Immerhin wird inzwischen ein auch von uns vor einiger Zeit schon befürwortetes Kataster begonnen, das erlaubt, Sanierungsmaßnahmen besser planen zu können, damit nicht plötzlich alle öffentlichen Einrichtungen gleichzeitig renoviert werden müssen.

Der „städtische“ Kindergarten in Hörstein wird mittlerweile am alten Standort neu gebaut … leider ohne weitere Expansionsmöglichkeiten. Bereits in der kurzen Planungsphase wurden die Erweiterungsgrenzen erreicht. Wir erwarten bzw. befürchten nach der Fertigstellung einen höheren Platzbedarf, der dann nicht mehr erfüllt werden kann. Das zeigt aktuell der Kinderhort in Michelbach, wo ca. ein Jahr nach Fertigstellung schon erweitert werden muss. Wir weisen nochmals auf unsere Position hin, den Kindergarten in Hörstein neben der neuen Grundschule zu errichten, wo er jetzt als großräumiges Provisorium untergebracht ist. Dort gibt es genügend Expansionsmöglichkeiten. Aufgrund des seinerzeit entsprechend groß dimensionierten Heizsystems der Grundschule hätte sich auch energetisch eine wesentlich bessere Möglichkeit zum effizienten Betrieb beider Gebäude ergeben. Vielleicht findet sich ja im Rahmen der Neugestaltung der anderen öffentlichen Gebäude im Umfeld der Schule noch eine sinnvollere Planung hierzu als nur das Verkaufen von Wohnbaugrundstücken zur Füllung der städtischen Kassen.

Auch wird bereits mit den Planungen für ein neues Feuerwehrzentrum begonnen und Gelder werden hierfür eingestellt, ohne dass ein generelles Konzept der technischen Standorte für Alzenau gemeinsam mit den Ortsvereinen der Wehren besprochen wird. Der Feuerwehrbedarfsplan, der gerade erst in Auftrag gegeben wurde, wird nicht abgewartet, sondern munter drauflos geplant … für uns Grüne unverständlich.

Das Kapitel Klimaschutzkonzept, von uns in den letzten Jahren ebenfalls wiederholt angemahnt … still ruht der See … statt dessen stellen wir neue Lampen für 80T Euro auf, um die Burg zu beleuchten und der Burgparkplatz, der eigentlich nicht so dringend der Renovierung bedarf wie andere Bauwerke, soll ab 2020 für 2 Mio. Euro ebenfalls umgestaltet werden. Die Nähe zum schönen neuen „Alten Gefängnis“ erfordert wohl aus Kontrastgründen diese beiden Maßnahmen. Auch sie finden aktuell nicht unsere Zustimmung.

Ein neu geplanter Radweg von Hörstein nach Wasserlos längs der Verbindungsstraße ist nach unserer Ansicht nicht nötig, das hierfür aufzuwendende Geld könnte auch sinnvoller eingesetzt werden. Es existiert sowohl eine etwas steilere kurze Alternative oberhalb, als auch eine etwas weitere, aber flachere unterhalb der Straße. Letztere ist sogar ins Radwegenetz des Landkreises eingebunden.

In den letzten Jahren wurden in den Wäldern die Sandböden, die zwar gut für weiche Tritte bei Pferden sind, durch letztere stark geschädigt. Daher plädieren wir nach wie vor für die Einführung einer Pferdesteuer, um hier den städtischen Haushalt, der durch außerplanmäßige Reparaturmaßnahmen diesbezüglich belastet wird, besser auszugleichen. Auch im Sinne einer Gleichbehandlung mit den Hundebesitzern ist sie für uns Grüne gerechtfertigt.

Wenn auch die Verkaufspreise für Sand inzwischen gestiegen sind, wehren wir uns dennoch gegen jegliche Überlegungen zur Erweiterung der Abbauflächen gegenüber des bisherigen Abbaugebietes auf der bewaldeten Seite der Nordumgehung.
Schon jetzt fühlt sich die Cabrio-Fahrerin im Sommer wie ans Meer versetzt, wenn ihr der heiße Sand von der aktuell baumfreien Seite quer ins Gesicht weht.

Die vielen Erweiterungen mit neuen Attraktionen verwandeln den Generationenpark immer mehr in einen Freizeiterlebnispark. Das berechtigte Ruhebedürfnis der Anwohner wird, trotz aller Versprechungen von vor der Gartenschau, mit Füßen getreten. Auch um den Marktplatz steigt die Belastung durch die zunehmenden Veranstaltungen für die Anwohner immer weiter an. Wir sollten keine „Kahler Verhältnisse“ provozieren.

Wir wünschen uns in ganz Alzenau auch für den Breitensport ausreichende Möglichkeiten, daher bevorzugen wir den Ausbau des Sportgeländes in Albstadt an Stelle von Erweiterungen im Sportzentrum am Prischoß. Bei der Gestaltung des Geländes um den Dalberghof hingegen, plädieren wir für eine kostengünstigere Variante, die sicherlich auch förderfähig wäre.

Hohe Kosten für Brückensanierungen in den letzten und den kommenden Jahren verdeutlichen, dass weitere Brücken für Alzenau nicht nur in der Herstellung, sondern auch im Unterhalt sehr bzw. zu teuer wären. Solchen Projekten, wie auch der aus Kostengründen absagten Umwandlung des Stegs ins Nichts zu einer zusätzlichen Brücke über die Kahl, können wir als Grüne nicht zustimmen.

Auch dieses Jahr wieder gibt es keinen Fortschritt bei der Fertigstellung des neuen Flächennutzungsplans, dessen Verabschiedung schon vor Beginn dieser Legislaturperiode als dringend erforderlich konstatiert wurde. Die mittlerweile immer neuen ‚kleineren‘ Maßnahmen zur Flächenveränderung, die nahezu immer im verkürzten Verfahren durchgepeitscht werden, führen dazu, dass hier kein Gesamtkonzept mehr erkennbar ist und so die gravierenden Eingriffe in die Natur verschleiert werden. Dies zeigt sich deutlich bei der Verschiebung der Landschaftsschutzgrenze gegenüber der Gärtnerei Engelhard.

Ein herzlicher Dank geht an die vielschichtigen Alzenauer Vereine, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unserer Stadt Zeit und Raum geben. Die Stadt Alzenau bietet ihren Ortsvereinen im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden beste Rahmenbedingungen, doch wir sehen mit Sorge, dass das Anspruchsdenken immer weiter wächst und wünschen uns ein gewisses Augenmaß der Verantwortlichen, um die Stadtkasse nicht über Gebühr zu strapazieren.

Vielen Dank dem Bürgermeister und den Fraktionen für die meist zielgerichteten Diskussionen in den Sitzungen. Unser besonderer Dank geht an die Beschäftigten der Stadtwerke und der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer.

Fazit wie letztes Jahr:

Unsere Finanzpolitik muss auf eine auskömmliche Finanzierung des Haushalts ohne neue Schuldenaufnahme zielen. Sowohl bei Bauprojekten als auch im Flächennutzungsplan fordern wir Grüne eine stärkere ökologische Ausrichtung.

Der Gesamtschuldenstand der Stadt und der Stadtwerke Alzenau wird sich im Jahr 2018 zwar nicht so wesentlich wie in den vergangenen Jahren vergrößern. Im städtischen Haushalt werden aber wieder unnötige Projekte aufgenommen und notwendige verschoben, daher lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsplan 2018 und den Finanzplan der Stadt für 2017 – 2021 ab. Dem Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2018 stimmen wir zu.