Haushaltsrede 2016 27. Februar 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung und der Stadtwerke, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger. Vorab vielen Dank dem Bürgermeister, der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer, dem Werkleiter und den Fraktionen für die zielgerichteten Diskussionen in den Sitzungen, insbesondere den vorberatenden Ausschüssen. Im letzten Jahr haben wir bereits darauf hingewiesen, dass zur Realisierung des Haushalts hohe Kredite erforderlich waren. Was uns dieses Jahr erstaunt, ist eine noch höhere Kreditaufnahme, obwohl die Summe des Gesamthaushaltes niedriger ausgewiesen ist. Die Eckdaten zum Haushalt haben unsere Vorredner schon ausführlich erläutert, deshalb steigen wir gleich in die für uns wichtigen Positionen ein. Die Finanzlage im Vermögenshaushalt der Stadt Alzenau ist nach wie vor angespannt, bedingt durch die notwendigen noch abzuschließenden Straßen- und Kanalarbeiten sowie die anstehenden Sanierungen von öffentlichen Brücken, Spielplätzen, Hallen und Gebäuden. Notwendig ist der Neubau des Horts in Michelbach, des Kindergartens in Hörstein wie auch der Umbau des Kindergartens ‚An der Kahlaue’. In Hörstein fällt nach unserer Auffassung der städtische Finanzierungsanteil im Verhältnis zu dem des kirchlichen Trägers allerdings zu hoch aus. Leider wurden für die aus unserer Sicht unnötigen Projekte ‚Altes Gefängnis’ und die Umgestaltung des Friedberger Gässchens wieder Finanzmittel eingeplant. Für die Einnahmesituation der Stadt hatten wir im letzten Jahr eine maßvolle Gewerbesteuererhöhung befürwortet, die für die kommenden Jahre ausreichen sollte, um Unternehmen hier in Alzenau eine Planungssicherheit zu bieten. Der Verzicht auf eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuern im letzten Jahr wegen erhöhter Wassergebühren ist dieses Jahr trotz ebenfalls steigender Kanalgebühren nicht mehr haltbar. Wie ebenfalls letztes Jahr erwähnt, war Alzenau aufgrund eines großen Industriebetriebs bis dato immer in der Lage, diese Gebühren auf einem niedrigeren Niveau als in allen Nachbargemeinden anzubieten. Die Erhöhung der Einnahmen über den Einkommensteueranteil können gerade so die gestiegenen Personalkosten kompensieren. Die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen sind in diesem Jahr nahezu vollständig als Kreisumlage wieder abzugeben, sodass insgesamt die Einnahmesituation von Jahr zu Jahr schlechter wird. Auf der Ausgabenseite im Bereich Kultur sehen wir Potential in räumlichen Zusammenlegungen. Auch personelle Synergieeffekte könnten hierdurch möglicherweise erzeugt werden. Die großzügige Unterstützung der vielschichtigen Alzenauer Vereine begrüßen wir ausdrücklich. Dieses ehrenamtliche Engagement dient dem Gemeinwohl unserer Stadt. Dafür bedanken wir uns hiermit nochmals. Die Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung verbunden mit gestiegenen Personalkosten sind für uns notwendige Investitionen in die Zukunft, an denen nicht gespart werden darf. Sie sind für uns als Grüne schon immer ein Hauptpfeiler unserer Politik und wir stimmen deshalb auch in Zukunft keiner Erhöhung der Betreuungsgebühren zu. Nachdem wir im letzten Jahr die Fertigstellung des neuen Flächennutzungsplans angemahnt hatten, wurden in diesem Jahr immerhin die nächsten Entwürfe mit einem neuen Planungsbüro vorgestellt, die endgültige Verabschiedung steht aber immer noch aus. Ähnlich ist es mit dem im Jahr 2012 veröffentlichten Klimaschutzkonzept für unsere Stadt. Ein anfänglich möglicher subventionierter Klimaschutzmanager, der die Umsetzung der Maßnahmen hätte entwickeln und begleiten können, wurde mehrheitlich nicht gewünscht. Seine Finanzierung und eine mögliche Subventionierung von Projekten sind mittlerweile aufgrund des Alters der Studie nicht mehr möglich. Die Umsetzung einer möglichen Bürgersolaranlage, für die eine Studie extra subventioniert in Auftrag gegeben wurde und die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung noch finanziell attraktiv gewesen wäre, wurde leider ebenfalls versäumt. Hier hätte Alzenau als Solarstadt, die es einmal war, ein Zeichen setzen können. Die Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED-Technik allein kann nicht unser Anspruch auf Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sein. Vielmehr gilt es auch über den Tellerrand hinaus zu denken, wozu externe Berater neue Ideen einbringen könnten. Das kürzlich dem Stadtrat vorgestellte und ebenfalls bezuschusste Projekt, bei dem Alzenau im Verbund mit Nachbarkommunen ein Ingenieurbüro zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten beauftragt, muss unbedingt realisiert werden, um Alzenau wieder zu einem Vorreiter in Sachen Energiewende zu machen. Die Gartenschau, unser Höhepunkt des Jahres 2015, war für uns alle wie ein Sommermärchen in sonniger Atmosphäre mit vielen gut besuchten Veranstaltungen. Hier machte sich der Weitblick der Initiatoren, die den Anstoß für eine derart angesehene Veranstaltung in positivem Umfeld gaben, bezahlt. Trotz der teilweise großen Hitze kamen die Besucher aus weiten Teilen Deutschlands. Eine aktuellere Initiative, die Alzenau überregional bekannt machen soll, scheint uns Grünen nicht so gelungen, wie man an exponierter Stelle in unserer Gemarkung selbst herausfinden kann. Wohltuend für unsere Stadt ist der ehrenamtliche Einsatz vieler Alzenauer, die eingetroffenen Schutzsuchenden aus den bekannten Krisenregionen dabei zu unterstützen, einen friedlichen Neuanfang zu finden. Fazit Der Gesamtschuldenstand der Stadt und der Stadtwerke Alzenau wird sich im Jahr 2016 wieder vergrößern. Im städtischen Haushalt müssen trotz geringerer Investitionen wieder hohe Darlehen aufgenommen werden. Die „Prestigeprojekte“ wie das „Alte Gefängnis“ kann sich die Stadt Alzenau nicht leisten, wir müssen wieder NEIN sagen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2016 zu. Den Haushaltsplan 2016 und den Finanzplan der Stadt für 2015 – 2019 lehnen wir daher ab.