Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Stadtwerke,
liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger,

Die letzte Steuerschätzung bietet nur auf den ersten Blick Anlass zur Freude:
Es überwiegt die Erleichterung, dass es nicht so schlimm gekommen ist und der
Absturz nicht so dramatisch gekommen ist, wie noch zu Jahresbeginn prognosti-
ziert war. Trotz dieser Linderung sind die Kommunen in der steuerlichen Talsohle
angekommen. Weil die Konjunktur scheinbar besser anzieht, als erwartet, hat sich
der Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen gebremst. „Allerdings sprudeln die
Steuerquellen nicht, sie tröpfeln nur.“
(Zitat aus dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetages vom November
des Jahres)

Für unsere Kommune glauben wir Grüne, dass die Steuerquelle zwar nicht über-
mäßig sprudelt, aber auch noch nicht am versiegen ist.

Die Eckdaten zum Haushalt haben unsere Vorredner schon ausführlich erläutert,
deshalb steigen wir gleich in die für uns wichtigen Positionen ein.

 

Kindergärten

Eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune ist, in die frühkindliche Bildung zu investieren.
Sowohl in ausreichend gut ausgebildetes Personal, als auch in entsprechende Räumlichkeiten.
In Letztere hat Alzenau in die unbedingt notwendige Asbestsanierung der Einrichtung in der Bachstraße viel Geld gezahlt. Wir sind der Meinung, dass zum Zeitpunkt des
Baues die Gefährlichkeit dieses vermeintlich billigen Baustoffes bekannt war. Es ist
ein großer Wunsch von uns gerade in Kindereinrichtungen, bei dem geringsten
Verdacht auf gefährliche Materialien, diese nicht einzusetzen.

Dass die Personalkosten leicht erhöht sind, liegt in der neuen Schlüsselzuweisung,
die wir zum Wohle der Kinder unterstützen. Lediglich bei den Praktikantinnen und Praktikantenstellen sehen wir eine Differenz von sieben Stellen, die hoffentlich bald
wieder besetzt werden können. Die in unserer Umgebung einmalig niedrigen Kindergartengebühren finden unsere volle Unterstützung und sollen letztendlich dazu führen,kostenfreie Plätze anzubieten. Bei den Kindergärten in kirchlicher Träger-
schaft möchten wir, wenn wir schon alles bezahlen, ein Mitbestimmungsrecht bei den Personaleinstellungen haben. Datenschutzrechtliche Bestimmungen vorzuschieben, ist für uns kein Argument. Wir Grüne möchten die Trägerschaft der kirchlichen Kindereinrichtungen in Zukunft in kommunaler Hand sehen.

Feuerwehren

Die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Feuerwehren ist ein hoher Beitrag für unsere Sicherheit.
Einen ganz besonderen Dank an die Personen, die sich ehrenamtlich in den Wehren bei Tag und
bei Nacht, einsetzen.
Wir wollen in Zukunft die hohen Ausgaben für Fahrzeuge, usw. reduzieren. Die Kommune soll
überprüfen, wie man Standorte besser vernetzt und/oder auch zusammenlegt. Zum neuen Feuer-
wehrstandort in Alzenau meinen wir, dass das städtische Gelände am Altersheim noch mal auf
seine Eignung untersucht werden sollte. Der Ankauf des nur wenige Meter entfernten andern
Standortes belastet die Stadtkasse erheblich.

Schulen

Die Erhaltung, der Umbau und vor allem die energetische Sanierung der Schulen halten wir für beson-
ders wichtig. Aber gerade bei der Sanierung der Hörsteiner Grundschule haben wir das Gefühl, wie von
der Regierung Unterfranken inzwischen auch bestätigt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Wobei
die neue Wunschliste der Schulleitung nicht einmal berücksichtigt ist und uns außerdem die demogra-
fische Entwicklung einen Geburtenrückgang aufzeigt. Dass die Schulturnhalle mit in die Sanierung fällt,
halten wir für unerlässlich, auch im Hinblick auf die Ganztagsschule und pädagogische Mittagsbetreu-
ung, die einen hohen Bedarf an Bewegungseinheiten mit sich bringt.

Jugendzentrum

Bis heute sind wir in unserer Fraktion uns über den Standort der Container als vorübergehende
Jugendeinrichtung nicht einig. Ich persönliche finde den Standort auf dem Schulgelände päda-
gogisch nicht sinnvoll gewählt und würde die Fläche, wie bisher, für die Pausenaktivitäten der
Karl-Amberg-Schülerinnen und Schülern nutzen wollen. Wie wichtig eine Einstellung von
Fachpersonal ist, wird am Beispiel des Kälberauer Jugendraum sichtbar. Räume ohne päda-
gogische Konzepte funktionieren auf Dauer nicht.

In diesem Zusammenhang geht auch ein großer Dank an die vielen Alzenauer Vereine, die mit
ihrer ausgezeichneten, ehrenamtlichen Arbeit unseren Kindern und Jugendlichen Raum und
Zeit geben. Deshalb sind auch die Zuschüsse an unsere Vereine unerlässlich und können nur
als kleiner Beitrag für die vielen Aktivitäten gesehen werden.

Hallen und Bäder

Für die Unterhaltung und Sanierung fallen nicht wenige Kosten an. Im Haushaltsplan 2011 sind
nur für die Sanierung der Räuschberghalle und die Planung der Sanierung der Prischoßhalle
1,5 Millionen Euro vorgesehen .Gerade bei den Hallen muss die energetische Sanierung im
Vordergrund stehen. Die Planung für die Sanierung des Eingangsbereiches im Meerhofsee
sind unsres Erachtens gerechtfertigt. Wobei wir glauben, dass frühere, kontinuierliche Sanie-
rungsmaßnahmen weniger Kosten verursacht hätten. Positiv sehen wir, dass die Eintrittspreise,
bzw. die Gebühren für die Bäder und Hallen nicht angehoben werden.

Kultur

Auch im nächsten Jahr wird unsere Kommune für kulturelle Ereignisse fast wieder eine halbe
Million Euro beisteuern müssen. Damit werden die Burgfestspiele, die dieses Jahr übrigens
zum 10. Mal stattfinden, die Kabarettabende, Konzerte, Lesungen, Stadtfest, Weihnachtsmarkt
und vieles mehr finanziert. Diese Veranstaltungen haben sich sehr gut etabliert und sind aus
dem städtischen Kulturleben nicht mehr weg zudenken.

Städtische Grundstücke

Wir Grüne konnten keine Notwenigkeit für den Abriss des Hauses in der Burgstraße 17 erkennen
und lehnten diesen ab. Vor kurzem erst wurde dieses Haus, eines der ältesten und unseres
Erachtens auch schönem Haus, mit Geldern der Stadt saniert. Ob nun auf diesem innerstädtischen
Grundstück ein neues, modernes Gebäude besser untergebracht ist, bezweifeln wir.

Wir freuen uns, dass die Kommune die Bebauung der Grundstücke am Rothen Strauch nach dem
Einheimischen Modell plant. Seit vielen Jahren bevorzugen wir Grüne dieses Modell, denn es hilft
die Baulücken zuschließen und den Flächenverbrauch einzudämmen.

Ortsdurchfahrten und Quartiere

Mit der Abstufung der kreiseigenen Straßen zu Gemeindestraßen sind wir dem Ziel, verkehrsbe-
ruhigende Maßnahmen in unserer Stadt weiter durchzuführen, ein ganzes Stück näher gekommen.
Wir sind der Meinung, dass auch die Regelung für die LKW-Durchfahrten gut gelöst ist. Der Vor-
schlag von uns, die Ortsdurchfahrten auf 30 Stundenkilometer und die außerörtlichen Durchfahrten
auf 70 Stundenkilometer zu begrenzen, fand eine breite Stadtratsmehrheit. Wir unterstützen die im
nächsten Jahr geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen der Märker-, Rodenbacher-, Diesel-,
Brentano- und Hanauerstraße.
Wir glauben, dass diese dringend erforderlich sind, da es sich über große Strecken um Schulwege
handelt. Gelungen erscheint uns die Umbaumaßnahme der Michelbacherstraße im Bereich Friedhof.
Sie zeigt auf, wie mit einfachen Mitteln gute Lösungen geschaffen werden.

Wohnungsbaugesellschaft

Die Wohnungsbaugesellschaft zeigt mit einem durchdachtem Konzept, dass es ihnen hervorragend
gelingt, die städtischen Wohnungen systematisch zu renovieren und den Bewohnern aufzeigt, wie sich
mit einer guten energetischen Sanierung Kosten einsparen lassen. Auch hat uns das Konzept einer
guten Durchmischung der Bewohner in den städtischen Wohnanlagen überzeugt.

Klimaschutzkonzept Alzenau

Das erste öffentliche Treffen der Gruppe zeigt das Bürgerinteresse an erneuerbaren Energie-
konzepten an. Energie und Umwelt sind für uns Grüne ureigene Themen. Wir unterstützen dieses
Konzept, das Datengrundlagen zum Energieverbrauch, zum Energieerzeugungs- und möglichem
Energieeinspeisungspotential erarbeitet. Ein Überschlag für Alzenau nur auf die private Wärme
bezogen rechnet mit fast 60.000 Tonnen CO2- Ausstoß in einem Jahr. Für die Datenerhebung hoffen
wir auf eine rege Beteiligung der Bürgerschaft.

Sozialstation

Die Synergieeffekte, die die Trägervereine der Betreuungsstätte für Senioren, in einem Anbau des
bestehenden Gebäudes in der Prischoßstraße sehen, glauben wir, Grünen, auch in anderen
Gebäuden, wie dem Ärztehaus in Wasserlos oder dem Altersheim in der Kernstadt zu finden.
Schade, dass das überhaupt nicht in Frage kam. Wir meinen die Bevölkerung sollte wissen,
dass die Kosten sich auf mehr als die eingeplanten 500.000 Euro belaufen werden. Dabei ist
noch kein Cent für die Umbaumaßnahme der Prischoßstraße im Bereich der Sozialstadion
eingerechnet. Für uns noch viel gravierender, es ist kein zuverlässiger Plan erstellt, der aufzeigt,
dass im Bereich Hauckwald kein einziger Baum gefällt werden muss. Uns erscheint die Planung
zum steilabfallenden Weg ohne einen Eingriff in den alten Verbindungsweg zur Innenstadt nicht
realisierbar.

„Cafe Arbeit“

Wir begrüßen die Erwerbslosenberatung dieser Einrichtung außerordentlich. Oft wird diese
von Betroffenen als letzter Rettungsanker auf gesucht und sie erfahren dort Hilfe und Zuwen-
dung. Dankenswerterweise überlässt die Kommune die Räumlichkeiten mietfrei. Die alten
Räume verfügen, wenn überhaupt, über eine uralte Elektroheizung, die sich schlecht regu-
lieren lässt. Dass in der kalten Jahreszeit die Stromkosten explodieren, versteht sich von
selbst. Wir Grüne möchten, dass die Kommune mit dem Austausch der alten Heizkörper
nicht bis zu der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, im Jahre 2018 wartet und auch den
sonstigen energetischen Sanierungen des Gebäudes zustimmt.

Fazit:

Noch können wir uns als Kommune die momentan anstehenden Maßnahmen leisten. Alzenau
geht es eigentlich gar nicht so schlecht, im Vergleich zu unseren direkten Nachbarkommunen.
Aber wir fragen uns, ob das so weiter gehen wird. Der Haushalt für 2011 ist gut aufgestellt.
Dazu ein großes Lob an den Stadtkämmerer Oliver Rickert. Die Kommune möchte in naher
Zukunft noch viele Projekte, wie z.B. den Stadthallenbau, nach der Gartenschau verwirklichen.
Ob uns dazu das Geld dann noch reicht?

An dieser Stelle möchten wir, Grünen, uns bei Herrn Bürgermeister Walter Scharwies, den
Stadträtinnen und –Räten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der
Stadtwerke für ihren engagierten und fairen Einsatz bedanken und auch allen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern ein gutes Neues Jahr wünschen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushalts- Finanz- und Stellenplan und dem
Wirtschaftsplan der Stadtwerke Alzenau für das Jahr 2011 zu.

Bündnis 90/Die Grünen
Claudia Neumann