Haushaltsrede 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates und der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger.

Das Jahr 2003 war kein gutes Jahr für die Städte und Gemeinden. Kurz vor Jahresende tagte in Berlin der Vermittlungsausschuß und brachte lediglich die Senkung der Gewerbesteuerumlage zustande, die von Bundes – und Landespolitikern auch noch als Großtat verkündet wurde. Alles in allem ist dieses Ergebnis ein äußert unbefriedigender Ausgang für die Kommunen. Noch im Sommer 2003 sprachen sich die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der SPD für den Vorschlag der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer zu verstetigen und einen schrittweisen Übergang zu einer kommunalen Betriebssteuer voran zu treiben, aus. Kurz darauf wurden diese Vorschläge vom Kanzler zusammen mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister vom Tisch gefegt. Jetzt sieht es so aus , als ob die Reform der Gemeindefinanzen wieder auf Jahre hinaus verschoben werden würde.

Zum einen steht die ROT-GRÜNE Bundesregierung nicht hinter einer echten Reform, zum anderen hat die Union in Leipzig beschlossen die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein kommunales Hebesatzrecht an einer Einkommen- und Lohnsteuer zu ersetzen. Eine solche Lösung wird von den Kommunen entschieden bekämpft. Wir möchten hierzu aus einer Presseerklärung des Bayerischen Städtetags vom 7. Januar 2004 zitieren:
„Entschieden abgelehnt hat der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, OB Josef Deimer, die Pläne der CSU, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Deimer: In einem Dringlichkeits-antrag beim Parteitag am 18. Juli 2003 in Nürnberg hat sich die CSU noch für eine Reform der Gewerbesteuer ausgesprochen. Damit haben Beschlüsse offenbar nur eine

Halbwertszeit von einem halben Jahr. Der Städtetagsvorsitzende hält das Konzept der CSU insgesamt für nicht finanzierbar. In den Kassen von Bund, Ländern und vor allem der Kommunen herrscht Ebbe. In dieser Situation sollen 24 Mrd. € Gewerbesteuer wegfallen und die Bürger mit 15 Mrd. € bei der Einkommensteuer entlastet werden. Deimer: Das sind summa summarum 39 Mrd. €, die in den Kassen der öffentlichen Hand fehlen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer macht Stoibers Steuerkonzept für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Nullsummenspiel. „

 

 

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes

 

Nun aber von der „großen Politik“ zurück auf die kommunale Ebene der Stadt Alzenau.
Wir in Alzenau können ein Lied davon singen, wenn eine große Einnahmeposition der Stadt – nämlich die Gewerbesteuer – einbricht.
So betrugen die Einnahmen im Rekordjahr 1999 noch 15,2 Mio. € und sackten auf 3,4 Mio. € in 2002 ab. Immerhin hat die Gewerbesteuer die Talsohle durchlaufen, sie stieg in 2003 auf 5,2 Mio. an. Für das Jahr 2004 hat der Kämmerer im Haushalt vorsichtige 4,5 Mio. € Einnahmen eingestellt. Was wäre liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Gewerbesteuer, wie von der CSU vorgesehen, völlig wegfallen würde ?
Die größte und konstanteste Einnahmequelle der Stadt stellt der Einkommensteuer-anteil mit 7,4 Mio. € dar. Rechnet man den Einkommensteuerersatz und den Anteil an der Umsatzsteuer mit jeweils 600.000 € noch hinzu, so ergeben sich für dieses Jahr 8,6 Mio. €. Die Grundsteuer A und B ergeben zusammen 1,95 Mio. € und sind die nächstbeste Einnahmequelle. Die Hebesätze der Grundsteuern sind seit mittlerweile 10 Jahren in Alzenau unverändert bei 290 % und sollen für 2004 auf 300 % angehoben werden. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN können diese moderate Steigerung von 3,5 % akzeptieren, denn die neuen Hebesätze liegen damit immer noch leicht unter dem Landesdurchschnitt der Kommunen mit vergleichbarer Größe.
In der Rangliste der Habenseite folgen die Benutzungsgebühren, die der Stadtkasse 965.000 € einbringen sollen. In der Dezembersitzung des Stadtrates wurden bekanntlich drei Gebühren erhöht.

Die Kindergartengebühr steigt am 01.09.2004 um 20 % auf 60 € an, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch die der SPD befürworteten einen mäßigeren Anstieg um 10 %. Bedenkt man, daß die vorhergehende Erhöhung von 37,8 € auf 50 € erst vor genau einem Jahr (Anfang 2003) vollzogen wurde, so ist dies eine Steigerung der Gebühren von fast 60 % innerhalb von zwei Jahren. Immer wieder wird von allen Fraktionen im Stadtrat betont, daß im Bereich der Bildung nicht gespart werden solle. Bildung fängt für die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kindergarten an und ist somit eine Investition in die Zukunft. Die für 2004 neu vorgesehen Einrichtung von Kleinkindergruppen (ab 2. Lebensjahr) an den Kindertagesstätten sehen wir äußert positiv. Vor allem für Kinder von berufstätigen Müttern und Alleinerziehenden ist dies eine Erweiterung des Betreuungskonzeptes der Stadt Alzenau. In den Alzenauer Kindergärten und Kindertagesstätten können nun vom zweijährigen Kleinkind über das Kindergartenkind bis zum Schüler der zweiten Klasse (Kinderhort) verschiedene Angebote wahrgenommen werden. Wir begrüßen diese Maßnahme auch im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Kindergärten.

Auch die Friedhofsgebühren wurden in der angesprochenen Sitzung um 10 % erhöht, wobei die Verwaltung eigentlich 20 % vorschlug, der Stadtrat aber auch auf der Ausgabenseite eine Reduzierung von rund 30.000 € vorgab. Das Defizit der Alzenauer Friedhöfe bleibt damit in dem erwünschten Rahmen von 334.000 €, der Deckungsgrad liegt bei 28,7 %.

Die Gebühren für die Bibliothek wurden leicht angehoben, um die Zielvorgabe, einen Fehlbetrag von 300.000 €, zu erreichen. Der Stadtrat hat einigen Einrichtungen eine Vorgabe in Form von Defizitbegrenzung in absoluten Zahlen (sprich Euro) gesetzt. Wir können uns außerdem Ziele in prozentualer Höhe, wie z.B. den Deckungsgrad der jeweiligen städtischen Einrichtung, vorstellen.

Erfreulicherweise erhält die Stadt Alzenau für das Jahr 2004 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 230.000 € vom Land Bayern. Seit Jahren ging der Stadtsäckel diesbezüglich leer aus, nun ergeben sich zusammen mit den Finanzzuweisungen und der Grunderwerbssteuer immerhin Einnahmen von 705.000 €.

 

Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

 

Der Personalbestand der Stadtverwaltung bleibt im Jahr 2004 praktisch gleich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich, die im Bereich Ganztagsbetreuung an der Hauptschule und der Jugendpflege neu geschaffene Stelle. Die Position der Jugendbetreuung war bisher nicht bei den Personalkosten angesiedelt, sondern wurde bei den Zuschüssen an Kirchengemeinden geführt. Die Stadt hatte für diese Stelle bisher die Kosten zu tragen, nun kann sie auch endlich als Arbeitgeber über die Aufgaben bestimmen. Die Personalkosten steigen nur um 1,2 % auf 6,5 Mio. € und sind damit der größte Ausgabeposten des Verwaltungshaushaltes.
Grundlage für die Kreis- und Solidarumlage ist die Realsteuerkraftzahl. Die Steuerkraft 2004 geht aus den Realsteuereinnahmen des Jahres 2002 hervor. Da die Einnahmen der Gewerbesteuer in 2002 auf den Tiefstand von 3,4 Mio. € fielen, ist demzufolge die Steuerkraftzahl mit 12.032.256 abgesackt. Daraus ergibt sich eine verminderte Abführung von 4,8 Mio. € an den Kreis (2003 waren es noch ca. 6 Mio. €) und eine Solidarumlage von 600.000 € zur Mitfinanzierung der Deutschen Einheit. Hier wirkt sich außerdem die Reduzierung des Umlagesatzes von 10,42 % auf 9,02 % positiv auf den Verwaltungshaushalt aus. (2003 waren 1,1 Mio. € fällig). Die Gewerbesteuerumlage wird nicht aus der Steuerkraftzahl, sondern aus den tatsächlichen Einnahmen eines jeden Jahres – also für 2004 – errechnet. Wie schon oben erwähnt ist die Senkung des Umlagesatzes auf 82 % der einzige Lichtblick des Vermittlungsausschusses, die zur Entlastung der Kommunen führt. Die Stadt muß geplante 1,12 Mio. € anGewerbesteuerumlage zahlen. Wäre der Umlagesatz bei 114 % geblieben, müßten 1,55 Mio. € abgeführt werden.
Als weitere Ausgabengruppe sind die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke mit 788.000 € im Haushalt 2004 vorgesehen. Hier ist u.a. der Citybus aufgeführt,
in diesem Bereich sollen rund 80.000 € durch eine drastische Reduzierung der Linie 3 eingespart werden. Dies wurde im Oktober 2003 vom Stadtrat mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Grundsätzlich geht diese Ausdünnung der Citybus-Linie für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die falsche Richtung. Mittel – und langfristig müssen wir mehr Verkehr vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Alzenau inbesondere auf den City-Bus verlagern. Außerdem sehen wir den ÖPNV im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung im Stadtkern und in den Wohngebieten als einen „Baustein“ unseres Verkehrskonzeptes an. Wir könnten noch verstehen, wenn in den Abendstunden (ab ca. 19 Uhr) die Busse der Linie nicht mehr fahren würden, denn genau dann ist bisher nach einer Fahrgastzählung die geringste Auslastung.

Die Zuweisungen an Verbände, Vereine und soziale Einrichtungen bleiben in 2004 mit
568.000 € in etwa auf gleichem Niveau, wobei eine Kürzung der städtischen Zuschüsse für Vereine und Verbände um 10 % ansteht. Außerdem werden sich z.B. die Einsparungen des
Landes im Bereich der Übungsleiter negativ auf die Stadtfinanzen auswirken. Die Vereine werden höchstwahrscheinlich in diesem Jahr bei der Stadt „auf der Matte stehen “ und um
Übernahme dieser entgangenen Zuschüsse bitten. Der Freistaat Bayern beschließt Kürzungen, die die Kommunen ausbaden müssen!
Als nächsten Punkt möchten wir die Bewirtschaftungskosten der Stadt Alzenau ansprechen. Für Heizung, Strom, Wasser und Kanal werden 518.000 € im Haushalt bereit gestellt. In diesem Bereich sehen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein Einsparpotential bei der Stadt, aber auch bei den Stadtwerken Alzenau (z.B. für die Hallen). Wir schlagen ein Energie- bzw. Wasser-Controlling vor, das von Vorteil für die städtischen Finanzen und vor allem für die Umwelt ist. In mehreren Städten wird dies schon durchgeführt, die kurzfristigen Einsparungen betragen meist um 10 %. Alternativ kann sich die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auch ein Energie-Contracting, ähnlich wie beim vorgesehenen Contracting für die Straßenbeleuchtung (durch Einsatz von energiesparendem Gelblicht) vorstellen. Wir werden dies in einem ausführlichen Antrag in den Stadtrat einbringen.

Drei Jahre nacheinander mußte der Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt, eigentlich widerrechtlich, ausgleichen. Für das Haushaltsjahr 2004 bringt der Vewaltungshaushalt erstmals wieder eine Zuführung von 474.000 € an den Vermögenshaushalt. Dieser Überschuß liegt jetzt, bedingt durch das verspätete Weihnachtsgeschenk – der erhöhten Schlüsselzuweisung – über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung, welche die Tilgungen in Höhe von 280.000 € abdecken muß.

Schuldenstand

Durch die Übernahme des Abwasserbetriebs (Kanäle und Kläranlage) in die Stadtwerke mußten die Darlehen für diesen Bereich zum 01.01.2003 ebenfalls übertragen werden. Dadurch reduzieren sich die Schulden der Stadt Alzenau, während sich die Schulden der Stadtwerke erhöhen. Nachfolgend werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesamtschuldenstand für Stadt und Stadtwerke Alzenau angeben, um eine ehrliche Aussage und eine Vergleichbarkeit der Schuldenentwicklung treffen zu können.
Ende 2002 ergab sich ein Schuldenstand von ca. 15,5 Mio. €. Dieser fiel bis Ende 2003 auf ca. 14,9 Mio. € ab, steigt aber in diesem Jahr auf einen möglichen Gesamt-schuldenstand von ca. 15,3 Mio. € wieder etwas an.
Der Haushalt der Stadt Alzenau weist zwar für 2004 keine Darlehensaufnahme auf, jedoch sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 866.000 € Darlehen vorgesehen.

 

Mögliche Verschuldung:

 

Ende 2002:            15,46 Mio. €

Aufnahmen 2003:     —-

Tilgungen 2003:       -0,54 Mio. €

Ende 2003:             14,92 Mio. €

Aufnahmen 2004:      0,87 Mio. €

Tilgungen 2004:        -0,53 Mio. €

Ende 2004:              15,26 Mio. €

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes

Die Entnahme aus der Rücklage ist mit 2,5 Mio. € die größte Einnahmeposition im Vermögenshaushalt. Der Rücklagenbestand betrug Ende 2002 noch 4,58 Mio. € und verringerte sich nach der Entnahme für 2003 auf 3,36 Mio. €. Im Jahr 2004 ist eine Entnahme von 2,5 Mio. € vorgesehen. Die Rücklagen incl. Zuführung betragen Ende 2004 nur noch 858.000 € und liegen über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 242.000 €. Als nächstbeste Einnahmequelle folgt der Verkauf von Grundstücken im Industriegebiet Alzenau Süd, die mit 2 Mio. € zu Buche schlagen sollen. Dies stellt im Haushaltsplan die große Unbekannte dar und hängt vor allem von der wirtschaftlichen „Großwetterlage“ in Deutschland ab. Die Zuschüsse im Bereich des Straßenbaus und der städtebaulichen Maßnahmen werden die Einnahmen in 2004 um ca. 1,1 Mio. € verbessern. Desweiteren rechnet die Stadt mit immerhin 580.000 € an Erschließungs- und Ausbaubeiträge, die an die Stadtkasse fließen sollen. Zuwendungen von zusammen 440.000 € erwartet die Stadt Alzenau für verschiedene Baumaßnahmen im Bereich der Kindergärten, der Feuerwehren und für das Schlösschen in Michelbach.

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes

 

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auf die geplanten Baumaßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung, des Verkehrs, der sozialen, kulturellen, und Bildungseinrichtungen ausführlich eingehen.
Nachdem im letzten Jahr die Westumgehung eröffnet und die Wasserloser Straße für den Gegenverkehr freigegeben wurde, steht 2004 der Umbau mit der Öffnung des Mühlweges für den Zweirichtungsverkehr an. Hierfür sind im Vermögenshaushalt 80.000 € eingestellt. Schon immer, auch ohne Westumgehung, sprachen wir uns für die Öffnung der beiden genannten Straßen aus, um den Stadtkern zu entlasten.
Die Verkehrsberuhigung der Kaiser-Ruprecht-Straße und Hanauer Straße wird auf 2005 und 2006 verschoben, die Planung, die mit 100.000 € beziffert wird soll nun endlich dieses Jahr beginnen. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren für ein Vorziehen der Umbaumaßnahmen, damit die Verkehrsberuhigung möglichst Ende 2005 fertig gestellt geworden wäre. Überfällig ist nach unserer Meinung eine Verkehrsberuhigung der Prischoßstraße im Bereich der Schulen und die Verhinderung des Schleichverkehrs im Bereich der „Oberschur“. Die übergroße Mehrheit im Stadtrat wollte möglichst ohne bauliche Maßnahmen die Beruhigung des Gebietes mit ein paar Linien auf der Straße durchziehen. Die Regierung von Unterfranken entschied schließlich, daß an drei Stellen der Prischoßstraße ( im Bereich der Hauptschule, des Heideweges und der Martin-Luther-Straße ) aufgepflastert werden muß. Kostenpunkt für diese Verkehrsberuhigung ca. 250.000 €. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weisen darauf hin, daß die Verkehrsberuhigung, die Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses zur Westumgehung ist, nun doch mit baulichen Maßnahmen durchgeführt werden muß um eine wirkliche Beruhigung an den Schulen und im Wohngebiet zu erreichen.
Der Durchgangsverkehr in Michelbach und Albstadt ist aus dem Blickfeld verschwunden. In den vergangenen Jahren stand viel Geld bereit, um den Verkehr in die Einfahrtsstraßen der beiden nördlichen Stadtteile zu verlangsamen. In Albstadt ist mittlerweile nur noch die Straßenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung im Bereich der Kirche mit 100.000 € eingeplant. Nach der endgültigen Fertigstellung der Kreuzung in Michelbach zweifeln wir an einem Rückgang des Durchgangsverkehr für die beiden Stadtteile.

In Alzenau geht’s im Jahr 2004 rund ! Zwei Kreisel sind in der Industriestraße in den letzten Jahren bebaut worden. Weitere zwei Kreisverkehrsanlagen sollen 2004 entstehen. Der Kreisel vor Hörstein (von Karlstein kommend) wird die Alzenauer Finanzen mit 480.000 € belasten. Obwohl dies eine Staatsstraße ist wird der Freistaat Bayern – Straßenbauamt Aschaffenburg – keinen müden Euro dazu beitragen. Ein Neubau eines Kreisels ist auch für die Kreuzung Industriestraße / Brentanostraße geplant, trotz des Vorhandenseins der bisherigen zwei Linksabbiegespuren. Das wäre die dritte Kreisverkehrsanlage auf der Industriestraße innerhalb kurzer Entfernung die 460.000 € verschlingen soll. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, daß dort zum einen die Entwicklung des Verkehrs zunächst beobachtet werden müßte und zum anderen die Kreuzung durch kleine bauliche Veränderungen bzw. verkehrslenkende Maßnahmen verbessert werden könnte. Ferner gibt es laut Vermögensplan einen Zuschuß von 180.000 €. Wir fragen uns woher der kommen soll, wenn im Vergleich dazu in Hörstein 0 € bezuschußt werden. Aus diesen Gründen ist der Kreiselbau für uns keine notwendige Maßnahme und könnte, wie viele andere Bauvorhaben auch verschoben werden.
Die Unterführung für Fußgänger und Radfahrer an der Staatsstraße 2305 / Birkenberg soll nun 2004 östlich der Kreuzung gebaut werden, was Gesamtbaukosten von ca. 300.000 € betragen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten daran erinnern, daß wir im Jahr 2002 als erste Fraktion diesen konstruktiven Lösungsvorschlag eingebracht haben. Außerdem wird der Fuß- und Radweg zwischen Heideweg und Seestraße für 35.000 € ausgebaut und an das Radwegenetz angeschlossen.

Für den Ankauf von bebauten Grundstücken, insbesondere im Stadtkern stehen wieder 750.000 € zur Verfügung. In den letzten Jahren wurden gerade im Stadtkern überteuerte Grundstücke von der Stadt erworben. Danach stehen die Gebäude oft leer und „fressen Geld“ bis sie abgerissen werden um schließlich teure Parkplätze entstehen zu lassen. Wir schlagen vor, einige dieser Immobilien wieder zu veräußern und generell beim Ankauf von Grundstücken äußerst sparsam vorzugehen.

Im letzten Jahr wurde der 2-gruppige integrative Kindergarten eröffnet. Die Stadt erwartet im Jahr 2004 dafür noch einen Zuschuß von 60.000 €. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten ausdrücklich diese Erweiterung im Spektrum unserer Kindergärten.
Auch in die städtischen Kindergärten werden im Jahr 2004 insgesamt 170.000 € investiert. So sind z.B. für die Kindertagesstätte Iglauer Straße 65.000 € (Außenanlage und Renovierung) für den Albstädter Kindergarten 50.000 € (Restkosten für Erweiterung und Renovierung), und für den Kindergarten in Wasserlos 25.000 € (neue Küche), vorgesehen.

Für verschiedene Baumaßnahmen, Renovierungen und Sanierungen erhalten die Alzenauer Grund- und Hauptschulen insgesamt 380.000 €. Hervorzuheben ist die Alzenauer Hauptschule mit 130.000 €, wobei für die Planung der Schulerweiterung
(Räume für die Ganztagsbetreuung) 50.000 € eingestellt sind. Trotz der Verankerung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, muß zahlen) in der bayerischen Verfassung, wird die Stadt bei der Ganztagsbetreuung auf großen Teilen der Ausgaben sitzen bleiben.

Mit der Renovierung des Michelbacher Schlösschen wird die bedeutendste Baumaßnahme im Kulturbereich weiter geführt und wahrscheinlich in 2005 beendet. In diesem Jahr stehen 600.000 € im Haushalt zur Verfügung. Die Gesamtkosten sollen 2,65 Mio. € betragen, wobei ein beträchtlicher Zuschuß von 1,255 Mio. € in die Stadtkasse fließen soll. Die von uns schon länger geforderte Renovierung des Dalbergschen Hofgutes (alte Schule in Albstadt) muß ein weiteres Jahr warten. In diesem Jahr soll zu nächst eine Befunduntersuchung (50.000 €) stattfinden, in 2005 sind im Finanzplan 500.000 € eingestellt.

 

Die Alzenauer Stadtwerke

 

Das „Probejahr“ 2003 der Stadtwerke Alzenau ist vorüber, nun werden die Bestimmungen und Vorgaben der Stadt “ scharf “ geschaltet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Stadtwerke in erster Linie als ein Serviceunternehmen der Stadt für die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine.
Der Erfolgsplan 2004 der Stadtwerke schließt insgesamt mit einem Jahresverlust von 944.000 € ab. Die größten Investitionen werden mit 1,17 Mio. Euro im Kanalbetrieb getätigt, dafür muß das Stadtwerk einen Kredit von 866.000 € aufnehmen. Die größte Ausgabe bei den Kanälen wird mit 385.000 € in der Hörsteiner Hauptstraße verbaut. Außerdem erhalten die Werke von der Stadt Alzenau für den Bereich der Bäder, Hallen und Veranstaltungen einen Liquiditätsausgleich von 500.000 €. Zur Verringerung dessen schlagen wir das oben angesprochene Energie-Controlling vor. Für Renovierungen in den Alzenauer Hallen und Bädern schießt die Stadt einen Investitionszuschuß von 100.000 € den Werken zu.

 

Fazit

 

In den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse wurde der Haushalt 2004 intensiv vorberaten. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren und eine Reduzierung der Leistungen beim Citybus konnten und können wir nicht mittragen. Ein Wille zum Sparen war zwar in den Beratungen erkennbar, aber gerade an manchen großen Investitionen wird trotzdem nicht wirklich gespart. Ein Beispiel hierfür ist der Bau der Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung Industrie- / Brentanostraße.

Aus den o.g. Gründen lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt der Stadt Alzenau und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Alzenau

Burkard Jung