Haushaltsrede 2010 10. August 2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates der Stadtverwaltung, liebe Alzenauer Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Jahr 2008 war die Finanzwelt der Kommunen noch in Ordnung. Die Steuern sprudelten kräftig und es konnten nach der Tilgung der Schulden aus der letzten Konjunkturdelle wieder kräftige Investitionen getätigt werden. Doch die Steuergesetz-gebung aus dem Konjunkturprogramm, dem Bürgerentlastungsgesetz, dem drohenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz und von weiteren angekündigten Aktivitäten unserer neuen Schwarz-Gelben Bundesregierung führen dazu, dass auch nach einem konjunkturellen Aufschwung solche Haushaltsjahre zukünftig nicht wiederholbar sind. Die Koalition aus Union und FDP hat erst kürzlich das so genannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht und in den Bundesrat zur Beschlussfassung am 18.12.2009 verwiesen. Es bringt den Kommunen nach konservativen Rechnungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) Einnahme-verluste von 1,57 Mrd. €. Im Vergleich zum Bund und den Ländern tragen die Kommunen die größten Verluste in Form von Einbrüchen bei den Steuereinnahmen, bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Allein im Jahr 2009 fehlen den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. € an Steuereinnahmen. Im nächsten Jahr sagen die Steuerschätzer ein weiteres Minus von 4% für die Einnahmen voraus, dies trotz leichter Konjunkturerholung. Mit dem jetzt geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Städte und Gemeinden mitten in der Krise zusätzlich geschwächt. Des weiteren dreht die CDU/CSU/FDP-Regierung bereits in einem ersten Schritt an der Gewerbesteuer-Schraube. Damit werden die Kommunen in besonderer Weise von den Unternehmenssteuern abhängig gemacht. So tragen von den geplanten 3,5 Mrd. € Steuerentlastungen für die Unternehmen nach Schätzungen des Bundesfinanz-Ministeriums allein die Städte und Gemeinden rund 900 Mio. €. Die Schwarz-Gelbe Regierung hat die populistische Neigung als Steuersenker aufzutreten, allerdings zu Lasten der Länder und Kommunen. Der Vorsitzende des Bayerische Städtetages , Oberbürgermeister Hans Schaidinger erklärte dazu: “Das ist ein Vorgehen zu Lasten Dritter: „Die Kommunen müssen Federn lassen, damit der Bund sich mit fremden Federn schmücken kann“. Welche Auswirkungen haben nun die bundespolitischen steuerlichen Vorgaben auf den Haushalt der Stadt Alzenau. Einnahmen Die drei besten Einnahmequellen – die Gewerbesteuer, Grundsteuer B und der Einkommensteueranteil – bringen der Stadtkasse 21,9 Mio. € ein. Allerdings belief sich die Summe nach dem Rechnungsergebnis von 2008 noch auf 25,0 Mio. €, dies ist ein Rückgang von 12% innerhalb der letzten zwei Jahre. Nach der Rekordeinnahme von 12,8 Mio. € im Jahr 2008 bleiben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf einem hohen Niveau. Für das kommende Haushaltsjahr 2010 werden im städtischen Haushalt 11,5 Mio. € kalkuliert. Die zweitbeste Einnahmequelle der Stadt stellt weiterhin der Einkommensteueranteil mit 8,4 Mio. € dar. Der Anteil reduziert sich um 1,8 Mio. €, das entspricht -18% im Vergleich zum Vorjahr, auch bedingt durch die o.g. steuerlichen Vorhaben der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Die Stadt Alzenau erhält Zuschüsse in der Höhe von 1,87 Mio. € für verschiedene Zwecke (KFZ-Steuer, Schüler-Beförderung, Kindergärten, City-Bus etc.). Außerdem werden Gebühren (993.000 € im Jahr 2010) für alle städtischen Einrichtungen, die allerdings nicht kostendeckend sind, erhoben. Um den Haushalt auszugleichen, ist für das Jahr 2010 ist eine außerordentlich hohe Entnahme aus der Rücklage von 5,34 Mio. € nötig. Die Stadt hat in den finanziell guten Jahren ein Polster von 10,35 Mio. € (Stand Anfang 2009) angehäuft. Dieses schrumpft bis Ende des Jahres 2009 auf ca. 8,4 Mio. € ein. Durch die vorgesehene o.g. Entnahme ergibt sich ein voraussichtlicher Stand zum 31.12.2010 von 3,13 Mio. €. Dies ist im Hinblick auf einen weiterhin sehr großen Finanzbedarf für die Investitionen, die mit ca. 17 Mio. € im Finanzplan im Jahr 2011 vorgesehen sind, besonders von Nöten. Vom Verwaltungshaushalt werden Finanzmittel in Höhe von 1,6 Mio. € (2009 waren es 1,65 Mio. €) an den Vermögenshaushalt abgeführt. Ferner muss im städtischen Haushalt zusätzlich ein Darlehen in Höhe von 900.000 € aufgenommen werden. Davon sind 300.000 € zweckgebunden für energetische Maßnahmen im Rahmen der Hauptschulsanierung bereits bewilligt. Ausgaben Im kommenden Jahr werden in dem Alzenauer Schulbereich insgesamt 2,34 Mio. € (mit Beschaffungen) investiert. Den größten Brocken erhält die Hauptschule Alzenau. Für den Umbau und die Erweiterung mit Außengelände sind im Finanzplan insgesamt 9,6 Mio. € (in 2010 rund 2 Mio. €) vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule zu nennen. Die nächste „Baustelle“ wird die Schule Hörstein sein. Hier werden ebenfalls für die Generalsanierung und den Umbau im nächsten Jahr 250.000 €, insgesamt 4,8 Mio. €, bis 2013 zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt noch die Renovierung der Schulturnhalle, die 500.000 € kosten soll. Für uns GRÜNE ist zu hoffen, dass die Zuschüsse des Freistaates (4,1 Mio. € sind für beide Maßnahmen eingeplant) trotz der Finanzkrise in Alzenau ankommen werden. In der Planung für die beiden Schulen wird ein lobenswertes Konzept für den Einsatz von regenerativen Energien mit einbezogen. In Hörstein ist beabsichtigt, mit Holz-hackschnitzel die Schule und die umliegenden städtischen Gebäude, wie Feuerwehr, altes Rathaus und Turnhalle zu beheizen. In Alzenau wird über die Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energieformen, auch im Zusammenhang mit einem Energieverbund für den Bereich der Schulen nachgedacht. Des weiteren ist für den laufenden Betrieb der Schulen inklusive der Ganztagsbetreuung im nächsten Jahr im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 1,02 Mio. € (ohne die kalkulatorischen Kosten) vorgesehen. In den letzten Jahren hat der Stadtrat die Gebühren der Kindergärten bzw. Kindertagesstätten für Vorschulkinder (letztes Kindergartenjahr) und für das zweite und weitere Kind erheblich reduziert. Der Fehlbetrag der Kindergärten ist durch die neue Regelung angestiegen, er wird aber ganz bewusst von allen Fraktionen getragen. Im Verwaltungshaushalt übernimmt die Stadt das damit gestiegene Defizit des gesamten Bereiches incl. der kirchlichen, des integrativen, des Waldkindergartens und des Kinderhortes mit beachtlichen 2,17 Mio. € (ohne die kalkulatorischen Kosten). Aktuell beabsichtigen die Träger der katholischen Kindergärten in Hörstein und Michelbach mit der Stadt eine Vereinbarung abzuschließen. Danach soll die Stadt Alzenau den Trägern neben dem gesetzlichen Förderanspruch 100 % des ungedeckten jährlichen Betriebsaufwandes als freiwilligen Zuschuss gewähren. Somit erhöhen sich die Ausgaben für fremde Träger im Bereich der Kindergärten. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass in diesem Fall die Stadt wenigstens Einfluss auf personalrechtliche Entscheidungen haben muss. Grundsätzlich ist der Kindergarten für unsere Fraktion die erste Bildungseinrichtung, das Ziel der Stadt Alzenau sollte es auch sein eine völlig kostenlose Betreuung für unsere Kinder anzustreben. Ansonsten werden im Bereich der städtischen Kindergärten im Jahr 2010 insgesamt 560.000 € investiert So stehen hauptsächlich die Sanierung (auch die Asbestbausünden der Vergangenheit müssen beseitigt werden) der Gruppenräume und des WC-Bereiches, sowie Spielgeräte im Kindergarten Bachstraße mit 430.000 € in Alzenau an. Die von uns schon länger geforderte Renovierung des Dalbergschen Hofgutes (alte Schule in Albstadt) wird im nächsten Jahr weiter geführt. Nach jahrelangem Verschieben der Maßnahme werden 2,1 Mio. € (mit zugesagten Zuschüssen von 600.000 €) im Finanzplan bis 2011 eingestellt. Für das Jahr 2010 sind Mittel von 500.000 € eingeplant. Für Veranstaltungen ist im Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke ein Jahresverlust von insgesamt 492.000 € ausgewiesen. Dieses, von unseren Bürgern liebgewonnen Programm umfasst das vielseitige Spektrum der Burgfestspiele, Kabarett, Konzerte, Stadtfest, Weihnachtsmarkt etc. Die beabsichtigte Anmietung einer ehemaligen Diskothek, die zum Jugendzentrum (zunächst geschätzte Kosten von 100.000 €) umgebaut werden sollte, wurde dieses Jahr nicht umgesetzt. Wir GRÜNEN wünschen uns weiterhin eine Jugend-Begegnungsstätte als Überbrückung bis zum Freiwerden des Verwaltungsgebäudes der Firma Wellpappe. Sowohl die Stadtverwaltung als auch der Stadtrat ist zur Suche nach geeigneten Räumlichkeiten aufgerufen. Die Stadtwerke erhalten von der Stadtkasse für Hallen und Bäder einen Investitions-zuschuss von 1,33 Mio. €. Die Werke planen für die Räuschberghalle in Hörstein für Brandschutz (350.000 €), Sanierung der Sanitäranlagen (300.000 €), Fertigstellung des Anbaus mit zusätzlichen Duschen und Umkleidemöglichkeiten (200.000 €) und Austausch der Fenster in der Gaststätte (40.000 €) insgesamt 907.000 € ein. Das Duschwasser im Anbau wird nach unserem Antrag mittels Solarkollektoren erwärmt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass in Zukunft bei allen Sanierungen und Renovierungen, der in die Jahre gekommenen Hallen die Gelegenheit genutzt wird, das Warm- bzw. Duschwasser über Sonnenkollektoren zu erzeugen. Auch in der Prischoß- (100.000 für beginnende Sanierung) und der Kahltalhalle (80.000 €, Austausch der Kesselanlage) werden Mittel im Wirtschaftsplan bereit gestellt. An beiden Hallen können wir uns kleine Holzhackschnitzelheizungen vorstellen, im Rahmen der Sanierungen könnte die Umstellung durchgeführt werden. Am Meerhofsee investieren die Werke im nächsten Jahr u.a. in die Neugestaltung des Eingangsbereichs 100.000 €. Für das Waldschwimmbad sind Planungskosten und erste Sanierungsmaßnahmen mit 50.000 € vorgesehen. Neben dem Wiederaufbau der „Alten Post“ soll der Marktplatz für insgesamt 700.000 € neu gestaltet und ein attraktiver Treffpunkt für alle Alzenauer Bürger/innen werden. Eine Aufgabe wird es sein, die durch Abriss von Häusern entstandenen Lücken in der Hanauer Straße wieder durch anziehende Neubauten zu schließen. Einige erfolg-versprechende Pläne sind im Entstehen. Der Anfang ist zur Zeit durch den Bau der „Alten Post“ sichtbar, die im kommenden Frühjahr eröffnet wird und nochmals mit 800.000 € im Jahr 2010 zu Buche schlägt. Das kommunale Förderprogramm zur Sanierung von Privatanwesen trägt im Stadtkern sichtbar die ersten Früchte und wird mit 60.000 € weiter geführt. Die Planungsphase des verkehrsberuhigten Ausbaus der Ortsdurchfahrten in den südlichen Stadtteilen Hörstein und Wasserlos ist abgeschlossen. Mit geschätzten Gesamtkosten von etwa 5 Mio. €, über mehrere Jahre verteilt (im Jahr 2010 stehen 500.000 € zur Verfügung) wird diese Baumaßnahme der nächste „Kraftakt“ für die Stadt werden. DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass die Verkehrsberuhigung nur mit drastischen Mitteln erreicht werden kann. Wie üblich und sinnvoller weise beginnen die Maßnahmen unter der Erde mit dem Kanalbau. Diese Bauphase ist die „Generalprobe“ für die Verkehrsberuhigung, denn zumindest der Durchgangsverkehr soll die Ortsdurchfahrten meiden und die vorhandene Umgehung über die Autobahn nutzen. Ferner drängen wir auf eine Verkehrsberuhigung und Verkehrslenkung auf der bald abgestuften Staatsstraße 2444 durch Alzenau und den Stadtteilen Kälberau und Michelbach bis zur Kreuzung an der Staatsstraße 2305. Bäche und die Kahl sollen wieder etwas natürlicher fließen und hochwasserfrei gelegt werden. Der Bachquellgraben in Hörstein wird im Bereich des alten Sportplatzes für 350.000 € renaturiert. Der Weibersbach soll durch eine Flutmulde und Durchlässe (Gesamtkosten 350.000 €) die Wohnbebauung in Michelbach weniger bedrohen. Für die Kahl wird ein Hochwasser- und Ökoausbau – von Mühlweg bis zur Autobahn – mit Planungskosten von 100.000 € angesetzt. Alle genannte Maßnahmen sollten schon 2009 begonnen werden. Wir hoffen, dass bei den, aus verschiedenen Gründen schwierigen Vorhaben der Startschuss im Jahr 2010 fällt. In diesem Zusammenhang ist die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Alzenau um die regionale Landesgartenschau 2015 zu nennen, die in dem Bereich des Kahlausbaus als Kernzone der Gartenschau zur Durchführung kommt. Für die kleine Landesgartenschau „Natur in der Stadt“ sind im nächsten Jahr 150.000 € vorgesehen. Die Personalkosten der Stadtverwaltung werden bei 7,66 Mio. € unverändert bleiben. Rechnen wir die Personalkosten der Stadtwerke mit 2,62 Mio. € hinzu, so ergeben sich Gesamtausgaben von 10,28 Mio. €. Die Stadt weist insgesamt für Stadtverwaltung und -werke 224 Stellen (rein rechnerisch eine Zunahme von 4 Stellen im Vergleich zum Jahr 2009) in den Plänen aus. Erfreulich ist außerdem, dass weiterhin 14 Nachwuchskräfte in der Ausbildung stehen. Die Kreisumlage fällt um 1,1 Mio. € niedriger als im Vorjahr aus, denn die fallende Steuerkraftzahl für die Einnahmen aus dem Jahr 2008 (Grundlage für die Berechnung der Umlage für 2010) bewirkt eine geplante Abgabe von 8,5 Mio. €. Das bedeutet trotz eines unveränderten Hebesatzes von 41,1%, eine Verminderung von 11 % gegenüber dem Jahr 2009. Der Gesamtschuldenstand für Stadt und Stadtwerke Alzenau beträgt zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 16,5 Mio. €. Bis zum 31.12.2010 wird die mögliche Verschuldung um 1,8 Mio. € auf insgesamt 18,3 Mio. € ansteigen. Diese teilt sich dann in 4,9 Mio. € für die Stadt und 13,4 Mio. € für die Stadtwerke auf. Der Haushalt der Stadt Alzenau weist für 2010 eine Darlehensaufnahme von 900.000 € aus. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind 1,17 Mio. € als Darlehen vorgesehen, die wieder voll in den Entwässerungsbereich fließen sollen. Abschließend möchten wir uns bei dem Bürgermeister, der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer und den Fraktionen sowie der Kälberauer Liste für die sachliche und faire Diskussion in den Sitzungen der vorberatenden Ausschüsse bedanken. Fazit Der Haushaltsplan der Stadt Alzenau und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2010 ist geprägt durch eine weiterhin sehr einträgliche Einnahme-Situation der Gewerbesteuer und einer enorm hohen Entnahme aus der Rücklage. Demgegenüber reduziert sich der Einkommensteueranteil erheblich. Die Ausgabe für die Kreisumlage wird deutlich niedriger ausfallen. Bisher sind in 2010 keine Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren vorgesehen. Der Gesamtschuldenstand für die Stadt und die Stadtwerke Alzenau wird sich im Jahr 2010 vergrößern. Sowohl im städtischen Haushalt als auch im Wirtschafts-plan der Stadtwerke werden Darlehen aufgenommen. Für die Zukunft haben wir allerdings Befürchtungen, dass die Einnahmen wegen der vorgesehenen Steuergesetze der Schwarz-Gelben Bundesregierung nicht mehr so üppig sprudeln werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalts-, Finanz- und Stellenplan der Stadt Alzenau und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2010 zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Alzenau Burkard Jung